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Lokales „Keine Schulden, keine politischen Spielchen“
Dresden Lokales „Keine Schulden, keine politischen Spielchen“
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07:36 08.12.2018
„Der Oberbürgermeister ist noch stärker gefragt, für die entsprechenden Mehrheiten zu sorgen“: Dirk Hilbert. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Bewegte Zeiten im Rathaus: Im Stadtrat gibt es keine Mehrheit mehr für ein Lager. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bleibt trotzdem gelassen und zieht im DNN-Interview eine positive Jahresbilanz.

Frage: War 2018 ein gutes Jahr für Dresden?

Dirk Hilbert: Wenn ich mir den Jahreszyklus der Ereignisse betrachte – ein klares Ja. Das Jahr hat mit dem Ski-Weltcup schon gut begonnen. Bosch hat die Baugenehmigung erhalten und den Grundstein für sein Werk gelegt. Wir hatten schöne Formate wie das offene Rathaus oder die „Nachtschicht“ mit den 18-Jährigen. Die Technische Universität ist die einzige ostdeutsche Universität außerhalb Berlins, die beim Exzellenzstatus noch im Rennen ist. Der Schulcampus in Tolkewitz wurde eröffnet. Es gab eine ganze Reihe von positiven Ereignissen für die Stadt, die das Jahr zu einem guten gemacht haben.

„Die Voraussetzungen haben wir geschaffen“

Wird 2019 genauso gut?

Die globale Großwetterlage trübt sich ein. Deutschland ist eine Exportnation. Auch wir in Dresden sind in globale Zusammenhänge eingebunden und auf eine gute weltweite Entwicklung angewiesen. Die Voraussetzungen für ein gutes 2019 haben wir geschaffen. Wir investieren weiter in Schulen und bereiten die Bewerbung für die Kulturhauptstadt vor. Das Bewerbungskonzept müssen wir am 30. September abgeben. Bei den Dingen, die wir in der Hand haben, mache ich mir weniger Sorgen. Aber natürlich müssen wir eines im Blick haben: 2019 wird von Wahlen auf fast allen Ebenen geprägt sein.

Apropos Wahlen: Sie haben bald die Hälfte der Amtszeit erreicht. Ihr Fazit zum Bergfest?

Diese werde ich dann ziehen, wenn es soweit ist. Im März habe ich die Hälfte absolviert.

Rot-Grün-Rot hat die Mehrheit im Stadtrat verloren. Wie wirkt sich das auf Sie als Stadtoberhaupt aus?

Der Oberbürgermeister ist noch stärker gefragt, für die entsprechenden Mehrheiten zu sorgen. Das betrifft weniger die Vorlagen der Stadtverwaltung, die meist mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen werden. Die Herausforderung besteht darin, die großen Punkte über die Bühne zu bringen. Der Haushalt, das Verwaltungszentrum oder ein neuer Standort für die Universitätsschule – in diesen Debatten ist der Oberbürgermeister eher gestärkt als geschwächt, weil er zum viel gefragten Gesprächspartner wird.

Verwaltung habe ausgewogenen Haushalt vorgelegt

Wie soll Dresden ohne stabile Mehrheit zu einem Haushalt kommen?

Bis vergangene Woche war Zeit für die Fraktionen, mit der neuen Situation zurechtzukommen. Jetzt werde ich mich verstärkt einschalten. Ich will jetzt nicht vorgreifen und über mögliche Mehrheiten spekulieren, aber ich verweise auch darauf, dass die Verwaltung einen Haushalt vorgelegt hat, der ausgewogen ist.

Glauben Sie, dass zum ersten Mal ein Haushalt der Verwaltung unverändert beschlossen wird?

Wenn es keinen Haushalt gibt, stärkt das die Rolle des Oberbürgermeisters und des Finanzbürgermeisters. Unser Standardgeschäft läuft weiter. Aber je später ein Haushalt beschlossen wird, umso später kann er von der Landesdirektion genehmigt werden und umso später können neue Projekte begonnen werden. Das sollten sich alle Parteien vor Augen halten – gerade in einem Wahljahr.

