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Jeden Tag mindestens zwei Räumungsklagen gegen Mieter in Dresden

Schulden Jeden Tag mindestens zwei Räumungsklagen gegen Mieter in Dresden

In Dresden kommt es noch immer zu einer großen Zahl an Wohnungsräumungen. Beim Amtsgericht Dresden waren zuletzt 953 Räumungsklagen in einem Jahr anhängig. Experten verweisen gegenüber DNN darauf, dass Menschen in finanziellen Schwierigkeiten allzu oft die Absicherung ihrer Wohnung vernachlässigen.

Mathias Wagner vom Dresdner Mieterverein schätzt, dass Mietschulden zu den häufigsten Ursachen für Räumungsklagen gehören dürften.

Quelle: dpa

Dresden. In Dresden kommt es noch immer zu einer großen Zahl an Wohnungsräumungen. Beim Amtsgericht Dresden waren zuletzt 953 Räumungsklagen im Jahr anhängig. Das geht aus Zahlen von Justizminister Sebastian Gemkow für den sächsischen Landtag hervor. Experten verweisen gegenüber DNN darauf, dass Menschen in finanziellen Schwierigkeiten allzu oft, die Absicherung ihrer Wohnung vernachlässigen.

Wie es in der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Susanne Schaper heißt, gab es landesweit 2015 insgesamt 4762 entsprechende Klagen. In Leipzig waren es 1369. In den ländlichen Regionen gibt es deutlich weniger Fälle. So listet der Justizminister für den Landkreis Meißen, für den die Amtsgerichte in Meißen und Riesa zuständig sind, insgesamt 186 Verfahren auf. Für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren es 200. Für den Landkreis Bautzen kamen rund 240 Räumungsklagen zusammen.

Gegenüber dem Jahr davor sind die Zahlen meist leicht rückläufig. 2014 hatte das Amtsgericht in Dresden noch mit 1125 Verfahren zu tun, 1530 waren es seinerzeit in Leipzig. Landesweit kamen so 5531 Klagen zusammen. Zu den Hintergründen der Klagen konnte der Minister keine Angaben machen, da diese in der Statistik nicht erfasst werden. Zahlen zu Räumungsklagen im Jahr 2016 liegen noch nicht vor, die steigende Zahl von Mietschuldnern, die beim Sozialamt in Dresden im zurückliegenden Jahr vorgesprochen haben, zeigt, dass die Probleme nicht kleiner geworden sind.

Gerlinde Köhmstedt ist Schuldner- und Insolvenzberaterin bei der Caritas in Dresden

Gerlinde Köhmstedt ist Schuldner- und Insolvenzberaterin bei der Caritas in Dresden.

Quelle: D. Flechtner

Mathias Wagner vom Dresdner Mieterverein schätzt, dass Mietschulden zu den häufigsten Ursachen für Räumungsklagen gehören dürften. Grundsätzlich könne es verschiedene Auslöser geben: Einer Räumungsklage müsse immer eine fristgemäße oder fristlose Kündigung des Mietverhältnisses vorausgegangen sein, erläutert Wagner die Rechtslage. Für die Kündigung muss ein berechtigtes Interesse des Vermieters vorliegen. Das könnten neben „Eigenbedarf“ erhebliche Vertragsverletzungen des Mieters, Mietschulden oder nachhaltige Störungen des Hausfriedens sein. Zur Räumungsklage komme es erst, wenn der Mieter vorangegangene Abmahnungen und Kündigungen ignoriere. Möglich sei aber auch, dass der Vermieter berechtigte Interessen des Mieters – zum Beispiel berechtigte Mietminderungen – ignoriert oder fehlinterpretiert.

