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Lokales Ja zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes
Dresden Lokales Ja zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes
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08:40 18.05.2017
So könnte das Elbviertel aussehen.   Quelle: Visualisierung, Foto: Büro BARCODE m. LOLA Landscape Architects
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Dresden

 Bei den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat ist es keine Überraschung: Am Mittwoch passierte mit den acht Ja-Stimmen der rot-grün-roten Stadträte – also mit einer Stimme Mehrheit – eine städtische Vorlage den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Sie befasst sich mit dem Areal in der Leipziger Vorstadt, auf dem die Projektentwicklerin Regine Töberich ursprünglich „Marina Garden“ bauen wollte. Woraus bekanntlich nichts werden soll und weswegen Regine Töberich gegen die Stadt sogar vor Gericht gezogen ist (DNN berichtete mehrfach). Der Ausschuss billigte den nun vorliegenden Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 357 C Nr. 41, Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz, ebenso dessen Begründung. Zudem beschloss er die öffentliche Auslegung des Entwurfs für die Dauer von einem Monat.

 Das ist ein weiterer Schritt in die Richtung, Art und Weise der Bebauung und deren Umfang auf dem Gelände, das Regine Töberich zum großen Teil gehört (Eigentümer des „Malteser“-Grundstückes ist eine Investorengruppe) sehr konkret festzulegen und zwar anhand des Siegerentwurfs eines Werkstattverfahrens, das die Stadtverwaltung ausgelobt hatte. „Elbviertel Dresden“ nennt sich besagter Siegerentwurf eines Architektenbüros aus Rotterdam, der u.a. mit der geschwungenen Form der Baukörper punktete.

 Dass die Vorlage ohne erste Lesung den Bauausschuss passierte, wie Gunther Thiele von der CDU monierte, sei dem zeitlichen Druck geschuldet, unter dem die Stadt stehe. Denn ein weiteres Mal könne die Veränderungssperre, die über dem Gebiet liegt, nicht verlängert werden, weil dann die Argumente nicht mehr ausreichen. Ein weiteres Hochwasserereignis wäre kein unvorhersehbares Ereignis mehr, so Stefan Szuggat Amtsleiter Stadtplanungsamt. Da „müsste man sich jetzt Ereignisse vorstellen wie ein Erdbeben, einen Vulkanausbruch, einen Kometeneinschlag oder ähnliches“. Deswegen sei Rot-Grün-Rot bereit, „die Siebenmeilenstiefel anzuziehen“, wie Tilo Wirtz (Linke) formulierte.

Der Bebauungsplan bringe „Rechtssicherheit zur Bebauung des Grundstückes unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes“ für die Eigentümer, so die Stadt. „Der Ball liegt bei ihr“, meinte Thomas Löser von den Grünen und meint damit Töberich. Sie könne dann entweder selber bauen oder das Grundstück als Bauland verkaufen.

An einen Verkauf denkt Regine Töberich, wie sie sagt, vorerst nicht. Sie will auf jeden Fall abwarten, wie die Berufungsverhandlung ihrer Schadenersatzklage gegen die Stadt am 28. Juni vorm Oberlandesgericht ausgeht.

 Bauen nach den Vorgaben der Stadt könne sie nicht, „selbst wenn ich ein gemeinnütziger Verein wäre, der kein Geld verdienen will“. Der Vorschlag der Rotterdamer, der an einen Entwurf für Bürogebäude erinnere, sehe auf der Zeichnung zwar „lieblich aus“. Bei einer vorgegebenen Gebäudetiefe von bis zu 35 Metern könne man aber keine vernünftigen Grundrisse für Wohnungen planen. „Es wäre unmöglich, alle Zimmer mit Fenstern auszustatten.“ Küchen und Bäder seien da schon ausgenommen. Zudem müssten „etwa 50 Prozent meines privaten Grundstücks ...als Parkanlage, Kinderspielplatz, Grünflächen mit aufwendigen Durchwegungen und Anpflanzungen angelegt und erhalten werden. Alles muss aber gleichwohl öffentlich zugänglich sein, sogar der Innenhof zwischen den genehmigten Gebäuden“. Töberich spricht von „Null Privatsphäre für die künftigen Bewohner“.

Des Weiteren sei ihr unverständlich, dass man als Ausgleichsfläche für den Retentionsraum, der durch die Bebauung (wie sie jetzt geplant ist) verloren gehen würde, eine Fläche in Kaditz ausweise, die ohnehin im Überschwemmungsgebiet liege.

Von Catrin Steinbach

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