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Lokales Kleinen Sportbooten auf der Elbe droht das Aus – Unternehmer bereiten Klage vor
Dresden Lokales Kleinen Sportbooten auf der Elbe droht das Aus – Unternehmer bereiten Klage vor
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23:26 09.09.2015
Bootsfahrschule auf der Elbe (Archivbild) Quelle: Sebastian Kahnert
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Die Unternehmen aus Dresden und Umgebung fürchten das Aus und drängen auf eine Änderung. „Jeder Tag kostet uns Geld“, warnt beispielsweise Elbe-Taxi-Chef Nico Cüppers. Bundesweit seien mehr als 50 Unternehmen betroffen.

Karsten Wild vom Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erklärt: Es sei keinesfalls so, dass Sportboote oder Flöße künftig nicht mehr fahren dürfen. Allerdings war es bisher usus, zum Boot gleich noch den Skipper zu mieten, der das Schiff steuert, da für Sportboote ein spezieller Führerschein nötig ist. „Das ist so nicht mehr möglich“, so Wild.

Rechtsgrundlage ist eine vom Bundesverkehrsministerium ausgehende Reform, die im Februar in Kraft trat. Ursprünglich sollte damit einer Wettbewerbsverzerrung im Berliner Raum Einhalt geboten werden. Dort hatten kleine Anbieter versucht, mit den Regelungen für Sportboote den größeren Fahrgastschiffen unlautere Konkurrenz zu machen. Heraus kam ein Gesetz, das nun alle Sportbootanbieter in ganz Deutschland trifft.

Für mehrere Dresdner Unternehmen bedeutet dies große Probleme. Von einem „skandalösen Vorstoß“ des Ministeriums spricht Nico Cüppers, Geschäftsführer von Elbe Taxi. Für sein Unternehmen falle mit der Gesetzesänderung die Geschäftsgrundlage komplett weg. Denn die mit 115 PS motorisierten Boote an einen unerfahrenen Skipper zu verleihen, sei schlicht verantwortungslos.

Auch Thomas Frenzel von Charterboote Dresden zeigte sich am Freitag fassungslos. Wie ein „Fallschirm ohne Seil“ sei die neue Regelung. Wenn die neue Regelung so bleibt, „dann müssen wir zumachen“, fürchtet er. Frenzel kritisiert, dass die neue Regelung plötzlich und ohne Vorwarnung gekommen sei. Er selbst habe davon zufällig erfahren. „Es gibt keine Übergangslösung. Das ist existenzbedrohnend“ sagt er. Ein Sportboot oder auch ein großes Schlauchboot koste 80.000 Euro und mehr. Zudem gebe es längst Buchungen für Frühling und Sommer.

„Die dargelegten Probleme wurden in Fachkreisen schon seit Jahren diskutiert. Die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Rechtsänderung kam also nicht über Nacht“, heißt es dagegen aus dem Bundesverkehrsministerium. Es gehe in der neuen Verordnung um das Thema Schiffssicherheit. Zwischen Sportbooten und Fahrgastschiffen bestehe „ein Sicherheitsgefälle zulasten der transportieren Personen, das außerdem noch den Wettbewerb verzerrt“.

„Ich gehe davon aus, dass das Gesetz noch vom Tisch kommt“, sagt der Dresdner Nico Cüppers. Zum einen habe er einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung beim Wasser- und Schifffahrtsamt gestellt, zum anderen sei eine Klage in Vorbereitung. „Das ist aber aufwendig“, erklärt er. Denn gegen ein Bundesgesetz bedeute eine Klage den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe deshalb die Dresdner Konkurrenz für Anfang kommende Woche zu einem Gespräch eingeladen. Thomas Frenzel kündigte an, sich eventuell an einer Berliner Klage zu beteiligen.

„Es ist zwar noch keine Saison, aber es trifft uns jetzt schon“, erläutert Cüppers. Im Moment erhalte er keine Kredite. Investitionen, Werbung, Gespräche mit Hotels: „Alles liegt auf Eis.“ Als letztes Schlupfloch nennt er das Gesetz selbst, in dem es eine Lücke gebe. „Der Geltungsbereich ist unscharf formuliert“, erklärt er. Das helfe im Notfall aber nur zwei bis drei Wochen, bevor der Gesetzgeber nachbessert. Wichtiger sei eine schnelle grundsätzliche Klärung.

Auch Sebastian Meyer-Storck, Geschäftsführer der Sächsischen Dampfschiffahrt, sieht die Neuregelung kritisch. Auch wenn sein Unternehmen nicht betroffen ist, hofft er noch auf eine Änderung. „Da wird über das Ziel hinausgeschossen“, sagte er. Das Gesetz schränke den Wettbewerb ein. „Die Vielfalt sollte erhalten bleiben“, so Meyer-Storck.

Die Dresdner FDP-Fraktion im Stadtrat kündigte bereits an, sich für eine Änderung einsetzen zu wollen. „Diese Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium und deren Folgen sind ein Paradebeispiel für den laut wiehernden Amtsschimmel. Das ist weltfremd und Bürokratie pur. Zu leiden haben darunter vor allem kleine Unternehmen. Ihnen wurde über Nacht die Existenzgrundlage entzogen – ein unhaltbarer Zustand. Wir werden als FDP all unsere Möglichkeiten nutzen, um diesen bürokratischen Schildbürgerstreich zu beenden“, so Matteo Böhme, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion.

Stephan Lohse

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