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Kritiker werfen Vorstand „Abzocke“ und Sterbehilfe für Vereine vor

Notverwaltung von Vereinen auf Tagesordnung des Dresdner Kleingärtnertages Kritiker werfen Vorstand „Abzocke“ und Sterbehilfe für Vereine vor

Am Sonnabend tagen im Rathaus Dresdens Kleingärtner. Im Vorfeld gab es harsche Kritik von einigen Vereinen. Denn der Stadtverband will sich die Bildung einer operativen Gruppe zur Notverwaltung von Kleingartenanlagen absegnen lassen.

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Kleingartenanlage.

Quelle: picture alliance / dpa

Dresden. Am Sonnabend tagen im Rathaus Dresdens Kleingärtner. Im Vorfeld gibt es harsche Kritik. Denn der Stadtverband will sich von den Delegierten auf dem Kleingärtnertag die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe absegnen lassen, die die Notverwaltung von Vereinen übernimmt, „wenn der Vorstand...nicht mehr handlungsfähig ist oder ihm der Verwaltungsauftrag entzogen wurde“, wie es im Beschlussentwurf heißt. Finanziert werden soll die Arbeit der Verwaltungsgruppe „durch Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 20 Euro je Parzelle/Monat, zahlbar durch den Verein bzw. jeden einzelnen Pächter“.

Das bringt einige Kleingärtner auf die Palme. Unter der Hand macht u.a. die Befürchtung die Runde, dass der Stadtvorstand ein Instrument schaffen wolle, um missliebige Vorstände zu entmachten und dass er mit der Notverwaltung Geld verdienen will. Offiziell sagen will das aber keiner.

Welche Bedenken er hat, äußert jedoch Alexander Darre, 1. Vorsitzender des Kleingärtnervereins (KGV) „Dresden- West“ an der Stollestraße, der mit etwa 340 Gärten und fast 400 Mitgliedern zu den großen der insgesamt 360 Kleingärtnervereine in Dresden gehört.

„Theoretisch kann die Verwaltungsvollmacht bereits entzogen werden, wenn man nicht regelmäßig an Schulungen oder Kleingärtnertagen teilnimmt. Das ist bei den damit verbundenen Konsequenzen in keiner Weise verhältnismäßig. Außerdem gibt es kaum die Möglichkeit eines Rechtsschutzes, lediglich die Anhörung vor dem Vorstand des Stadtverbandes, der als Gremium selbst über den Entzug entscheidet. Dem ohnehin bereits angeschlagenen Verein bliebe dann lediglich der Rechtsweg offen“, so Darre.

Der größere Reibungspunkt sei jedoch die Verwaltungsgebühr. 20 Euro je Monat je Parzelle hält Darre für „Abzocke“. Die Gebühr würde „Kleingärtner und die Kleingärtnervereine maßlos überfordern. Das treibt sozial Schwache aus unseren Kleingartenanlagen und die Vereine in die Insolvenz. Das kann nicht der Sinn einer Notverwaltung sein, die doch eigentlich konsolidieren soll“, kritisiert der 30-jährige Vereinsvorsitzende.

Deshalb habe der KGV Dresden-West – nach eigenen Angaben unterstützt von den Kleingärtnervereinen „Hellersiedlung“ e.V. (838 Gärten), „Neunimptscher Straße“ e.V., „Idyll“ e.V., „Freiheit“ e.V. und „Post und Telegrafen“ e.V. (86 Gärten) – Änderungsanträge eingebracht. Sie schlagen dem Kleingärtnertag vor, die Notverwaltung von Kleingartenanlagen aus dem Solidarfonds des Stadtverbandes zu finanzieren.

Und sie wollen den Einsatz der Notverwaltungsgruppe einschränken. Sie solle nur in Aktion treten, wenn der Verein nicht mehr handlungsfähig ist, also keinen Vorstand mehr besitzt. Oder wenn dem Verein aufgrund des Verlustes der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit der Verwaltungsauftrag entzogen wird.

Die Stadt prüfe alle fünf Jahre die Gemeinnützigkeit. „Doch wenn ein Verein sich nicht an das Bundeskleingartengesetz hält, dann hat der Grundeigentümer das Recht, die Einhaltung des Gesetzes zu fordern und im Falle der Nichterfüllung den Pachtvertrag zu kündigen. Da ist es unerheblich, ob die Gemeinnützigkeit schon aberkannt wurde oder noch nicht“, hält Frank Hoffmann, 1. Vorsitzender des Stadtverbandes „Dresdner Gartenfreunde“ e.V., dagegen.

Zudem sei die Beschlussvorlage keine Idee des Vorstandes des Stadtverbandes, sondern an dieser hätten die Vorsitzenden von 20 Kleingartenvereinen sowie die Leiter aller Arbeitsgruppen des Stadtverbandes mitgewirkt. Man wolle keine Verwaltungsgruppe „auf Vorrat“ gründen, sondern nur, wenn tatsächlich eine solche Notsituation eintreten sollte, dass für einen Verein kein Vorstand gefunden wird. Bislang sei das nicht der Fall gewesen. Aber es sei schon manchmal schwierig, Vereinsvorsitzende zu finden. Denn dieser ehrenamtliche Job sei unliebsam, weil er neben dem Gärtnern viel Arbeit bedeute.

„Die Vereine denken, dass es für sie viel einfacher wäre, wenn der Stadtverband die Aufgabe der Pachtverwaltung übernimmt. Da ist es wichtig zu zeigen, dass das Geld kostet.“ Die Höhe der Kosten habe der Bundeskleingartenverein im Rahmen einer Studie festgestellt. Die monatliche Pauschale von 20 Euro würde am Ende mit den tatsächlich angefallenen Kosten verrechnet. „Ob und in welcher Höhe Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, soll dann der Kleingärtnertag entscheiden“, so Hoffmann.

Dass der Soli-Fonds für die Notverwaltung angezapft werden soll, hält der Vorstand des Stadtverbandes der Kleingärtner für eine unsolidarische Idee. „Der Soli-Fonds soll Vereine unterstützen, die unverschuldet – zum Beispiel durch Unwetter – einen Schaden erleiden. Doch warum soll die Gemeinschaft finanziell dafür einstehen, wenn ein Verein niemanden findet, der die Verwaltungsaufgaben übernehmen will?“, argumentiert Udo Seiffert, Stellvertreter von Hoffmann.

Das Argument, dass der Vorstand des Stadtverbandes mit der zu beschließenden Regelung einfach Kleingartenvorstände entmachten und ihnen die Verwaltung der Anlage entziehen kann, wischt Seiffert ebenfalls vom Tisch. „Vorstände arbeiten ja mit einem Verwaltungsauftrag, der Rechte und Pflichten genau regelt.“

Die strittige Beschlussvorlage stand schon einmal auf einem Kleingärtnertag zur Diskussion und war abgeschmettert worden. Am Sonnabend steht sie – im nichtöffentlichen Teil – erneut auf der Tagesordnung.

Von Catrin Steinbach

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