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Lokales Lames hofft auf Ergebnis in dritter Verhandlungsrunde
Dresden Lokales Lames hofft auf Ergebnis in dritter Verhandlungsrunde
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16:21 13.04.2018
Finanzbürgermeister Peter Lames Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

 Im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ist es auch in Dresden zu Warnstreiks gekommen. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld, aber mindestens 200 Euro pro Monat, und kritisieren, dass es bei zwei Verhandlungsrunden bislang keinerlei Angebot der Arbeitgeberseite gab. DNN sprachen mit Peter Lames – der SPD-Politiker ist als Bürgermeister unter anderem für Finanzen und Personal zuständig – über die Angemessenheit der Gewerkschaftsaktionen, zusätzliche Personalkosten und den Einigungsdruck bei der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April.

Sind die Warnstreiks der Gewerkschaften in der gegenwärtigen Verhandlungsphase angemessen?

Wir befinden uns in einer normalen Tarifauseinandersetzung. Es gibt unterschiedliche Standpunkte. Ich gehe aber gemeinsam mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände davon aus, dass wir in der dritten Verhandlungsrunde zu einem Ergebnis kommen können.

Das würde ein Angebot der Arbeitgeberseite voraussetzen, wird es das geben?

Ich kann den Verhandlungen nicht vorgreifen. Die zur Zeit vorliegenden Forderungen sind für die Arbeitgeber jedenfalls nicht erfüllbar.

Sie haben schon vorgerechnet, die Forderung der Gewerkschaften würden die Stadtkasse allein im Kernbereich mit 25 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Müssen Sie als Arbeitgeber aber nicht auch an die Attraktivität der Verwaltung denken im Wettbewerb um Fachkräfte mit der Wirtschaft?

Das ist natürlich richtig. Ich denke aber, wir sind attraktiv. Zwischen 2008 und 2017 ist das Gehaltsniveau im öffentlichen Dienst um 30 Prozent gestiegen, in der übrigen Wirtschaft dagegen nur um 25 Prozent. Das Entlohnungsniveau im öffentlichen Dienst ist grundsätzlich wettbewerbsfähig in allen Lohngruppen.

Mit der Mindestforderung von 200 Euro zielen die Gewerkschaften auf die unteren Tarifgruppen, bei denen einen prozentuale Erhöhung im Vergleich zu höheren Einkommensgruppen geringer ausfallen würde. Ist das nicht nachvollziehbar?

Das würde dazu führen, dass eine vereinbarte prozentuale Erhöhung erst ab einem Gehalt von 3333 Euro tatsächlich greifen würde und darunter der Zuwachs höher wäre. Das wäre ein erheblicher Eingriff in die Ausgewogenheit des Tarifgefüges und würde zu erheblichen Mehrkosten führen.

Die Gewerkschaften wollen auch die Jahressonderzahlung – das Weihnachtsgeld – fast 30 Jahre nach der Wende von 75 auf 100 Prozent des Westniveaus anheben. Ist das nicht überfällig?

Das wird Gegenstand der Verhandlungen sein. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Steuerkraft der Kommunen im Osten noch lange nicht auf Westniveau ist. Daher ist eine Lösung mit Augenmaß notwendig.

Welche Folgen hätte ein Scheitern der Verhandlungen?

Es könnte zum Schlichtungsverfahren kommen und natürlich auch zum Arbeitskampf. Ich denke aber, es wäre dem Steuern zahlenden Bürger schwer vermittelbar, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht in der Lage wären, ein Ergebnis zu erzielen.

Von Ingolf Pleil

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