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Lokales Klare Regeln für Erstattung des Elternbeitrags für Kita-Kinder bei Streik
Dresden Lokales Klare Regeln für Erstattung des Elternbeitrags für Kita-Kinder bei Streik
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16:21 13.04.2018
Warnstreiks sind für Dresdner Kitas und Horteinrichtungen angekündigt. Quelle: Archiv
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Dresden

Die Stadt wird bei den angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst erstmals Elternbeiträge erstatten müssen. Das ist schon jetzt klar. Offen ist dagegen noch, in welchen Kinderkrippen, Kindertagesstätten oder Horten tatsächlich gestreikt wird.

Automatische Erstattung von Elternbeiträgen

„Alle Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita bringen, bekommen den Elternbeitrag für den Tag erstattet“, erklärte Marco Fiedler vom Kita-Amt der Stadt auf DNN-Anfrage. Die Gutschrift erfolge automatisch. Spätestens drei Monate nach dem Monat des Streiktags, an dem die Betreuung nicht möglich war, erhalten die Eltern einen Bescheid mit vermindertem Beitrag. Für jeden Streiktag erlässt die Stadt ein Zwanzigstel des monatlichen Beitrags. Kosten für alternative Betreuungsvarianten werden von der Stadt allerdings nicht übernommen.

Wie Fiedler erklärte, spielt es an diesem Freitag auch keine Rolle, ob die Kita dann tatsächlich bestreikt wird. Mit dem Hinweis der Stadt, dass sie die Betreuung nicht garantieren kann und die Eltern möglichst alternative Betreuungsmöglichkeiten suchen sollen, wird praktisch der Rückerstattungsanspruch ausgelöst.

Kitas melden fehlende Kinder

Die Kindereinrichtungen melden an das Kita-Amt im Rathaus, welche Kinder streikbedingt nicht betreut worden sind – egal ob dies an der Schließung der Kita lag oder daran, dass die Eltern ihr Kind gar nicht erst in die Kita gebracht haben.

„Die Kitas wissen natürlich auch, welches Kind möglicherweise schon krankheitsbedingt die ganze Woche gefehlt hat“, machte Fiedler deutlich, dass nicht alles auf den Streik geschoben werden kann. Automatisch werden die Beträge auch erstattet, wenn die Kita teilweise oder vollständig geschlossen werden musste am Streiktag und die Eltern mit den Kleinen vor verschlossenen Türen standen.

Für den Warnstreik am Dienstag hatte die Stadt erklärt, dass die Betreuung dennoch gewährleistet werden kann. In einem solchen Fall entsteht kein Anspruch auf Erlass von Beiträgen, wenn der Nachwuchs zu Hause bleibt oder bei Oma und Opa verwöhnt wird.

Stadt informiert im Internet und am Telefon

Für Freitag haben die Gewerkschaften Verdi und GEW zu Warnstreiks unter anderem in Kindereinrichtungen in Dresden und Freital aufgerufen. Sie wollen damit nochmals Druck auf die dritte Verhandlungsrunde um 15. und 16. April für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes machen. Welche Kitas tatsächlich betroffen sind, lässt sich endgültig erst Freitag Früh sagen. Die Stadt informiert unter www.dresden.de/kitas-streik über die Situation in den rund 180 städtischen Kitas. Informationen zur Öffnung oder Schließung gibt es ab 6 Uhr auch an der Hotline der Stadt unter (0351) 488 51 11. Die Einrichtungen von freien Trägern sind nicht in den Aufruf der Gewerkschaften einbezogen.

Bei den Streikenden in Dresden wird die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe erwartet. Ab 6 Uhr öffnet für die Beschäftigten das Streiklokal im Volkshaus am Schützenplatz. Gegen 10.30 Uhr soll ein Demonstrationszug zum Rathaus beginnen, der in eine Kundgebung 12 Uhr auf dem Rathausplatz münden soll. Für Verkehrsteilnehmer könnte es in der Innenstadt dadurch zu Einschränkungen kommen.

Von Ingolf Pleil

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