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Lokales Klage im Diesel-Skandal: Gericht räumt Kläger kaum Chancen ein
Dresden Lokales Klage im Diesel-Skandal: Gericht räumt Kläger kaum Chancen ein
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15:15 26.10.2017
Haben Autofahrer nach dem Diesel-Skandal Anspruch auf Schadenersatz? Quelle: dpa
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Dresden

Im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre verhandelt das Landgericht Dresden ab Donnerstag in einem Musterverfahren über Ansprüche eines Autofahrers gegen Händler und den Volkswagenkonzern. Kläger ist ein Skoda-Diesel-Fahrer. Der 33-Jährige verlangt vom Autohändler zur Nachbesserung für sein 2011 gekauftes Fahrzeug ein Modell aus der aktuellen Baureihe.

Der Berufspendler aus dem Raum Zwickau machte geltend, dass er den Skoda Octavia Combi seinerzeit in dem Glauben gekauft habe, dass dieser die geltenden Stickoxid-Grenzwerte der Euro-5-Norm erfülle. „Ich bin davon ausgegangen, dass ein Neuwagen den aktuellen Normen entspricht und ich damit auch in Umweltzonen fahren darf“, erklärte der 33-Jährige. Das nach Bekanntwerden des Skandals angebotene Software-Update lehnt er aus Angst vor negativen Auswirkungen ab. „Ich bin dreimal aufgefordert worden, es aufspielen zu lassen, habe mich aber geweigert, da ich nicht weiß, ob es dadurch zu anderen Mängel an meinem Auto kommt.“

Das Landgerichts Dresden sieht dagegen keinen weitergehenden Gewährleistungsanspruch für Autoinhaber, die das von dem Autokonzern angebotene Software-Update verweigern. Das machte der Vorsitzende der 7. Zivilkammer, Gerichtspräsident Gilbert Häfner, zu Beginn eines von ihm als Musterverfahren bezeichneten Prozesses deutlich. Dem Händler müsse zunächst die Gelegenheit gegeben werden, die Mängel nachzubessern, führte der Richter aus. „Es gibt keinen rechtlichen Grund, Nachbesserungen von vornherein zu verweigern. Es wäre volkswirtschaftlich auch nicht sinnvoll, eine ganze Fahrzeugflotte zurückzunehmen, wenn es andere Möglichkeiten gibt“, so Häfner. „Es gibt gelegentlich Probleme, aber die, so liest man es zumindest beim ADAC, halten sich in Grenzen und müssen nicht immer an dem Update liegen.“

Erst wenn das von Skoda angebotene Software-Update erfolglos bleibe, würden sich weitergehende Ansprüche ergeben. „Wenn Nachbesserungen fehlschlagen, muss sich der Käufer nicht mehr darauf einlassen. Dann kann er sein Auto zurück geben und den Kaufpreis, abzüglich der Gelder für die Nutzung des Wagend, einfordern.“ Der Vertreter des Autohauses forderte die Abweisung der Klage. Seine Entscheidung will das Gericht am 8. November verkünden.

In dem Musterverfahren sollte es eigentlich auch noch um einen rund drei Jahre alten VW Sharan gegen. Dessen Besitzer fordert die Erstattung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzungsausgleichs. Da in dem Fall aber die Ladungsfrist nicht eingehalten worden war, wird erst im Dezember darüber entschieden.

Insgesamt liegen dem Landgericht im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre mehr als 100 Klagen vor. Alle sind der 7. Zivilkammer unter Gerichtspräsident Gilbert Häfner zugeordnet, um eine effiziente Bearbeitung zu ermöglichen. Die Kammer hatte den Klägern und Beklagten in den anderen Verfahren angeraten, ihre Verfahren ruhen zu lassen, bis in diesem Musterverfahren entschieden sei, wo „die Reise hingeht“.

Von M. Löffler

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