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Lokales Infinus-Skandal: Stadt Dresden spart für Rückzahlungen
Dresden Lokales Infinus-Skandal: Stadt Dresden spart für Rückzahlungen
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15:44 09.12.2016
Der Finanzdienstleister Infinus hatte zwischen 2009 und 2013 Gewerbesteuer an die Landeshauptstadt gezahlt.  Quelle: Dpa
Dresden

 Die Stadtverwaltung hat in der Haushaltsplanung für die Jahre 2017 bis 2019 Vorkehrungen für eine mögliche Gewerbesteuer-Rückzahlung im Zuge der Infinus-Pleite getroffen. Das teilte jetzt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Vogel mit. Man habe bei der Schätzung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer Abschläge vorgenommen, die dem der Verwaltung bekannten Risiko entsprechen würden.

Der Finanzdienstleister Infinus hatte zwischen 2009 und 2013 Gewerbesteuer an die Landeshauptstadt gezahlt. Insolvenzverwalter Bruno Kübler erklärte kürzlich vor dem Landgericht als Zeuge, dass er die Bilanzen von Infinus für den betreffenden Zeitraum für nichtig erklären wolle, was eine Gewerbesteuer-Rückzahlung in Höhe von 17,1 Millionen Euro zur Folge hätte.

Laut Hilbert steht das Steuer- und Stadtkassenamt seit November 2013 wegen Infinus im Kontakt mit den Sachbearbeitern des zuständigen Finanzamtes. Die Erfolgsaussichten der Insolvenzverwaltung würden sich gegenwärtig sowohl in der Sache als auch hinsichtlich der Höhe eventuell berechtigter Steuerrückforderungen als völlig offen darstellen, erklärte der OB.

Die notwendigen steuerlichen Ermittlungen zum Sachverhalt würden bei dem zuständigen Finanzamt parallel zu dem von der Staatsanwaltschaft geführten Strafverfahren gegen Infinus-Manager laufen. Gegenwärtig sei der Zeitpunkt einer abschließenden Entscheidung der Finanzbehörde und damit die Fälligkeit einer eventuell bestehenden Rückzahlungsverpflichtung nicht absehbar, so Hilbert.

Die Dresdner Finanzgruppe Infinus soll das größte Schneeballsystem betrieben haben, das es je in Deutschland gegeben hat. Am 5. November 2013 stürmten mehr als 400 Polizeibeamte 30 Objekte des Unternehmens und stellten Beweismaterial sicher. Sechs Manager wurden verhaftet. Sie müssen sich gegenwärtig in einem Strafverfahren vor dem Landgericht verantworten. 2014 eröffnete das Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Infinus AG.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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