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Lokales Wie Jens Spahn die Faxgeräte im Dresdner Sozialgericht glühen lässt
Dresden Lokales Wie Jens Spahn die Faxgeräte im Dresdner Sozialgericht glühen lässt
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07:16 10.11.2018
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Quelle: imago
Dresden

Die Bundespolitik beschert dem Sozialgericht Dresden Mehrarbeit. Am Freitag hat der Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschiedet, mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) neue Pflegestellen in der Kranken- und Altenpflege finanzieren will. Das Gesetz hat dazu geführt, dass die Eingänge im Krankenversicherungsrecht sprunghaft gestiegen sind, erklärt Gerichtspräsident Friedrich Schilling. In einem kleinen Paragrafen senkt der Gesetzgeber die Verjährungsfrist von Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern von vier auf zwei Jahre. Nun wird auf Teufel komm raus geklagt, um die Verjährung von Ansprüchen zu verhindern.

368 Verfahren zur Krankenkassen-Thematik sind in den vergangenen vier Tagen am Sozialgericht eingegangen. „Normal sind für diesen Zeitraum zehn bis zwölf Eingänge“, sagt Schilling und verweist auf 881 neue Verfahren zu diesem Rechtsgebiet von Januar bis Oktober. Die Faxgeräte seien heißgelaufen, die Geschäftsstellen hätten im Stundentakt Papier nachfüllen müssen.

Ein Ende der Klagewelle ist noch nicht in Sicht, und sie trifft das Gericht unvorbereitet. Weil die Klageflut zur Hartz-IV-Thematik in den vergangenen Jahren abgeebbt ist, musste das Sozialgericht Richter an andere Gerichte und Behörden abgeben. 54 Kammern waren auf dem Höhepunkt der Hartz-IV-Verfahren 2013 besetzt. Jetzt sind es laut Schilling noch 45 Kammern.

Mit den Eingängen der vergangenen vier Tage könnte eine Richterin oder ein Richter ein Jahr und zwei Monate beschäftigt werden, rechnet der Gerichtspräsident vor. Es handelt sich nicht um Streitigkeiten, die schnell erledigt werden könnten. „Hier geht es um sehr viel Geld.“ Krankenkassen und Kliniken würden sich über die Höhe von Erstattungen streiten. Manchmal habe die Kasse Geld gezahlt und forderte Teilbeträge zurück, manchmal pochen die Krankenhäuser auf höhere Überweisungen. „Die Materie ist komplex, in einigen Fällen müssen Gutachter bestellt werden.“ Er werde das Gespräch mit Landessozialgericht und Justizministerium über den Umgang mit dem personellen Engpass suchen, kündigte Schilling an.

Ein anderes Gericht im Fachgerichtszentrum an der Hans-Oster-Straße ist bereits personell aufgestockt worden. Wegen der Fülle an Asylverfahren hat das Verwaltungsgericht zusätzliche Richter erhalten. Zusätzliches Personal bedeutet zusätzlichen Platz, der in dem 2006 eingeweihten Gebäude nicht zu finden war. Das Sozialgericht hat bereits 16 Kammern in einer Außenstelle im ehemaligen Polizeirevier Nord an der Bautzner Straße untergebracht. Für die Verwaltungsrichter entsteht im Innenhof des Fachgerichtszentrums ein provisorischer Erweiterungsbau in Leichtbauweise, der zwölf Büros nebst Sanitäreinrichtungen beherbergen wird. Ende Dezember soll der Anbau bezogen werden, die Bauarbeiten sind weit vorangeschritten.

Perspektivisch, so Schilling, wird das Gerichtsgebäude mit einem Anbau zum Karrée ausgebaut. „Dafür sind die Planungen angelaufen.“ Der Präsident selbst wird diese Erweiterung nicht mehr als Hausherr mitbetreuen. Er geht zum Jahresende in den Ruhestand. Seit Juni 2008 stand er an der Spitze des Sozialgerichts. „Ich habe mich immer darüber geärgert, dass die Sozialgerichtsbarkeit unterschätzt wird“, erklärt Schilling. „Dabei führen wir schon lange kein Nischendasein mehr.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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