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Lokales Kaufmann: „Das Städtische Klinikum ist ein attraktiver Arbeitgeber“
Dresden Lokales Kaufmann: „Das Städtische Klinikum ist ein attraktiver Arbeitgeber“
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07:30 03.09.2018
Kris Kaufmann Quelle: PR
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Dresden

Die Stadtverwaltung schließt die Asylbewerberheime in der Fritz-Reuter-Straße und der Strehlener Straße in teuer angemieteten Hotels, ein weiterer Abbau ist aber nicht geplant. Warum die Plätze nicht verringert werden können, erläutert Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) im DNN-Interview.

Frage: Wie sieht Ihre Rettungsstrategie für das Städtische Klinikum aus?

Kris Kaufmann: Wir brauchen keine Rettungsstrategie, sondern eine Erfolgsstrategie. Unser größtes Problem ist die bauliche Struktur der Standorte. Wir haben tolle historische Gebäudeensembles. Aber die lassen sich nur mit hohem Aufwand an die heutigen Nutzungsbedarfe anpassen. Für den Betrieb werden wir eine operative Strategie entwickeln, mit der wir das Klinikum mit guten Zahlen in die Zukunft führen.

Sie haben die Gebäudestruktur angesprochen. Ist der Sanierungsbedarf nicht zu vorsichtig geschätzt? Kann der Zustand der Gebäude für die Stadt zum Fass ohne Boden werden?

Das Klinikum hat in den nächsten fünf Jahren einen Bruttoinvestitionsbedarf von 93 Millionen Euro. Davon soll die Stadt als Trägerin 34 Millionen Euro aufbringen. Mit dem Geld können wir die dringenden Investitionen starten, um die Altbausubstanz zu sanieren und die technische Infrastruktur zu modernisieren. Investitionen in die stationäre Krankenversorgung sind eigentlich vom Land auszufinanzieren. Aber das gilt im Freistaat Sachsen leider nicht. Hier müssen die Krankenhausträger eigene Mittel einsetzen.

Was spricht gegen eine Privatisierung des Klinikums? Können es Private nicht vielleicht besser als die Stadt?

Nein, eine Privatisierung ist keine Alternative. Die Dresdnerinnen und Dresdner haben 2012 ein klares Bekenntnis zum Städtischen Klinikum abgegeben. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Gesundheit ist keine Ware. Das Klinikum muss als Eigenbetrieb langfristig in kommunaler Hand bleiben. Wir stehen kurzfristig vor Herausforderungen, das darf aber nicht den Blick in die Zukunft verstellen. Wir streben mittelfristig schwarze Zahlen an, und das werden wir auch schaffen. Das Städtische Klinikum ist ein attraktiver Arbeitgeber, weil es sein Personal fair bezahlt. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist für das Klinikum ein Riesenvorteil. Private haben ganz andere Vergütungsmodelle, weil sie wirtschaftliche Vorteile für die Eigentümer erwirtschaften müssen. Ein weiterer Aspekt: Ein Privater wird sich von Krankenhausbereichen trennen, die nicht so gute Renditen erwirtschaften. Das kann nicht unser Anspruch bei der Versorgung der Bevölkerung sein.

Wie geht es mit den Unterkünften für Asylbewerber weiter? Werden Sie weitere Heime schließen und Mietverträge für Wohnungen kündigen?

Planmäßig schließen in diesem Jahr die beiden großen Einrichtungen an der Fritz-Reuter-Straße und an der Strehlener Straße. Das Heim an der Fritz-Reuter-Straße wurde bereits leergezogen. Schritt für Schritt verringert das Sozialamt jetzt die Belegung des Gebäudes an der Strehlener Straße. 12 bis 14 Personen ziehen pro Woche in andere Heime und Gewährleistungswohnungen. Zehn Gewährleistungswohnungen sollen in Trainingswohnungen für wohnungslose Menschen umgewandelt werden. Sonst wird sich nichts ändern, wir werden unseren Bestand halten. Das liegt daran, dass die Verweilzeit der Menschen in den städtischen Unterkünften derzeit zunimmt. Bundesweit handelt es sich bei 81 Prozent der Asylverfahren um komplexe Fälle. Die Verfahrensdauer wird länger, die Menschen bleiben länger bei uns. Erst wenn das Verfahren entschieden ist, können sie sich eine eigene Wohnung suchen. Ein Sonderfall sind Asylbewerber, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Sie können sich Wohnungen suchen. 411 Personen im Asylverfahren haben privaten Wohnraum bezogen.

