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Kirchlicher Datenschutz vs. E-Kita - Caritasverband Dresden darf an neuem Vergabe-System nicht teilnehmen

Kirchlicher Datenschutz vs. E-Kita - Caritasverband Dresden darf an neuem Vergabe-System nicht teilnehmen

Das elektronische Anmelde- und Vergabesystem der Stadt für Kita-Plätze (E-Kita) wird von vielen freien Trägern unterstützt. Es gibt aber auch skeptische Stimmen wie beispielsweise von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die auf die Stellungnahme des Sächsischen Datenschutzbeauftragten wartet, bevor sie sich zur Teilnahme entscheiden will.

Laut Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) soll die Stellungnahme nach der Sommerpause vorliegen (DNN berichteten). Andere freie Träger prüfen mit eigenen Experten die datenschutzrechtlichen Belange des E-Kita-Systems und eine Teilnahme.

Der Caritasverband für Dresden e.V. der katholischen Kirche sieht gegenwärtig kaum Möglichkeiten, am zentralen Vergabesystem teilzunehmen. "Ich möchte betonen, dass wir in sehr engem Dialog mit der Leiterin des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen, Sabine Bibas, stehen. Wir sind keinesfalls daran interessiert, das neue System zu boykottieren", erklärte Heike Riedel, Leiterin Kinder- und Jugendhilfe im Caritasverband für Dresden, auf Anfrage der DNN. Aber: Der freie Träger unterliege dem bundesweit geltenden Kirchenrecht. "Dieses hat auch eigenständige Datenschutzrichtlinien. Daran müssen wir uns natürlich halten."

Die kirchlichen Datenschutzgesetze seien nach der Zeit des Nazi-Regimes eingeführt worden. "Nie wieder sollten Daten über Menschen durch staatliche Stellen missbraucht werden", so Riedel. Seit dieser Zeit würden die katholische Kirche und ihre Verbände nur statistische Daten an staatliche Stellen weiterleiten. "Deshalb sehen wir das von der Stadt geplante zentrale Vergabesystem sehr kritisch", so die Caritas-Leiterin. Hier würden personenbezogene Daten übermittelt. "Der Datenschutzbeauftragte des Bistums Dresden-Meißen prüft das städtische System gerade. Eine abschließende Stellungnahme ist noch nicht erfolgt."

Der Caritasverband ist in Dresden Träger von vier Kindertageseinrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 235 Plätzen. Hinzu kommen zwei Kindertagesstätten in pfarrlicher Trägerschaft. Sie könne sich eine Teilnahme am elektronischen Anmeldesystem durchaus vorstellen, so Riedel. "Damit wäre das größte Anliegen, nämlich die vielen Doppelanmeldungen, beseitigt."

Um aber eine Genehmigung zur Teilnahme an kompletten System zu erhalten, müssten kirchliche Gesetze geändert werden oder der Bundesgesetzgeber verpflichte die freien Träger von Kitas, an elektronischen Vergabesystemen teilzunehmen. "Wir glauben, dass die Stadt zu wenig das Problem beleuchtet hat, dass es freie Träger wie uns gibt, die dieses System gar nicht umsetzen dürfen", erklärte Riedel.

Das elektronische Anmeldesystem soll am 1. September ans Netz gehen. Dann können Eltern via Internet fünf Wunsch-Kitas für ihr Kind bei der Stadt angeben. Bei städtischen Einrichtungen werden sie von der Stadt informiert, bei freien Trägern vom freien Träger selbst. Das Vergabesystem soll am 1. Januar 2014 starten. Dann soll generell die zentrale Vergabestelle der Stadt die Eltern über die Platzvergabe informieren, nachdem sie die entsprechenden Anmeldedaten von freien Trägern übermittelt bekommen hat. Ein weiteres Modul der E-Kita beinhaltet die elektronische Abrechnung und Personalplanung, das auch ab 1. Januar starten soll.

iwww.dresden.de/kita-anmeldung

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.07.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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