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Kretzschmar: Keiner geht zur Polizei, um Demos von Rechtsextremen zu schützen

Tacheles zur sächsischen Polizei Kretzschmar: Keiner geht zur Polizei, um Demos von Rechtsextremen zu schützen

„Es ist keine gute Idee, heute als Polizeibeamter alleine durch die Stadt zu gehen“, sagt Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Knappe und doch schwierige Worte, die am Sonntagabend ziemlich zum Ende der Podiumsdiskussion „Tacheles zur sächsischen Polizei“ im Hygiene-Museum fielen. Dazu hatte der Verein Atticus geladen.

Auch der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar stand bei der Podiumsdiskussion „Tacheles zur sächsischen Polizei“ Rede und Antwort.
 

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden.  „Es ist keine gute Idee, heute als Polizeibeamter alleine durch die Stadt zu gehen“, sagt Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar. „Der Eigenschutz hat eine höhere Bedeutung gewonnen.“ Knappe und doch schwierige Sätze, die am Sonntagabend ziemlich zum Ende der Podiumsdiskussion „Tacheles zur sächsischen Polizei“ im Hygiene-Museum fielen. Dazu hatte der Verein Atticus neben Kretschmar auch dessen Görlitzer Amtskollegen Torsten Schulze, den stellvertretenden Ministerpräsident Martin Dulig (SPD), den Verkehrsrechts-Professor der Polizeihochschule Dieter Müller und den Fraktionschef der Linken-Landtagsfraktion Rico Gebhardt eingeladen.

Viele Aspekte, wie eben die zunehmenden Übergriffe auf Uniformträger, wurden angesprochen. Am raumgreifendsten fiel dabei die Diskussion über die innere Führung aus. Wirtschafts- und Verkehrsminister Dulig lieferte dafür das Stichwort, weil er im vergangenen Jahr in einem Interview die Frage in den Raum gestellt hatte, ob denn die sächsische Polizei nicht nur ein quantitatives, sondern ein qualitatives Problem habe. Eine Frage, die Dulig inzwischen nicht mehr so pauschal verstanden wissen will. Außerdem habe sich die überwiegende Mehrheit der 43 im Vorfeld eingesandten Fragen um dieses Thema gedreht, wie Moderator Eric Hattke sagte.

Polizeichefs: Polizei nicht auf dem rechten Auge blind

Beide Polizeipräsidenten verwehren sich gegen die Behauptung, die sächsische Polizei sei auf dem rechten Auge blind. Man müsse sich nur die Arbeit des früheren Operativen Abwehrzentrums ansehen – die Leipziger Behörde ist inzwischen in das beim Landeskriminalamt angesiedelte Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) überführt worden – ansehen, sagte Polizeipräsident Schulze. „70 Prozent der Anschläge auf Asylbewerberheime sind aufgeklärt – das ist eine hervorragende Quote“, sagte er.

Sein Dresdner Amtskollege warb für Verständnis. „Keiner geht zur Polizei, um Demonstrationen von Rechtsextremen zu schützen.“ Und doch würden gerade junge Bereitschaftspolizisten häufig in Dresden dafür eingesetzt. Dort würden sie dann von Gegendemonstranten als die „Beschützer von Faschisten“, gar als „Mörder“ beschimpft. „Das verändert einen jungen Menschen“, sagte Kretschmar. Es sei viel politische Bildung erforderlich. Dass dafür inzwischen auch die Möglichkeiten geschaffen wurden, freut Professor Müller. „Endlich“ sie an der Polizeihochschule ein Lehrstuhl für politische Bildung besetzt worden. „Bisher haben wir uns da mit Gastdozenten behelfen müssen.“

„Die Polizei ist hier zuhause, sie lebt mit den sächsischen Verhältnissen“

Womöglich lassen sich mit Bildung allein nicht die „Einzelfälle“ verhindern, die beide Polizeipräsidenten einräumten, die man aber nicht zu einem Bild zusammensetzen sollte, wie Schulze meinte. Wenn Polizisten bei Pegida Demonstranten abklatschen, werde das anschließend mit den betreffenden Beamten ausgewertet, sagte Polizeipräsident Kretzschmar. „Ich frage da sehr genau nach.“ Dass von den elf als berechtigt eingestuften 113 Beschwerden, die in den ersten drei Quartalen 2017 bei einer im Innenministerium eingerichteten Beschwerdestelle eingegangen sind, die meisten auf die Polizeidirektion Dresden fallen, wurmt deren Chef. Er habe das in einer Führungsrunde zum Thema gemacht, sagte Kretzschmar. Letztlich handele es sich um gesellschaftliche Probleme: „Die Polizei ist hier zuhause, sie lebt mit den sächsischen Verhältnissen.“

Zu erfahren war sonst, dass die Stellenstreichung bei der Polizei inzwischen von allen Seiten als Fehler angesehen wird. Unterschiedliche Meinungen gibt es wenig überraschend zur Wachpolizei. „Ich bin ein Fan der Wachpolizei und trete auch für eine Fortsetzung des Modells ein“, sagte Kretzschmar. Professor Müller betonte dagegen den Wert der regulären Polizistenausbildung. „Wir unterhöhlen so schleichend Berufsgruppen und staatliche Aufgaben“, sagte Linken-Politiker Gebhardt.

Viele weitere Themen wurden in den zweieinhalb Stunden Debatte angesprochen, nicht alle fruchtbringend. Bemerkenswert war die mit etwa 500 Zuhörern ausgesprochen hohe Besucherzahl, zumal viele junge Dresdner im Parkett Platz genommen hatten. Das spricht für die gute Vernetzung des veranstaltenden Vereins Atticus, einen gemeinnützigen Verein aus Dresden, der sich für ein besseres gesellschaftliches Miteinander einsetzt. Ein Problem war die Zusammensetzung des Podiums. Mehr Debatte wäre möglich gewesen, wenn dort auch ein Politiker mit CDU-, FDP, gar AfD-Parteibuch gesessen hätte. Schlichtweg gefehlt hat bei dieser Themensetzung Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Von Uwe Hofmann

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