Wieviele Asylbewerber weist der Freistaat der Stadt pro Monat zu?

Seit Januar kommen im Durchschnitt 55 Menschen pro Monat neu in die Stadt. Das ist höher, als wir selbst prognostiziert haben. Wir sind von 45 bis 50 Neuzuweisungen ausgegangen.

Reichen die Plätze? Und ist die Stadt auf steigende Zuweisungen vorbereitet?

Wir haben Reserven. In den Wohnungen sind die Durchgangszimmer nicht belegt, in den Heimen sollen höchstens 65 Menschen untergebracht werden, auch wenn die Kapazität höher ist.

Der Freistaat soll den Kommunen die Unterbringung von Asylbewerbern bezahlen. Tut er das?

Wir erhalten vom Freistaat in diesem Jahr eine Asylpauschale von 9787 Euro pro Person. Dieses Geld reicht nicht aus, um sämtliche Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration zu decken. Wir rechnen 2018 mit einem Defizit von 13,163 Millionen Euro. Im Haushaltsplanentwurf des Freistaats stehen ab nächstem Jahr 12 551 Euro pro Person. Wenn das vom Landtag beschlossen wird, würde der Fehlbetrag nach aktuellem Stand auf 763 000 Euro pro Jahr sinken. Dabei haben wir die Erstattungen aus anderen Fördertöpfen, etwa für integrative Maßnahmen, bereits berücksichtigt.

Hat die landesweite Wohnsitzauflage für Asylbewerber einen Effekt gebracht?

Die Wohnsitzauflage zeigt bislang nur geringe Wirkung. 2016 wurde sie auf Bundesebene eingeführt. Innerhalb Sachsens gilt sie seit 1. April 2018. Erst seit diesem Tag müssen Geflüchtete drei Jahre in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt bleiben, wohin sie vom Freistaat zugewiesen werden. Ende 2017 hatten in Sachsen fast die Hälfte der Asylbewerber ihren Wohnsitz nach Dresden und Leipzig verlegt. Jetzt gibt es kaum noch Menschen, die im Rahmen ihres Verfahrens umziehen. Seit April haben wir den Zuzug von zehn Personen registriert – aus beruflichen Gründen oder wegen einer Familienzusammenführung.

Wieviele anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte und Asylbewerber leben in Dresden?

In Dresden leben 42 694 Ausländer. Davon kommen 9619 Menschen aus dem Bereich Asyl. Darunter sind 4271 anerkannte Flüchtlinge, 1579 subsidär Schutzberechtigte, 238 Bürgerkriegs- und Resettlement-Flüchtlinge, 116 anerkannte Asylberechtigte und 1503 Asylbewerber.

Wie laufen die Bemühungen, diese Menschen in Lohn und Brot zu bringen?

Wir sind richtig stolz darauf, dass wir seit Jahresbeginn 400 Menschen aus den acht wichtigsten Herkunftsländern in Lohn und Brot gebracht haben. 5142 Personen aus diesen Ländern beziehen Arbeitslosengeld II, 1312 konnten wir in den Arbeitsmarkt integrieren. Diese Bilanz macht Mut. Es handelt sich um hochmotivierte Menschen, die auf eigenen Füßen stehen wollen und eine Ausbildung oder eine Arbeit aufnehmen. Integration beginnt mit der Sprache. Das Jobcenter und die Agentur für Arbeit leisten eine sehr gute Arbeit. Hier wird erfasst, über welche Qualifikationen und Vorkenntnisse die Menschen verfügen, wie sie fit gemacht werden können. Die Arbeitsverwaltung hält auch den Kontakt zu Arbeitgebern und Institutionen. Ab Herbst besteht über die Landesförderrichtlinie die Möglichkeit, dass Menschen über 18 Jahre den Schulabschluss nachholen können. Wir hoffen auf ungefähr 100 Plätze für Dresden.

