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Lokales Kita-Beiträge für das 3. Kind in Dresden sind endgültig gescheitert
Dresden Lokales Kita-Beiträge für das 3. Kind in Dresden sind endgültig gescheitert
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12:07 24.05.2017
Quelle: dpa

Die Pläne der Stadt zu den Änderungen bei den Kita-Gebühren und die Rückerstattung für außergewöhnliche Schließtage sorgen weiter für Diskussionen. Dabei ist jetzt aber klar, dass die geplanten Elternbeiträge für das 3. Kind nicht eingeführt werden.

Die Stadt will die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Dresden zum 1. September wieder erhöhen. Damit reagiert die Verwaltung auf größtenteils steigende Betriebskosten, daran ist nicht zu rütteln. Außerdem will die Stadt aber die bislang beitragsfreie Betreuung ab dem 3. Kind streichen. Künftig sollen für das 3. Kind 20 Prozent des Betrags für das erste Kind fällig werden. In der Kinderkrippe wären das immerhin 42,56 Euro pro Monat. Das stieß nach dem Jugendhilfeausschuss in der vergangenen Woche und dem Finanzausschuss am Montagabend auch im Bildungsausschuss am Dienstag auf breite Ablehnung. Damit ist dieser Plan praktisch gescheitert, auch wenn letztlich der Stadtrat noch darüber entscheiden muss.

Beitragserlass bei Schließung an Streiktagen bleibt strittig

Der zuständige Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte das Vorhaben unter anderem mit der vom Stadtrat mit rot-grün-roter Mehrheit geforderten Rückerstattung von Kita-Beiträgen bei Schließtagen beispielsweise im Zusammenhang mit Streiks begründet. Für jeden Tag soll der Elternbeitrag um ein Zwanzigstel des monatlichen Beitrages sinken. Zusätzlich haben Eltern die Möglichkeit, Kosten für eine Ersatzbetreuung mit zehn Euro pro Tag, maximal 200 Euro pro Kalenderjahr, gegenüber der Stadt geltend zu machen. Die Stadt kalkuliert für beides mit Kosten von 417 000 Euro. Dieses Geld sollte durch die Beiträge für das dritte gleichzeitig in einer Kita betreute Kind einer Familie finanziert werden.

Das war schon im Jugendhilfeausschuss auf Ablehnung gestoßen, weil damit an der Finanzierung auch Eltern von Kindern beteiligt würden, die bei freien Trägern betreut werden, wo unter Umständen nie gestreikt wird. Außerdem greifen auch die Rückerstattungsregeln nicht für die Kitas von freien Trägern. Sie gelten nur in den von der Stadt geführten Kindereinrichtungen. Aus den Reihen der freien Träger wurde es als schlechtes familienpolitisches Zeichen betrachtet, wenn in der Geburtenhochburg Dresden Familien mit vielen Kindern auf diese Weise zusätzlich belastet würden.

Im Finanzausschuss scheiterte die rot-grün-rote Mehrheit für die Rückerstattungsregeln an der Enthaltung der Grünen. Ihnen fehlt bislang eine Gegenfinanzierung für den Beitragserlass und das von der Verwaltung vorgeschlagene Modell sei ein „Bürokratiemonster“, erklärte Finanzpolitiker Michael Schmelich von den Grünen gegenüber DNN. Den Betroffenen werde damit nur wenig geholfen.

Die Federführung bei den Themen hat der Bildungsausschuss, der am Dienstag tagte. Der Stadtrat muss letzten Endes über die Gebührenfragen entscheiden. Dort sind zwar grundsätzlich auch andere Beschlüsse möglich als in den Ausschüssen. In diesem Fall gilt dies aber als unwahrscheinlich. Der Bildungsausschuss sprach sich am Dienstagabend mit großer Mehrheit für die Beitragsfreiheit des 3. Kindes aus. Die Pläne für die Rückerstattung von Beiträgen für Streiktage und andere außergewöhnliche Schließtage (Havarien u.a.) wurden auf Antrag der Grünen vertagt. Sie wollen diese Angelegenheit mit SPD und Linken noch weiter diskutieren.

Die 9-Stunden-Betreuung in der Krippe wird damit zum 1. September um fast zehn Euro je Monat steigen (derzeit: 204 Euro), bei den Kindergärten geht es um gut fünf Euro rauf (derzeit 141 Euro. Für Hortkinder (sechs Stunden Betreuung) steigt der Beitrag von rund 82 Euro um reichlich zwei Euro. Von etwa 50000 Kindern in Dresdner Kitas sind rund 9000 aus sozialen Gründen vollständig von Beiträgen befreit. Fast noch einmal genauso viele profitieren von Ermäßigungen.

Von Ingolf Pleil

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