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Lokales Kulturgroßprojekte gehen ins Geld
Dresden Lokales Kulturgroßprojekte gehen ins Geld
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07:43 25.09.2018
Teurer als erwartet: der Betrieb des Kulturpalastes. Quelle: Jörg Simanowski
Dresden

Die Zeiten, in denen ein gramgebeugter Finanzbürgermeister wegen der miesen finanziellen Situation der Stadt Haushaltssperren oder Nachtragshaushalte ankündigen musste, sind längst vorbei. Die Konjunktur brummt, Dresden geht es wirtschaftlich gut, Finanzzwischenberichte sind unspektakuläre Angelegenheiten. „Es wird sich wie geplant einpegeln“, erklärte am Montag Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) und hob mahnend den Zeigefinger: „Aber wir erwirtschaften keine Überschüsse, die verteilt werden könnten.“

Die Stadtratsfraktionen arbeiten fleißig am Verteilen – sie basteln am Haushalt für 2019/2020. „Vorsicht“, ruft Lames, „wir haben den wirtschaftlichen Erfolg von Dresden schon eingeplant.“ 306 Millionen Euro soll die Gewerbesteuer im nächsten Jahr und die Kasse bringen und 316 Millionen Euro 2020. Das sind sportliche Ziele, dieses Jahr werden voraussichtlich 294 Millionen Euro in der Kasse klingeln. Das sind 41 Millionen Euro mehr als erwartet, aber das Geld ist laut dem Finanzbürgermeister auch schnell wieder weg: Wegen der guten Steuereinnahmen zahlt der Freistaat 25 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen, die Stadt muss ihrerseits dagegen eine um 3,6 Millionen Euro höhere Gewerbesteuerumlage an den Freistaat zahlen.

Sozialticket findet enormen Zuspruch

Überschüsse sollte die Stadt durchaus erwirtschaften, in einigen Bereichen gehen die Ausgaben steil nach oben: So erwartet die Stadtkämmerei in diesem Jahr Mehrkosten für den Betrieb des Kulturpalastes in Höhe von 1,65 Millionen Euro. 1,148 Millionen Euro entfallen auf die Philharmonie und rund 500 000 Euro auf die Städtischen Bibliotheken – Geld, das jedes Jahr fällig wird. Auch im Kraftwerk Mitte sind die Betriebskosten höher als erwartet, insgesamt kosten beide Kulturgroßprojekte im laufenden Betrieb 2,284 Millionen Euro mehr als geplant. Und das nun jedes Jahr.

Vielleicht steigen die Betriebskosten sogar weiter, denn die Heizperiode war 2018 kurz. Das Schulverwaltungsamt hat deshalb 1,5 Millionen Euro Heizkosten einsparen können. Im Sozialbereich macht sich die Konjunktur bemerkbar: Die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sinken um 2,5 Millionen Euro, die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen um 3,3 Millionen Euro und die Hilfen zum Lebensunterhalt um 700.000 Euro.

Damit lassen sich Mehrkosten wie beim Sozialticket, für das rund 819.000 Euro zusätzlich fällig werden, locker wegstecken. 26.501 Dresdnerinnen und Dresdner haben als Inhaber des Dresden-Passes Anspruch auf vergünstigte Fahrkarten, das Angebot findet großen Zuspruch. Schwerer wiegt da schon die Umlage für den Kommunalen Sozialverband Sachsen, die Stadt muss 5,2 Millionen Euro mehr zahlen als geplant.

Bei den Personalkosten hat die Stadt 8,3 Millionen Euro Mehrkosten zu schultern, die vor allem dem Tarifabschluss geschuldet sind. Die Kosten dürften in den nächsten Jahren weiter steigen. 571 Stellen in der Verwaltung sind nicht besetzt, außerdem wurden mit dem Haushalt 2017/2018 45 neue Stellen geschaffen.

Parkgebühren sollten 2019 steigen

Summa summarum, so Lames, wird die Stadt mit einer schwarzen Null aus dem Doppelhaushalt 2017/2018 herauskommen. Ein kleines Plus hätte es sein können, wenn die Verwaltung den Auftrag der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit umgesetzt und die Parkgebühren erhöht hätte. 3,4 Millionen Euro Mehreinnahmen sollten allein in diesem Jahr fließen – doch die Verwaltung prüfte und prüfte, unter anderem, ob Mehrwertsteuer auf Parkgebühren gezahlt werden muss. Jetzt ist die Vorlage fertig, im November könnte der Stadtrat die Erhöhung der Parkgebühren ab 2019 beschließen.

Offiziell ist die Stadt schuldenfrei. Aber: Sie bürgt für Kredite in Höhe von fast 642 Millionen Euro. Der Rückkauf der Drewag-Anteile durch die Technischen Werke Dresden steht mit einer Bürgschaft über 534 Millionen Euro in den Büchern, der Stadionneubau ist mit einer Bürgschaft über 41 Millionen Euro abgesichert worden. Da nehmen sich die 439.200 Euro für die Zoo GmbH schon fast bescheiden aus.

Die SPD-Stadtratsfraktion forderte, bei allen Entscheidungen die Folgekosten im Blick zu behalten. Die Stadtverwaltung solle vernünftig wirtschaften, forderte Finanzpolitiker Thomas Blümel. „Den Erwerb eines Grundstückes am Ferdinandplatz zu einem Mondpreis lehnen wir ab“, so der Sozialdemokrat. Die Verwaltung will für die 350 Quadratmeter große Fläche, die sie für den Neubau des Verwaltungszentrums benötigt, mehr als das Dreifache des marktüblichen Preises zahlen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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