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Lokales Kita-Streiks: Dresden muss Elternbeitrag nicht zurückzahlen
Dresden Lokales Kita-Streiks: Dresden muss Elternbeitrag nicht zurückzahlen
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09:27 08.12.2016
Die Landeshauptstadt Dresden muss den Eltern keine Elternbeiträge zurückzahlen, wenn in Kindertagesstätten oder Kinderhorten gestreikt wird und Kinder deshalb nicht betreut werden. Quelle: dpa
Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden muss den Eltern keine Elternbeiträge zurückzahlen, wenn in Kindertagesstätten oder Kinderhorten gestreikt wird und Kinder deshalb nicht betreut werden. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Vorsitz von Matthias Dehoust mit einem am Mittwoch vorgelegten Urteil entschieden. Für eine Rückerstattung von Beiträgen gebe es keine Rechtsgrundlage, stellte die Kammer laut Gerichtssprecher Robert Bendner fest.

Ein Hochschullehrer und seine Frau hatten die Landeshauptstadt verklagt, weil ihre Tochter wegen Erzieherinnenstreiks im März 2014 und im April, Mai und Juni 2015 an einzelnen Tagen den Hort nicht besuchen konnte. Die Eltern zahlten damals einen Kostenbeitrag von 66,82 Euro pro Monat, der die tatsächlichen Betreuungskosten bis zu 30 Prozent abdecken sollte. Die Kläger wollten, dass die Stadt den Elternbeitrag in dem Umfang vermindert, in dem ihr Kind streikbedingt nicht betreut wurde, so Bendner.

Die Landeshauptstadt lehnte eine Zahlung ab und berief sich auf die Elternbeitragssatzung, die vorsieht, dass Schließzeiten und Schließungen von weniger als einem Monat nicht zur Minderung oder zum Wegfall des Elternbeitrages führen. Diese Satzungsbestimmungen sind aus Sicht der Richter mit höherrangigem Recht vereinbar. Da die streikbedingten Ausfälle höchstens vier Tage pro Monat betragen hätten, liege noch keine Unverhältnismäßigkeit des Elternbeitrags vor. Ein Anspruch auf Minderung des Elternbeitrags nach dem Sozialgesetzbuch oder den Regelungen des kommunalen Abgabenrechts liege nicht vor.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat die Kammer die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen, erklärte Bendner. Die Kläger müssten binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils das Rechtsmittel einlegen.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte die Stadtverwaltung bereits im vergangenen Jahr nach den mehreren Wochen andauernden Erzieherinnenstreiks aufgefordert, einen Vorschlag zur Rückerstattung von Elternbeiträgen bei streikbedingten Schließzeiten vorzulegen. Der Vorschlag von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke), Beiträge erst ab dem fünften Streiktag zu erstatten, war im März im Stadtrat durchgefallen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wurde von der Mehrheit beauftragt, binnen drei Monaten eine Neuregelung vorzulegen. Das ist bis jetzt nicht erfolgt.

„Wir bleiben bei unserer Forderung nach Erstattung bei streikbedingter Nichtbetreuung und erwarten die schnelle Vorlage einer entsprechenden Satzungsänderung“, erklärte Tilo Kießling, Sozialpolitiker der Stadtratsfraktion Die Linke.

Aktenzeichen: 1 K 1768/15

Von Thomas Baumann-Hartwig

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