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Lokales Knöllchen vorm Supermarkt – Juristen zweifeln an Rechtmäßigkeit
Dresden Lokales Knöllchen vorm Supermarkt – Juristen zweifeln an Rechtmäßigkeit
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07:00 12.06.2018
Große Schilder weisen vor dem Hochland-Center in Weißig auf die Parkregeln und drohenden Strafen hin. Rechtsexperten haben an dem Vorgehen jedoch Zweifel. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Kostenlose Parkplätze – vor vielen Dresdner Supermärkten und Einkaufscentern eine Selbstverständlichkeit. Doch immer öfter kann es für Kunden vielerorts teuer werden. Denn auf immer mehr Parkplätzen gelten seit einigen Jahren besondere Spielregeln, werden Autofahrer angehalten, eine Parkscheibe hinter die Frontscheibe ihres fahrbaren Untersatzes zu klemmen. Wer das versäumt, riskiert ein Knöllchen und eine Geldstrafe im unteren zweistelligen Bereich. Rechtsexperten haben allerdings Zweifel an diesem Vorgehen, stellen die von privaten Unternehmen ausgestellten Forderungen infrage.

Parkplätze für Kunden, nicht für Dauerparker

Auch im Hochland-Center in Weißig gelten seit längerem klare Regeln beim Parken, dürfen Autos dort nicht länger als drei Stunden abgestellt werden. Ausreichend Zeit, um den Einkauf bei Kaufland oder im Obi-Baumarkt zu erledigen. Der Centerbetreiber hat ein sogenanntes Parkbewirtschaftungsunternehmen beauftragt, die PRS Parkraum Service GmbH aus Wickede, diese Regeln zu überwachen. Und deren Mitarbeiter sind offenbar auf Zack. Weil er keine Parkscheibe wie gefordert ins Auto gelegt hatte, kassierte ein Dresdner beispielsweise jüngst prompt eine Zahlungsaufforderung über eine Vertragsstrafe von 15 Euro – zahlbar innerhalb von sieben Tagen.

Tatsächlich weisen große Schilder auf dem Parkplatz auf die Regeln hin. Sie weisen die Höchstparkdauer aus und auch die Strafen, die drohen, wenn die Parkscheibe vergessen oder die Höchstzeit überzogen wird beziehungsweise das Auto außerhalb von Markierungen oder zu unrecht auf einem Behindertenparkplatz steht. Weil der Parkplatz privat ist, können anders als auf öffentlichen Straßen keine Verwarn- oder Bußgelder verlangt werden. Stattdessen drohen sogenannte Vertragsstrafen.

Die Handelsketten verweisen immer wieder darauf, dass sie ihre Parkplätze exklusiv den Kunden anbieten wollen, oft aber andere Dauerparker die Flächen wegnehmen. Auch bei den Verantwortlichen von Kaufland, die sich in das Center in Weißig eingemietet haben, stößt die Regelung vor ihrer Ladentür deshalb grundsätzlich auf Zustimmung. „Wir möchten unseren Kunden immer ausreichend Parkplätze zur Verfügung stellen“, sagt Andrea Kübler von der Unternehmenskommunikation. Das sei nicht immer gewährleistet gewesen, „da häufig Parkplätze von Dauerparkern und Pendlern belegt waren.“

Halter oder Fahrer?

Für den betroffenen Dresdner ist dieser Fall einfach nur ärgerlich. Er hatte die Parkscheibe vergessen und soll nun zahlen. Wird die Vertragsstrafe nicht beglichen, müsse er mit weiteren Forderungen durch zusätzliche Mahngebühren rechnen, heißt es auf der Zahlungsaufforderung, die hinter seinen Scheibenwischer geklemmt wurde. Inzwischen wurde eine „Zahlungserinnerung“ zugesendet, versehen mit einem Gesamtaufschlag von 5,70 Euro. Rechtsexperten melden allerdings Bedenken an. Der Dresdner Rechtsanwalt Norbert Franke von der renommierten Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner hat gleich mehrere Einwendungen, warum aus seiner Sicht die Forderung nicht zwangsläufig rechtens ist.

