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Keine Mietpreisbremse für Dresden

Sächsisches Innenministerium winkt ab Keine Mietpreisbremse für Dresden

Dresden wird keine Mietpreisbremse bekommen. Das hat das Sächsische Innenministerium Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) jetzt mitgeteilt. SPD und Linke sind empört, aber es gibt auch kritische Stimmen zum wohnungspolitischen Instrument Mietpreisbremse.

Die Mietpreisbremse wird in Dresden nicht eingeführt.

Quelle: Christian Gossmann

Dresden. Das Sächsische Innenministerium hat Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) schnöde abblitzen lassen. Die Landeshauptstadt Dresden erfüllt nicht die festgelegten Kriterien für die Einführung einer Mietpreisbremse, schreibt Ulrich Menke, Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen im Ministerium, an die Landeshauptstadt.

Zwar wächst die Bevölkerung und der Leerstand sinkt wegen der großen Nachfrage. Aber nach wie vor, so Menke, würden die durchschnittlichen Neuvertragsmieten mit 7,05 Euro pro Quadratmeter unter dem Bundesdurchschnitt von 7,29 Euro liegen. Auch die durchschnittliche Mietbelastung der Dresdner liege nach wie vor unter dem Bundesdurchschnitt. Er sei der Auffassung, dass die Einführung einer Mietpeisbremse ein falsches Signal an die Investoren aussende und ein Investitionshemmnis darstelle, schreibt der Ministerialbeamte.

Kaufmann war schon 2015 vom Stadtrat beauftragt worden, die Einführung einer Mietpreisbremse für Dresden beim Freistaat zu beantragen. Doch schon im ersten Anlauf scheiterte das Ansinnen. Nun versuchte es die Sozialbürgermeisterin erneut und wies darauf hin, dass der marktaktive Leerstand an Wohnungen auf 2,5 Prozent gesunken sei. Die Mieten würden steigen, insbesondere im Segment der preiswerten Wohnungen werde das Angebot immer knapper.

Aus den Daten des aktuellen Mietspiegels 2017 würde hervorgehen, so die Sozialbürgermeisteruin, dass die ortsübliche Vergleichsmiete seit 2015 um 6,8 Prozent gestiegen sei. 2010 habe die durchschnittliche Nettokaltmiete in Dresden noch 5,22 Euro pro Quadratmeter betragen, jetzt liege sie bei 6,09 Euro. Besonders die Dynamik des Anstiegs in den vergangenen Jahren sei besorgniserregend. „Aus Sicht der Landeshauptstadt ist davon auszugehen, dass Dresden inzwischen alle Kriterien für die Einführung einer Mietpreisbremse erfüllt“, so Kaufmann.

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Unterstützung erhält die Sozialbürgermeisterin vom Dresdner SPD-Vorsitzenden Richard Kaniewski. CDU-Innenminister Markus Ulbig sende ein fatales Signal an alle Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. „In Dresden wird der Wohnungsmarkt von Jahr zu Jahr angespannter. Die Menschen geben im Schnitt schon ein Drittel ihres Einkommens für Miete aus“, so Kaniewski. Gerade bei Neuvermietungen wäre eine Begrenzung mehr als überfällig. Wer in Dresden keinen angespannten Wohnungsmarkt sehe, verschließe die Augen vor der Realität.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Caren Lay sieht es ähnlich. In zwölf anderen Bundesländern und über 300 Städten gebe es die Mietpreisbremse, aber ausgerechnet in Dresden, einem ostdeutschen Ballungszentrum, solle dies nicht möglich sein. „Dafür fehlt mir die Vorstellungskraft. Die Ablehnung ist ein falsches Signal. Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz vor steigenden Mieten und Verdrängung“, erklärte Lay.

Laut einem Gutachten des Instituts „empirca“ zeigt die Mietpreisbremse keinerlei Effekte. Die Autoren Sebastian Hein und Lorenz Thomschke haben den Markt in Hamburg, Düsseldorf, Köln, München und Berlin untersucht. Der Vergleich der jeweils selben Zeiträume vor und nach Einführung der Mietpreisbremse zeige kaum nennenswerte Rückgänge der Mietpreise. Preiseffekte seien nicht erkennbar, alles deute darauf hin, dass die Mietpreisbremse wirkungslos bleibe. Im Gegenteil: Vermieter würden in Städten mit Mietpreisbremse nach einem Auszug die freien Mietwohnungen verstärkt an Selbstnutzer verkaufen. So würden in Berlin mehr Wohnungen zum Kauf als zur Miete angeboten. „Der ohnehin unter Verknappung leidende Berliner Markt wird damit im Mietsegment weiter angeheizt“, so die Autoren.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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