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Lokales Jugendhilfeausschuss lehnt Paket zu Kita-Beiträgen in Dresden ab
Dresden Lokales Jugendhilfeausschuss lehnt Paket zu Kita-Beiträgen in Dresden ab
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10:52 19.05.2017
Die Pläne der Stadt zur Erhöhung der Kita-Beiträge und die Rückerstattung für außergewöhnliche Schließtage stoßen auch im Jugendhilfeausschuss auf Widerstand. Quelle: dpa
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Dresden

Die Pläne der Stadt zur Erhöhung der Kita-Beiträge und die Rückerstattung für außergewöhnliche Schließtage stoßen auch im Jugendhilfeausschuss auf Widerstand. „Die geplanten Regelungen sehen so aus, als wären sie nicht das liebste Kind der Stadt“, sagte Carsten Schöne vom paritätischen Wohlfahrtsverband in der Sitzung am Donnerstag.

Die Stadt will die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Dresden zum 1. September wieder erhöhen. Damit reagiert die Verwaltung auf größtenteils steigende Betriebskosten, daran ist nicht zu rütteln. Außerdem will die Stadt aber die bislang beitragsfreie Betreuung ab dem 3. Kind streichen. Künftig sollen dafür 20 Prozent des Betrags für das erste Kind fällig werden. In der Kinderkrippe wären das immerhin 42,56 Euro pro Monat. Der Stadtrat muss letzten Endes darüber entscheiden.

Der zuständige Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) begründet dies unter anderem mit der vom Stadtrat mit rot-grün-roter Mehrheit geforderten Rückerstattung von Kita-Beiträgen bei Schließtagen beispielsweise im Zusammenhang mit Streiks. Für jeden Tag soll der Elternbeitrag um ein Zwanzigstel des monatlichen Beitrages sinken. Zusätzlich haben Eltern die Möglichkeit, Kosten für eine Ersatzbetreuung mit zehn Euro pro Tag, maximal 200 Euro pro Kalenderjahr, gegenüber der Stadt geltend zu machen. Die Stadt kalkuliert für beides mit Kosten von 417 000 Euro. Dieses Geld soll durch die Beiträge für das dritte gleichzeitig in einer Kita betreute Kind finanziert werden. Damit würden an der Finanzierung auch Eltern von Kindern herangezogen, die bei freien Trägern betreut werden, wo unter Umständen nie gestreikt wird. Außerdem greifen auch die Rückerstattungsregeln nicht für Kitas von freien Trägern.

„Beiträge für das 3. Zählkind wäre ein schlechtes familienpolitisches Signal“, meint Schöne. Der Ausschuss lehnte die Pläne einstimmig ab.

Von Ingolf Pleil

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