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Lokales Kindertageseltern in Dresden kritisieren Pläne der Stadt für Vergütung ihrer Arbeit
Dresden Lokales Kindertageseltern in Dresden kritisieren Pläne der Stadt für Vergütung ihrer Arbeit
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18:12 28.11.2017
 Die Debatte um die Vergütung von Kindertageseltern in Dresden kommt nicht zur Ruhe.   Quelle: dpa
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Dresden

 Die Interessenvertretung der Kindestageseltern in Dresden kritisiert die Pläne der Stadt für die Vergütung von Tagesmüttern und -Vätern. Die Pläne seien unzureichend und teilweise fehle dafür die Rechtsgrundlage, heißt es in einer Stellungnahme, die den DNN vorliegt.

Die Stadt hatte Ende Oktober eine neue Richtlinie präsentiert und den Tageseltern für die Kinderbetreuung mehr Geld in Aussicht gestellt. In „dieser sensiblen Frage“ sollte damit „endlich Rechtssicherheit geschaffen werden“, erklärte Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Nach den Angaben der Stadt könnten sich die Zahlungen pro Kind und Monat bei einer neunstündigen Betreuung zwischen 32 und 220 Euro erhöhen.

Die Stadt reagiert damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom Februar 2016. Darin forderten die Richter eine nachvollziehbarere Kalkulation für die Zahlungen an die Tageseltern. Daraufhin hatte die Stadt ein Gutachten erstellen lassen, das nun die Grundlage der Neuregelungen bildet. So sollen die Zahlungen an die Männer und Frauen zu einem wesentlichen Teil von der Qualifikation abhängig sein. Dafür will die Stadt die Kindertageseltern in sieben verschiedene Gruppen einordnen. Dies soll zur Qualitätssicherung beitragen.

Die Interessengemeinschaft sieht jedoch an verschiedenen Stellen Anlass für Kritik und stellt auch die Rechtmäßigkeit der Pläne in Frage. „Die Kritik kommt für uns nicht überraschend“, erklärte Marco Fiedler vom Kita-Eigenbetrieb. Natürlich sei es aus Sicht der Interessengemeinschaft legitim, noch mehr Geld einzufordern. Die Stadt müsse aber ebenso das Wohl der betreuten Kinder sowie die Belange der Beitrags- und Steuerzahler im Blick behalten.

Nach Ansicht der Interessengemeinschaft würden unternehmerische Aspekte der selbstständigen Kindertagespflegepersonen nicht ausreichend berücksichtigt. „Unternehmertum ist keine Einbahnstraße“, hält Fiedler dem entgegen. Obwohl die Kindertagespflegepersonen selbstständig seien, erhielten sie zudem die Fortzahlung der laufenden Geldleistung für 26 Ausfalltage aus privaten Gründen, 14 Tage bei eigener Erkrankung oder Erkrankung des eigenen Kindes sowie fünf Fortbildungstagen. Die Stadt beteilige sich auch an Fortbildungskosten, Erstausstattung und Ersatzbeschaffungen und an einer Reihe von Versicherungen.

Aus Sicht der Stadt sind in die Kalkulation auch alle „angemessenen und betriebsnotwendigen Kostenarten“ eingeflossen. Gegenteilige Auffassungen der Interessengemeinschaft wies Fiedler zurück. Die Stadt halte sich in diesem Punkt an die in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 21. April 2016 (Az. 5 K 634/15) bestätigten Kostenarten.

Die Stadt verteidigt auch den angesetzten Flächenbedarf für die Tagespflege. Statt mit 45 sollte dieser laut Interessengemeinschaft mit 60 Quadratmetern berücksichtigt werden, was sich in Mietkosten niederschlagen würde. „Die von der Landeshauptstadt festgelegten Werte von 9 Quadratmeter pro Kind in extra angemieteten Räumen und 7 Quadratmetern pro Kind in doppelt genutzten Räumen – eigene Wohnung der Kindertagespflegeperson – entsprechen den vergleichbaren Werten in Kindertageseinrichtungen“, heißt es in der Stadt.

Entlohnung Kindertagespflege

Nach den Angaben der Stadt erhält eine Kindertagespflegeperson in der Betragsgruppe (BG) 1 im eigenen Wohnraum bei fünf betreuten Kindern à neun Stunden täglicher Betreuungszeit monatlich 3316,65 Euro. Der Betrag setze sich aus einem Anerkennungsbetrag über 2755 Euro und einer Sachkostenpauschale von 561,65 Euro zusammen. Soweit die Tagespflegeperson separate Räume gemietet hat, erhält sie insgesamt 3430,60 Euro pro Monat. In der BG 7 (höchste Qualifikation) beläuft sich die Zahlung im eigenen Wohnraum auf 4481,65 Euro und in separat angemieteten Räumen auf 4595,60 Euro pro Monat.

Zusätzlich werden den Kindertagespflegepersonen die hälftigen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung sowie zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung erstattet. Die nachgewiesenen Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung in der Grundabsicherung werden komplett übernommen.

Die laufende Geldleistung der Kindertagespflegepersonen wird nicht komplett versteuert. Die Tagespflegeperson kann je Kind 300 Euro monatlich als Betriebskostenpauschale geltend machen. Im genannten Beispiel werden damit 1500 Euro pro Monat steuerfrei gezahlt. Der verbleibende Betrag wird versteuert und dient als Berechnungsgröße für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Altersvorsorge.

Die Interessengemeinschaft kritisiert zudem grundsätzlich die Staffelung nach Qualifikation und Erfahrungsstufen. Sie ist der Ansicht, die nötige Qualifikation sei mit der Genehmigung erbracht, schließlich werde von da an auch die Leistung voll erbracht. Sollte die Einstufung dennoch am Tarif des öffentlichen Dienstes angelehnt werden, so sei der Beginn in Stufe S2 zu niedrig gewählt. Die Stadt verlässt sich da auf ihren Gutachter Professor Johannes Münder, der das Stufenmodell empfohlen habe. „Wir gehen davon aus, dass es einer gerichtlichen Überprüfung standhält“, erklärte Fiedler.

Für die Verknüpfung der Finanzierung mit bestimmten Bedingungen fehle die Rechtsgrundlage, konstatiert die Interessengemeinschaft. Die von der Stadt angestrebten Qualifizierungsvereinbarungen, mit der höhere Vergütungen verbunden sind, würden in die Berufsfreiheit eingreifen. Die Stadt sieht das ganz anders. „Wir greifen nicht in die Berufsfreiheit der Tagespflegepersonen ein, niemand wird gezwungen, mit uns eine Qualifizierungsvereinbarung abzuschließen“, stellte Fiedler fest. Die Vereinbarung sei lediglich Voraussetzung, für eine über dem Basissatz liegende höhere Vergütung.

Die Interessenvertretung warnt in der Konsequenz vor dem Entstehen eines Zweiklassensystems in der Vergütung der Kindertageseltern und sieht die Absicht des Gesetzgebers zur gleichwertigen Betrachtung des Förderauftrags von Kindertageseltern und Kindertageseinrichtungen bedroht. Aber auch hier hält die Stadt die Kritik für unbegründet. Die neue Richtlinie setze die vom Gesetz vorgegebene „leistungsgerechte“ Finanzierung der Kindertagespflege um.

Von Ingolf Pleil

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