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Lokales Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Dresden und Leipzig bei Steuereinnahmen
Dresden Lokales Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Dresden und Leipzig bei Steuereinnahmen
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08:44 12.06.2017
Leipzig nahm rund 294,6 Millionen Euro Gewerbesteuer ein, in Dresden waren es rund 264 Millionen Euro.  Quelle: dpa
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Dresden

 Auf der Zielgeraden hat die Landeshauptstadt geschwächelt: Dresden ist bei den Steuereinnahmen im vergangenen Jahr erneut von Leipzig übertroffen worden. In der Politik werden dafür unterschiedliche Ursachen gesehen. Beide Städte durchbrachen erstmals eine Schallmauer.

Eigentlich hatte es gut ausgesehen: Nach den Zahlen für die ersten drei Quartale lag Dresden noch knapp vorn. Doch im Endspurt hatte Leipzig wohl den längeren Atem, würde es im Sport heißen. Bei den nüchternen Zahlen aus dem Statistischen Landesamt in Kamenz liegt die Messestadt am Ende schlicht vor der Landeshauptstadt.

Dresden hat es im vergangenen Jahr pro Einwohner auf 1032,31 Euro Einnahmen aus „Steuern und steuerähnlichen Abgaben“ gebracht. Das ähnlich große Leipzig kam auf 1035,43 Euro pro Einwohner. Erstmals wurde die 1000-er Marke durchbrochen. Im Jahr davor waren es 906,91 Euro bei Dresden und 945,31 Euro bei Leipzig. In Dresden war zwar das Aufkommen an Einkommenssteuer höher als in Leipzig, da lagen ungefähr 20 Millionen Euro Differenz dazwischen. Das machte die Messestadt aber mit einem deutlich höheren Gewerbesteueraufkommen wett. Hier brachten es die unter anderem stark von der Autoindustrie getragenen Firmen an der Pleiße auf rund 30 Millionen Euro mehr als die Dresdner. Leipzig nahm rund 294,6 Millionen Euro Gewerbesteuer ein, in Dresden waren es rund 264 Millionen Euro.

Meist lässt sich die Landeshauptstadt von Schwächephasen nicht weiter beeindrucken. Leipzig sei hoch verschuldet, Dresden garantiere jedem Kind einen Betreuungsplatz und könne im dreistelligen Millionen-Bereich investieren – nicht zuletzt in herausragende Kulturbauten. Ende 2016 konnte so das Kraftwerk Mitte als exponierter Standort für Theater Junge Generation (tjg) und die Staatsoperette übergeben werden. Im April folgte mit dem sanierten Kulturpalast das nächste Highlight. Für beides hat die Stadt etwa 100 Millionen Euro ausgegeben. Damit konnte die Schwäche-Phase im Zuge des Umbruchs der Mikroelektronikbranche auch argumentativ überwunden werden. Eine ständig sinkende Arbeitslosenquote, die bis heute von Tiefststand zu Tiefstand sinkt, stärkte die Argumentation. Zudem verweist Oberbürgermeister Dirk Hilbert stets auf den Mittelstand als Rückgrat der Dresdner Wirtschaft.

Doch genau hier setzt die Kritik in der Dresdner Politik an. Allerdings bei Grünen und Christdemokraten mit unterschiedlichen Vorzeichen. Für den Finanzpolitiker Michael Schmelich ist die Gewerbesteuer der neuralgische Punkt. Ihm fehlt das Engagement der Stadt bei Unternehmen in den Zukunftstechnologien, sagte der Grüne auf DNN-Anfrage. In einer Stadt mit Exzellenzuniversität müsste da viel mehr mit Ausgründungen möglich sein. Aus der wissenschaftlichen Innovationskraft sollte auch mehr ökonomischer Nutzen gezogen werden. Offenbar werde Dresden aber von Leipzig abgehängt. Dresden müsse daher neue Impulse bei der Wirtschaftsförderung setzen. Bislang habe die Stadt das nicht vernünftig hinbekommen, sagte Schmelich unter anderem mit Verweis auf das Nanozentrum. Es reiche nicht, nur Flächen zur Verfügung zu stellen oder Bändchen durchzuschneiden. Schmelich machte ganz klar, dass es nicht darum gehe, Steuern zu erhöhen. Es müsste jedoch eine breitere Basis geschaffen werden. „Es müssen mehr Unternehmen in die Lage versetzt werden, auch Steuern zahlen zu können.“

Auch Peter Krüger von der CDU setzt bei der Gewerbesteuer an. Allerdings mit ganz anderer Stoßrichtung. Er bedauert zwar, dass die Wirtschaft in Dresden vom Bürgermeisterressort zum Amt degradiert wurde, das nun beim Oberbürgermeister angebunden sei. Vor allem ist dem Finanzpolitiker aber die Haushaltspolitik von Rot-Grün-Rot ein Dorn im Auge. In den letzten drei Jahren sei kaum etwas passiert, um Ansiedlungen in größerer Form zu fördern. „Die Mittelstandförderung ist besonders wichtig, aber da passiert so gut wie nichts“, warf Krüger der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit vor. In den letzten beiden Haushalten sei sehr viel Geld in den Ausgabenbereich gesteckt worden, aber „nichts für Förderung“.

Von Ingolf Pleil

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