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Lokales Kosten für Erziehungshilfe steigen auch in diesem Jahr in Dresden deutlich an
Dresden Lokales Kosten für Erziehungshilfe steigen auch in diesem Jahr in Dresden deutlich an
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14:50 27.07.2016
Quelle: Archiv
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Dresden

Seit Jahren steigen in den Kommunen die Ausgaben für Erziehungshilfe. Auch in Dresden ist das so. Gegenüber 2011 liegen die Kosten in diesem Jahr um 72 Prozent höher. Die Probleme in den Familien nehmen zu, bisweilen ist die Erziehungshilfe aber auch Lückenbüßer für Defizite in anderen staatlichen Systemen. Mit einem Präventionskonzept soll dem permanenten Kostenanstieg eigentlich entgegengewirkt werden. Doch dafür fehlt bislang das Geld. Die DNN analysieren die Situation.

Wie ist die Situation?

Immer mehr Kinder und Jugendliche benötigen sogenannte Hilfen zur Erziehung – kurz HzE. Das können ambulante Angebot sein, Familienhilfen oder Beratungsstellen. In schweren Fällen sind aber auch stationäre Hilfen notwendig, beispielsweise Heime oder Pflegefamilien. 2011 lagen die Ausgaben bei 40,6 Millionen Euro, im Vorjahr waren es 66,6 Millionen. in diesem Jahr sieht der Haushalt 69,6 Millionen vor. „Nach aktuellen Schätzungen kann dieser Rahmen eingehalten werden. Eine erste genauere Prognose gibt es mit dem Finanzzwischenbericht, der im dritten Quartal 2016 dem Stadtrat vorgelegt wird“, erläutert Dominic Heyn, der persönliche Referent von Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke).

Wo liegen die Ursachen?

Der bundesweite Trend der Kostensteigerung habe verschiedene Ursachen. Einerseits nehme in einer Reihe von Fällen die Komplexität zu. Oftmals müssten mehrere Hilfen angeboten werden, weil der Bedarf dafür besteht. „Diese vielschichtigen Probleme können meist nur mit umfangreichen und langwierigen Familienhilfen, sowohl ambulant als auch stationär, gelöst werden.“ Auffällig sei der große Anteil an Fällen suchtbelasteter Familien. „Den Schwerpunkt bildet Alkohol, gefolgt von Crystal Meth“, erläutert Heyn. Häufig würden gleich beide Suchtmittel zum Problem.

Welche Probleme gibt es noch?

Andererseits würden die Anforderungen und Wünsche von Gesetz, Justiz, Politik und Gesellschaft an das, was Jugendhilfe leisten soll, wo Jugendhilfe eingreifen und unterstützen muss, immer vielfältiger. Mit der Einführung des Bundeskinderschutzgesetzes verzeichnete das Jugendamt eine Zunahme von Kindeswohlgefährdungsmeldungen. Die Folge: Das Jugendamt muss verstärkt handeln und schließlich Hilfen zur Erziehung erbringen. Als „Kostentreiber“ wurden vor allem stationäre Hilfen identifiziert. Sie sind in den letzten Jahren deutlich teurer geworden. Bei einer momentanen Auslastung der stationären Angebote nahe 100 Prozent sei das Jugendamt in Dresden mit den Gesetzen des Marktes konfrontiert. Verknappung bedeutet Preissteigerung.

Gibt es sachfremde Einflüsse?

Paradox: Ein weiterer „Kostentreiber“ ist laut Heyn die schulische Inklusion. Der bundesrechtlich vorgegebene inklusive Gedanke werde angesichts der „unzureichenden Personal- und Finanzressourcen im sächsischen Schulsystem durch die Jugendhilfe ausgeglichen“. In den vergangenen drei Jahren seien in Dresden vor allem auf Betreiben der Schulen und Eltern deutlich mehr Schulbegleiter und Schulintegrationshelfer beantragt worden, auch für Kinder an Förderschulen. Daneben tragen auch die erfreuliche Geburtenentwicklung und die allgemeine Kostensteigerung bei Personal- und Sachausgaben der Leistungserbringer zum Anstieg der HzE-Ausgaben bei.

Wo steht Dresden beim Vergleich der Fallzahlen?

Trotz des Kostenanstiegs ist die Lage in Dresden immer noch „vergleichsweise günstig“ (Heyn). Zum Vergleich zwischen den Kommunen werden die Hilfezahlen für die Jungeinwohner (JEW), die Personen zwischen 0 und 20 Jahren, betrachtet. Dresden lag 2015 mit einer Leistungsdichte aller laufenden Fälle von 31,8 (HzE je 1000 JEW) gemeinsam mit Stuttgart (31,6) und Nürnberg (32,2) am unteren Ende der Skala. Im Durchschnitt brachten es die 14 beteiligten Großstädte mit mehr als 500 000 Einwohnern auf den Wert 41,5, der Spitzenreiter hatte eine Leistungsdichte von 64,2 Hilfefälle je 1000 Jungeinwohner (Bremen).