Die Wirtschaft boomt. Partizipieren auch Langzeitarbeitslose vom Aufschwung?

Es tun sich Chancen auf. Die gute Arbeitsmarktlage und demografische Effekte wie der Renteneintritt vieler Menschen sorgen zusätzlich für Personalbedarf. Dresden ist von der Struktur des Arbeitsmarktes her anders als Leipzig mit einer großen Nachfrage nach Hilfskräften, vor allem in Transport und Logistik. Trotzdem haben wir ähnlich gute Zahlen bei der Vermittlung. Gegenüber 2017 sind 890 Menschen weniger von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, das ist ein Rückgang um 13 Prozent. 5968 Langzeitarbeitslose sind aktuell registriert. Wir haben viele Maßnahmen ergriffen, um Langzeitarbeitslose wieder zu aktivieren und zu integrieren. Da gibt es eine ganze Reihe von Programmen auf allen Ebenen. Ziel ist es, dass kein Mensch verloren geht, dass so viele wie möglich aktiv für den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt vorbereitet werden.

6000 Langzeitarbeitslose auf der einen Seite – auf der anderen schließen Restaurants, weil sie keine Kellner finden. Wie passt das zusammen?

Wir haben in bestimmten Berufsgruppen einen Mangel, obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen hoch ist. In manchen Branchen werden hohe Ansprüche an die Arbeitnehmer gestellt. Da ist es dann schwierig mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der Gastronomie sind Nacht- und Wochenendarbeit an der Tagesordnung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen körperlich belastbar sein. Wir müssen dafür sorgen, dass sich interessierte Menschen und Arbeitgeber finden. Wir fördern unter anderem die Einstellung von Langzeitarbeitslosen mit Lohnkostenzuschüssen.

Wie ist Dresden auf das Auftreten von Infektionskrankheiten wie Tuberkulose vorbereitet?

Das Gesundheitsamt ist gut vorbereitet, entsprechende Einsatzpläne liegen vor. Bei dem Tuberkuloseausbruch an der Hoga-Schule lag die Herausforderung nicht in der fachlichen Beratung, sondern in der Logistik. Über 1000 Personen mussten in kürzester Zeit getestet werden. Wir verfügen über die fachlichen und personellen Ressourcen, solche Fälle zu bewältigen, haben unter anderem eine Rufbereitschaft eingerichtet. Wir stehen auch im regelmäßigen fachlichen Austausch mit dem Sozialministerium und wissenschaftlichen Einrichtungen.

Wann wird der Grundstein für die erste kommunale Sozialwohnung gelegt?

Im September auf der Ulmenstraße.

Wie viele Sozialwohnungen besitzt Dresden 2030?

Ganz sicher viel mehr als heute. Und zwar möglichst so viele, dass in der Kombination mit den bereits bestehenden Belegungsrechten ausreichend bezahlbarer Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen zur Verfügung steht. Bis 2021 werden 800 Sozialwohnungen gebaut. Wie es dann weitergeht, hängt von den Förderbedingungen ab. Wenn der Freistaat sein Programm fortsetzt, sollten wir es schaffen, bis 2025 weitere 1700 Wohnungen in kommunaler Hand zu haben. Um das zu erreichen, kann ich mir auch den Ankauf von Wohnungen durch die WiD vorstellen. Mein Ziel bis 2030 sind 10 000 Sozialwohnungen, ergänzend zu den vorhandenen 10.000 Belegungsrechten bei der Vonovia. 5000 Sozialwohnungen sollte die städtische WiD im Bestand haben und private Anbieter ebenfalls 5000.

Die Mieten steigen. Wie werden sich die Sätze bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger verändern?

Das lässt sich heute noch nicht genau sagen. Die Richtwerte werden erst im vierten Quartal nach unserem schlüssigen Konzept aufbereitet. Wir arbeiten weiter mit dem Institut Wohnen und Umwelt Darmstadt zusammen. Vom Bauchgefühl her rechne ich zum 1. Januar 2019 mit steigenden Sätzen, weil die Mieten angestiegen sind.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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