Regelmäßige Kontrollen der Polizei und die Präsenz des Ordnungsamtes haben dazu geführt, dass sich die offene Drogenszene vom Wiener Platz in andere Bereiche verlagert hat.
„Der Drogenhandel am Wiener Platz und im Umfeld des Hauptbahnhofes findet nicht mehr dauerhaft in diesem Bereich statt. Es ist zu beobachten, dass sich die entsprechenden Personengruppen immer häufiger im Bereich des UFA-Kristallpalastes sowie im Bereich der Moscinskystraße und der Sidonienstraße treffen“, teilte jetzt Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf Anfrage des Stadtrates Jörg Urban (AfD) mit. Trotz eines „gewissen Verdrängungseffektes“ der offenen Drogenszene gebe es weiter Probleme am Hauptbahnhof sowie am Wiener Platz, weil sich dort vermehrt Personen verschiedener Nationalität aufhalten würden, um Alkohol zu trinken.
Dabei komme es, von Alkohol begünstigt, zu trunkenheitsbedingten Belästigungen und durchaus auch zu „Rangeleien“ und Handgreiflichkeiten untereinander, so Hilbert. Diese Probleme würden in den Aufgabenbereich des Gemeindlichen Vollzugsdienstes fallen. „Mit ausreichend Personal könnten wir dort auch mehr erreichen“, erklärte der OB.
Der Stadtrat hatte im Juni mehrheitlich gegen einen Antrag von CDU und SPD gestimmt, der vorsah, den Gemeindlichen Vollzugsdienst um 20 Stellen aufzustocken (DNN berichteten). Deshalb enthalte der Verwaltungsentwurf zum Haushalt bisher keine zusätzlichen Stellen für das Ordnungsamt. „Der Stadtrat könnte jedoch nunmehr den politischen Willen zur stärkeren Tätigkeit des Gemeindlichen Vollzugsdienstes zeigen und entsprechende Korrekturen vornehmen“, so Hilbert. Die AfD hatte gegen die 20 zusätzlichen Stellen gestimmt. Die Fraktion fordert eine Aufstockung um 40 Stellen.
Die CDU-Fraktion hat in dieser Woche in ihren Vorschlägen zum Haushalt die Forderung nach 20 zusätzlichen Stellen für das Ordnungsamt erneuert. Auch die SPD hat auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen, einen neuen Anlauf für eine Aufstockung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes zu unternehmen.
Von Thomas Baumann-Hartwig