Es heißt, Sie hätten Rot-Grün-Rot vorgeschlagen, am neuen Verwaltungszentrum zu sparen. Wie wichtig ist Ihnen der Neubau?

Das Verwaltungszentrum ist eine ganz wichtige Thematik, die mir am Herzen liegt. Es ist eine von drei Bedingungen für meine Zustimmung zu einem geänderten Haushalt. Ich habe lediglich die Frage in die Debatte eingebracht, ob wir den Neubau in einem Schritt realisieren und beide Gebäude gleichzeitig bauen oder uns zuerst nur das große Gebäude vornehmen.

Was sind Ihre anderen beiden Bedingungen für den Haushalt?

Keine Schulden oder Steuererhöhungen und keine politischen Spielchen wie vor zwei Jahren. Da wurde viel Porzellan zerschlagen, wenn ich nur an die Philharmonie denke.

Zu Recht ein „Schleudersachse“?

Warum ein neues Rathaus? Warum nicht zusätzliche Flächen im World Trade Center mieten?

Wir müssen darauf achten, die Stadt mittel- und langfristig von Ausgabenpositionen zu befreien. Wir wollen uns unabhängig machen von Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt. Wichtiger aber ist es mir, mit einem Neubau die Chance zu nutzen, alte Strukturen aufzubrechen und zu einer ganz neuen Form von Verwaltung zu kommen. Ich will erreichen, dass die Dresdner stolz auf ihre Stadtverwaltung sind. Deshalb wollen wir erst den Neubau errichten und dann das Rathaus sanieren. Es geht darum, die eigenen Prozesse kritisch zu hinterfragen, sich zukunftsorientiert aufzustellen und in eine IT-Welt einzubetten. Das ist ein grundsätzlicher Wandel und eine Riesenaufgabe. Ich kämpfe vehement für ein neues Verwaltungszentrum, weil wir heute für Jahrzehnte entscheiden, wie die Arbeit läuft. Hier geht es um mehr als eine Einsparung von 3,50 Euro bei der Miete.

Sie haben vom Bund der Steuerzahler wegen Ihrer vieler Dienstreisen den Negativpreis „Schleudersachse“ verliehen bekommen. Zu Recht?

Rund 15 000 Euro Reisebudget pro Jahr sind viel Geld. Aber ein Drittel der Kosten werden für Klausuren mit den Bürgermeistern und manchmal sogar Fraktionsvorsitzenden ausgegeben. Wir haben das Geld nicht mit vollen Enden rausgeworfen. Dresden ist eine Metropole dieses Landes, da wird es von uns erwartet, dass wir uns stärker in verschiedenste Gremien einbringen. Das erfordert Präsenz. Mir ist es auch wichtig, Dresdner zu unterstützen, die wichtige Titel gewinnen. Deshalb war ich am Wochenende in Berlin bei der Preisverleihung des Bundeswettbewerbs schönste Kleingartenanlagen, deshalb fahre ich zum Pokalfinale der Dresdner Volleyballdamen oder unterstütze eine Mitarbeiterin des Heinrich-Schütz-Konservatoriums bei der Wahl zur Deutschen Weinkönigin. Als Oberbürgermeister bin ich auch für das reiseintensive Thema Wirtschaft zuständig. Dresden soll eines der weltweit wichtigsten Zentren der Halbleiterindustrie sein. Es wird in der Branche registriert, wenn der Oberbürgermeister zu Terminen kommt. Für uns ist es wichtig zu wissen, in welchem Unternehmen Entwicklungen kommen, wer eine Investition oder eine Ansiedlung plant, damit wir die Vorzüge des Standorts präsentieren können. Wir müssen noch viel stärker Unternehmen aus der USA und Asien mit der Botschaft erreichen, dass in Dresden etwas geht. Übrigens ist Reisen nicht nur ein Vergnügen. Jeder fünfte Reisetag war fiel auf ein Wochenende oder einen Feiertag.