„Für Mieter, die sich im Rahmen der Mitgliedschaft bei uns beraten lassen, finden wir in der Regel eine Lösung, damit es gar nicht erst zur Räumungsklage kommt“, macht Wagner klar, dass es auf das frühzeitige Eingreifen ankommt. „Unsere Erfahrung besagt auch, dass Vermieter bei Nachfrageüberhang schneller zu Kündigung und in der Folge zur Räumungsklage greifen.“ Wagner betont deshalb: „Da Mietzahlungen existenzielle Fragen berühren, sollten sie in der Rangfolge der Zahlungsverpflichtungen höchste Priorität haben.“ Schon Vertragsabschluss sollte steigende Mieten einkalkuliert werden. Wer in Zahlungsschwierigkeiten gerät, sollte unverzüglich den Kontakt mit dem Vermieter suchen und um Aufschub bitten. Betroffene sollten sich auch nicht scheuen, Hilfe in Anspruch zu nehmen – beispielsweise bei der Schuldnerberatung oder dem Sozialamt.

Noch besser sei es, unabhängig von akuten Zahlungsproblemen frühzeitig rechtliche Beratung einzuholen. So könne geklärt werden, ob einer Mieterhöhung zugestimmt werden muss oder ob Betriebskostenforderungen berechtigt sind. „Am meisten – so zumindest ist unsere Erfahrung – scheitern Betroffene daran, dass sie zu spät oder gar nicht auf Probleme reagieren und Hilfsangebote nicht oder zu spät wahrnehmen“, beschreibt Wagner das grundsätzliche Dilemma.

Ähnliche Erfahrungen hat auch Gerlinde Köhmstedt, Schuldner- und Involvenzberaterin bei der Caritas in Dresden, gemacht. „Wenn jemand mit Mietschulden zu uns kommt, versuchen wir als erstes, den Kontakt zum Vermieter herzustellen, um zu klären, ob beispielsweise mit einer Ratenzahlung die fristlose Kündigung der Wohnung rücknehmbar ist.“ Vermieter würden meist zur Räumungsklage greifen, weil sie bei ausstehenden Zahlungen ihre eigene Rechtsposition nicht gefährden wollen, der Mieter aber nicht handelt.

Gerlinde Köhmstedt fragt deshalb in Beratungsgesprächen als erstes nach Miete und Stromrechnungen. Häufig würden Schuldner den Gläubiger als erstes bedienen, der am meisten Druck macht. „Unsere Aufgabe ist es dann, auch die Rechtslage zu erklären.“ Schuldner sollte erst für Miete und Strom zahlen, Kreditraten dafür eher einmal aussetzen. In die Beratung kämen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse zeige da ihre Wirkung. Diese Menschen hätten kaum die Chance zum Sparen. Große Anschaffungen würden dann über Ratenkäufe finanziert. „Wenn dann noch irgendetwas dazu kommt, bricht alles zusammen.“ Es könne aber auch das Paar aus zwei Gutverdienern treffen, das plötzlich durch Krankheit und Arbeitslosigkeit nicht mehr in der Lage ist, seine zwei Kredite zu bedienen.

Zwar kämen auch junge Menschen Anfang 20 in die Beratung, die mit Kredit- oder Handy-Verträgen nicht mehr klarkommen. „In der letzten Zeit habe ich aber das Gefühl, dass auch immer mehr Menschen jenseits der 60 zu uns kommen.“ Häufig würden neue Löcher aufgerissen, um alte Finanzlöcher zu stopfen. Die Beantragung von Sozialleistungen sei „schambesetzt“ und häufig auch mit vielen Ämtergängen und großem Aufwand verbunden. Viele Betroffene sind nach der Beratung erleichtert, weil die Probleme nun in Angriff genommen werden, sich Lösungen abzeichnen. Köhmstedt: „Viele tragen das lange mit sich herum, sie müssten eher kommen.“

Service: Gerlinde Köhmstedt ist zu erreichen unter Tel. 0351-4984715 oder per Email an schuldnerberatung@caritas-dresden.de; Internet: www.caritas-dresden.de

Von Ingolf Pleil

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