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Lokales Investorin Töberich wirft der Verwaltung Trickserei gegen ihr Bauvorhaben Marina Garden vor
Dresden Lokales Investorin Töberich wirft der Verwaltung Trickserei gegen ihr Bauvorhaben Marina Garden vor
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23:45 09.09.2015
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Mit Ablauf des Vertrages will Töberich, die nahe des Puschkinplatzes und der Elbe ein Ensemble mehrerer Wohnhäuser errichten möchte, das Stück Elbradweg, das sich auf dem der Dresden Bau gehörenden Grundstück befindet, sperren. Doch das ist nicht das Einzige, was jetzt die Stadtverwaltung umtreibt. Hier geht es um mehr.

Mitte 2014 hat die Dresden Bau eine Bauvoranfrage für ihr Projekt „Marina Garden“ eingereicht. „Die wurde abgelehnt“, so Regine Töberich. Ihren Worten zufolge, weil die Gebäude zu hoch und zu groß geplant waren. Töberich klagte gegen die Entscheidung und reichte laut Stadt im Oktober „einen modifizierten Antrag“ ein. Denn „die Stadt hat uns gesagt, wenn ihr nur drei Geschosse macht plus Dach und die Baukörper verkürzt, dann könnt ihr das bauen“, so die DresdenBau-Chefin gegenüber DNN.

„Unsere Bauvoranfrage hätte“, so die Auffassung von Regine Töberich, „spätestens am 23. Januar 2015 beschieden werden müssen“. Wurde sie aber nicht. Kein Wunder, sagt sich der Beobachter. Schließlich hat der Stadtrat durch die Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Januar einen Aufstellungsbeschluss auf den Weg gebracht, der das Töberich-Projekt stark beschneidet.

„Er entfaltet ohne Veränderungssperre, aber keine Rechtswirkung, spielt für unsere Bauvoranfrage also keine Rolle“, triumphiert Töberich. „Die Stadt muss entscheiden, sie ist seit dem 23. Januar in Verzug. Erst hat die Stadt unsere Bauvoranfrage überhaupt nicht bearbeitet, jetzt hat sie uns eine Rückstellung der Bearbeitung zugesendet. Dies ist zwar theoretisch möglich, praktisch aber in diesem Fall nicht, weil Voraussetzung dafür ein rechtskräftiger Aufstellungsbeschluss wäre.“ Und rechtskräftig sei dieser – nach Auffassung der DresdenBau-Chefin – eben nicht, weil er wegen Befangenheit der Linken-Stadträtin Muth von der Landesdirektion beanstandet wurde.

Die Stadtverwaltung will nun eine Veränderungssperre für das Plangebiet erlassen. Eine entsprechende Vorlage wurde nicht öffentlich am 9.3. im Ältestenrat beraten, soll am 25.3. in erster Lesung in den Bauausschuss, am 13.4. in den Ortsbeirat Neustadt, am 14.4. in den Ortsbeirat Pieschen, am 22.4. erneut in den Bauausschuss und am 7.5. in den Stadtrat. Tatsächlich heißt es in der Vorlage, „dass das Bauvorhaben in der nun vorliegenden Form anhand der Zulässigkeitsvorschriften des Baugesetzbuches ... nicht rechtssicher zurückgewiesen werden kann“.

Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen von Regine Töberich. „Jetzt bin ich richtig sauer. Die Stadt versucht zu tricksen und zu täuschen, bis sie eine Veränderungssperre hat..., die dann als einziges Instrument unsere Planung verhindern könnte. Aber genau das darf die Stadt nicht. Sie muss unsere Bauvoranfrage jetzt positiv bescheiden.“

Die Auffassung der Stadtverwaltung dazu hätte uns brennend interessiert. „Wir äußern uns gegenwärtig nicht. Wir müssen uns erst intern abstimmen“, so die Auskunft gestern gegenüber DNN. Klar, denn hier steht einiges auf dem Spiel. „Sollte sich (ggf. infolge eines mit der Antragstellerin zu führenden Rechtsstreites) ergeben, dass das Bauvorhaben schließlich zugelassen werden muss, so wäre dieser Umstand geeignet, die von der Landeshauptstadt Dresden begonnene städtebauliche Planung ad absurdum zu führen.“ Zitat aus der Vorlage der Veränderungssperre.

Catrin Steinbach

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