Kritiker sagen, die Arbeit im Rathaus bleibt liegen, wenn Sie herumreisen. Wie groß ist der Stapel der unerledigten Aufgaben?

In welcher Welt leben diese Kritiker? Wir sprechen von Digitalisierung. Wenn der Oberbürgermeister nicht im Rathaus ist, steht die Welt doch nicht still. Es gibt E-Mail, Tablet und Telefon. Wenn ich nicht im Rathaus bin, bin ich trotzdem in der Lage, das Haus zu führen. Da muss ich die Kritiker tief enttäuschen: Ich bin präsenter als sie denken.

Städtisches Klinikum eine der größten Herausforderungen

Wann wird der Fernsehturm eröffnet?

Das kann ich schwer beurteilen. Wir sind nicht der Bauherr, das ist die Deutsche Funkturm GmbH. Aus den Erfahrungen des Unternehmens mit dem Hamburger Funkturm ist davon auszugehen, dass das gesamte Prozedere in der Abstimmung mit dem Fördermittelgeber noch anderthalb Jahre in Anspruch nehmen könnte. Ziel ist es, nächstes Jahr im Herbst auf der Immobilienmesse ExpoReal nach einem Betreiber zu suchen. Wenn dieser feststeht, können wir in die Genehmigungsplanung eintreten, um Baurecht zu erhalten. Das Genehmigungsverfahren dauert eine gewisse Zeit. Es gibt noch Hürden zu nehmen wie die Verkehrsanbindung und den Brandschutz, da ist der Einbau von zwei Fahrstühlen noch die leichteste Aufgabe. Wir sind dabei, die Thematiken so zügig wie möglich abzuarbeiten. Aber es kann den einen oder anderen Monat länger dauern, als man es sich wünscht.

Das Städtische Klinikum entwickelt sich mit einem zweistelligen Millionenverlust zum ernsten Problemfall. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun?

Es ist eine der größten Herausforderungen für uns, das Klinikum zukunftsfähig aufzustellen. Das muss vom zuständigen Geschäftsbereich intensiv untersucht werden. Die Verwaltung muss wissen, wieso nicht die Fallzahlen erreicht werden, die in der Wirtschaftsplanung als Ziel gesteckt wurden. Diese Fragen müssen abgearbeitet werden. Dann muss ein Konzept her, das einen dauerhaften wirtschaftlichen Betrieb gewährleistet.

Der Stadtrat hat einen Hochhausneubau mit Sozialwohnungen in Johannstadt gekippt. Wie bewerten Sie die Debatte zum sozialen Wohnungsbau?

Die Verwaltung hatte sich Ziele gesteckt, die durch die Politik hochgeschraubt wurden. Jetzt werden wahrscheinlich nicht mal die realistischeren Ziele erreicht. Da wurden politisch große Fehler gemacht, das muss der Wähler nächstes Jahr bewerten. Je weiter die Stadt verdichtet werden soll, umso mehr Interessenlagen treffen aufeinander. Da gibt es Anwohner, die die Vorhaben nicht so toll finden. Wenn wir dann aber jedes Mal einknicken, werden wir nicht annähernd den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Meine Perspektive ist das Jahr 2036. Dann braucht Dresden einen Bestand von 10 000 Wohneinheiten, ob nun selbst gebaut oder erworben. Mit den Schwierigkeiten im Moment werden wir das Ziel um Größenordnungen verfehlen. Wenn jetzt tausendmal abgestimmte Projekte wieder in Frage gestellt oder gar gestrichen werden, kommen wir nicht weiter. Populismus baut keine Wohnungen.

Wie sieht es bei der Suche nach einem Ersatzgrundstück für Globus aus?

Wir sind auf einem guten Weg.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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