Grundsätzlich, so sagt Norbert Franke, seien die Hinweistafeln im konkreten Fall vom Hochland-Center gut sichtbar und würden über die Modalitäten des Parkens genau informieren. Bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen werde jedoch nur auf eine Internetadresse verwiesen. Vor Ort seien diese dann auch nur kleingedruckt am Eingang des Parkplatzes nachzulesen, erklärt der Jurist, der sich im Umfeld genau umgesehen hat.

Was Norbert Franke allerdings wirklich anhebt, ist die Tatsache, dass die PRS beim Nichtbezahlen der Strafe nicht den Fahrer des Wagens, sondern den Halter anschreibt. Ein mögliches Vertragsverhältnis, das entsteht, wenn jemand sein Auto dort abstellt, werde aber nicht mit dem Halter, sondern immer mit dem Fahrer geschlossen, erklärt der Fachmann. Der Halter könnte dann jederzeit darauf verweisen, dass er nicht gefahren ist, das Unternehmen müsste also herausfinden, wer der tatsächliche Fahrer war. „Meine Erfahrung ist, dass die nur den Halter in Anspruch nehmen“, sagt Norbert Franke. Alles andere würde eher im Sande verlaufen.

Verträge müssen aktiv geschlossen werden – Parken reicht nicht

Und noch einen Punkt sieht der Rechtsanwalt kritisch. Denn eine Vertragsstrafe kann nur gefordert werden, wenn auch tatsächlich ein Schaden entstanden ist. „Nur welcher Schaden entsteht denn, wenn ich da drei Stunden kostenlos parken darf?“, fragt der Jurist und verweist dabei aufs Bürgerliche Gesetzbuch. Würden die Betreiber Geld verlangen, entginge ihnen diese Summe – ansonsten bestünde aus Sicht von Norbert Franke aber so kein Anspruch. Abschließende Urteile, auf die sich Betroffene stützen können, gibt es derzeit allerdings noch nicht, räumt der Experte ein.

Doch nicht nur der Dresdner Rechtsanwalt sieht das Vorgehen kritisch. Auch bei der Verbraucherzentrale Sachsen haben die Verantwortlichen das Thema auf dem Schirm. Michael Hummel, der das Referat Recht leitet, stimmt Norbert Franke in beiden Punkten zu – und wirft zusätzlich noch die Frage auf, ob der Supermarktkunde überhaupt einen Vertrag schließt, selbst wenn dort Schilder stehen. „Verträge muss man aktiv schließen“, sagt Michael Hummel. Das passiere nicht zwangsläufig allein aus der Tatsache, dass der Kunde dort sein Auto parkt. Wichtig sei auch immer, wie die Schilder im Einzelfall gestaltet sind. Allerdings verweist auch er darauf, dass es dazu noch keine abschließende Rechtssicherheit gebe.

Die Anfragen mehren sich

In jedem Fall mehren sich bei der Verbraucherzentrale aber die Anfragen von verunsicherten Kunden, die ein solches Knöllchen kassiert haben. „Viele bezahlen das natürlich einfach, weil sie dann ihre Ruhe haben“, sagt Michael Hummel. Wer die Vertragsstrafe dennoch nicht akzeptieren möchte, sollte sich rechtlich beraten lassen, empfehlen sowohl der Vertreter der Verbraucherzentrale als auch Anwalt Norbert Franke. „Das ist schon etwas, wo wir als Verbraucherzentrale auch mal eine Art Musterverfahren führen würden“, sagt Michael Hummel.

Allerdings ist es trotz vermehrter Anfragen noch nicht zu einem Prozess gekommen, so der Verbraucherschützer. Immerhin, so erklärt Michael Hummel, liege das Prozesskostenrisiko vor dem Amtsgericht bei 500 Euro. Viel Geld, für einen eigentlich kleinen Betrag von 15 oder 20 Euro. Wenn allerdings die Rechtsschutzversicherung eines Betroffenen auch solche Fälle abdeckt, sei es durchaus sinnvoll, darüber nachzudenken, sagt Michael Hummel.

Von Sebastian Kositz

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