Wie sieht es beim Kostenvergleich aus?

Bei den Ausgaben habe es 2015 ähnlich ausgesehen: In Dresden wurden für Hilfen zur Erziehung 533 Euro je Jungeinwohner ausgegeben. Stuttgart (525 Euro) und Nürnberg (528 Euro) kommen auch hier auf ähnliche Werte. Der Durchschnitt der verglichenen Städte lag bei 672 Euro, der Spitzenreiter gab 1022 Euro je JEW für Hilfen zur Erziehung aus. Werden jedoch die Kosten pro laufender Hilfe betrachtet, bewegt sich Dresden ziemlich genau im Durchschnitt der Großstädte. In Dresden kosten alle Arten von Hilfen im Schnitt 16 789 Euro pro Maßnahme, der Schnitt aller Großstädte liegt bei 16 545 Euro. Da liegt unter anderem daran, dass bei 85 Prozent Personalkostenanteil und weitgehender Tarifgebundenheit hier überall ähnliche Voraussetzungen herrschen.

Wird Dresden sich dem hohen Niveau anderer Großstädte anpassen?

Kaufmann-Referent Heyn zeigt sich da zuversichtlich. „Wir rechnen nicht damit, dass die Leistungsdichte und die HzE-Kosten je Jungeinwohner so stark ansteigen werden.“ Jugendamtsleiter Claus Lippmann verweist zudem auf eine „breites Netz an Beratungsstellen und Angeboten von freien Trägern, die sehr gut steuern würden. „Wir haben einen geringeren Anteil an Bewohnerinnen und Bewohnern mit Migrationshintergrund als westdeutsche Städte“, fügt Lippmann hinzu. Entgeltsätze würden mit den Trägern der freien Jugendhilfe intensiv verhandelt – was in westdeutschen Städten nicht überall der Fall sei. Und besonders bedeutsam: Das System der frühen Hilfen sei in Sachsen und damit auch in Dresden besonders gut ausgebaut. Beispiele für Dresden seien die Familienhebammen und sogenannte Begrüßungsbesuche (www.dresden.de/begruessungsbesuche), bei denen frischgebackene Eltern Beratungsangebote der Jugendamtes nutzen können.

Was ist mit der Prävention?

Ob dies weiterhin zu der gewünschten Kostendämpfung führt, bleibt abzuwarten. Unter anderem auch, weil die Stadt bei der Chance auf Prävention immer mehr Zeit verstreichen lässt. Schon im Mai 2015 hatte der Stadtrat die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzeption vorzulegen, mit welchen Instrumenten eine präventive Wirkung erzielt werden kann. Die Erstellung der Konzeption sollte ausgeschrieben werden. Das ist inzwischen passiert, den Zuschlag erhielt die Evangelische Hochschule für Soziales (EHS). Doch bis heute konnte der Auftrag für die Konzeption noch nicht ausgelöst werden. Nach Schätzungen des Jugendamtes wird das Projekt etwa 60 000 bis 100 000 Euro kosten. Doch das Geld steht bislang nicht bereit. „Das soll mit dem Haushaltsbeschluss für 2017/2018 erfolgen“, erklärt die rechte Hand von Sozialbürgermeisterin Kaufmann. Das Jugendamt habe aber bereits erste Gespräche geführt. Wenn die Mittel tatsächlich im Haushalt auftauchen, dann könne die Arbeit an der Konzeption Anfang 2017 beginnen.

Was leistet die Expertenkomission der CDU-SPD-Koalition?

Aber auch der Freistaat scheint es nicht besonders eilig zu haben. „Mit Hilfe einer Expertenkommission werden wir gemeinsam mit den Kommunen die steigenden Herausforderungen im Bereich Hilfen zur Erziehung analysieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten“, heißt es im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung. Das haben CDU und SPD am 10. November 2014 vereinbart. Zwei Jahre später ist von dieser Kommission noch nichts ins Sicht. Das zuständige Sozialministerium mit Ressortchefin Barbara Klepsch an der Spitze verweist auf die auf Bundesebene geplanten Gesetzesänderungen im Jugendhilfe-Bereich. Dadurch „befindet sich die Gründung der Expertenkommission noch in der hausinternen Vorklärungsphase“, erklärt Klepsch-Sprecherin Annett Hofmann.. Es sei beabsichtigt, im August auf die zu beteiligenden Institutionen – wie Kommunen, Wohlfahrtsverbände sowie Politik und Wissenschaft – zuzugehen und die notwendigen Verhandlungen zu führen.

Von Ingolf Pleil

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