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Lokales Infinus-Anleger sollen Millionen zurückzahlen
Dresden Lokales Infinus-Anleger sollen Millionen zurückzahlen
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08:00 19.08.2017
Insolvenzverwalter Bruno Kübler bittet Genussrechte-Inhaber der Fubus zur Kasse. Sie sollen Zinsen aus Schreingewinnen zurückzahlen.  Quelle: PR
Dresden

 Sturm nach der Ruhe. Lange war von der 2013 pleite gegangenen Infinus-Gruppe wenig zu hören – weder vom Strafprozess gegen die Manager am Landgericht noch von den Insolvenzverwaltern. Nun aber schlagen die Wellen hoch. Denn Bruno Kübler, als Verwalter der Fubus (Future Business KG a.A.) für die wichtigste Firma des Finanzkonglomerats zuständig, fordert von 2845 Anlegern rund 11,9 Millionen Euro zurück. In einem Brief hatte der Jurist die Inhaber von Fubus-Genussrechten aufgefordert, die ausgeschütteten Zinsen für die Jahre 2009 bis 2012 zurückzuzahlen.

Millionengewinne waren Scheingewinne

Hintergrund: Kübler hat die Abschlüsse dieser Jahre - testiert von einem Dresdner Wirtschaftsprüfer, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt und gegen den der Jurist Honorarrückforderungen prüft- noch einmal unter die Lupe nehmen lassen. Die Prüfer von PricewaterhouseCoopers (PWC) fanden statt der einst gefeierten Bilanzüberschüsse riesige Löcher. Danach ergaben sich in den vier neu untersuchten Jahren Verluste von 82,3 Millionen Euro (2009), 78,8 Millionen Euro (2 010), 89,2 Millionen Euro (2011) und 108,8 Millionen Euro (2012). Ergo: Die gezahlten Zinsen waren Scheingewinnausschüttungen. Die muss Kübler im Interesse seiner Gläubiger eintreiben, sonst macht er sich regresspflichtig.

Einrede auf Entreicherung

In seinem Brief an die sicher wenig amüsierten Genussrechte-Inhaber hat der Insolvenzverwalter allen schon ein kleines Türchen aufgestoßen. „Einrede der Entreicherung“ steht darauf und meint: Wer nachweisen kann, dass die Zinsausschüttungen ausgegeben wurden, sich also nicht mehr im Vermögen befinden, zahlt nichts. So ein wasserdichter Nachweis ist allerdings schwierig, juristischer Kleinkrieg damit programmiert, obwohl das nicht im Interesse der Verwalter liegt. „Wir versuchen, Rechtsstreite musterhaft zu führen, auch wenn zum Beispiel die Frage der Entreicherung immer vom individuellen Sachverhalt abhängt“, erklärt Kanzleisprecher Christoph Möller. Um kostenintensive Verfahren zu vermeiden, strebe man auch Vergleiche an.

Unabhängig davon laufe derzeit ein Rechtsstreit am Landgericht Dresden zwischen Fubus-Verwalter Bruno Kübler und Prosavus-Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler, in dem exakt dieser Rückforderungsanspruch rechtlich geklärt werde. Die Prosavus AG gehörte als Emissionshaus zu den Fubus-Beteiligungen, ihre Anleger zeichneten sogenannte Namens-Genussrechte.

Millionen aus dem Dresdner Stadtsäckl?

Unabhängig davon versucht Küblers Kanzlei vor Gericht parallel, auf Basis der Neubewertung durch PWC die Nichtigkeit der Bilanzen 2009 bis 2012 feststellen zu lassen. Schafft er das, droht auch der Dresdner Stadtkasse Ungemach: Allein an Gewerbesteuer wären 17,1 Millionen Euro zurückzuzahlen, insgesamt beliefen sich die Forderungen an die Stadt auf rund 20 Millionen Euro, sagte Kübler den DNN. „Diesen Rechtsstreit führt aber nicht das Finanzamt Dresden Nord“, hieß es aus der Kanzlei, da seien inzwischen Landesdirektion und Finanzministerium eingeschaltet. Trotz auflaufender Zinsen in Höhe von sechs Prozent hält sich offenbar das Interesse an einer schnellen Entscheidung bei der öffentlichen Hand in Grenzen. Eher zu rechnen ist mit einem langen Weg durch die Instanzen – das Sächsische Finanzgericht in Leipzig und den Bundesfinanzhof in München.

Verwalter streiten um Millionen

Selbst wenn es Bruno Kübler gelänge, die gesamten 12 Millionen Euro von den Genussrechte-Inhabern einzutreiben, wäre noch nicht klar, wie sich das auf die Quote für die gut 28 000 Fubus-Anleger auswirkt. Bislang hat Küblers Kanzlei für die Fubus-Gläubiger aus Immobilien- und Gold-Verkäufen, Rückkäufen von Lebens- und Rentenversicherungen rund 170 Millionen Euro erlöst - 20 Millionen allerdings sind durch Drittrechte z.B. von Versicherungen gleich wieder abgezogen worden. Er sieht die Quote für seine Gläubiger bei rund 20 Prozent.

Möller spricht bei einem Erfolg des Zinsstreits um Genussrechte von einem theoretischen Plus „zwischen 0,8 und 1,4 Prozent“. Die Spanne ergebe sich durch das bislang noch unklare Volumen der Insolvenzforderungen. Zum Beispiel klage die Verwalterin der „Infinus AG - Ihr Kompetenzpartner“ (IKP), Bettina Schmudde, in zwei Verfahren auf Feststellung von Forderungen in Höhe von insgesamt rund 670 Millionen Euro. Schmudde vertritt rund 530 Gläubiger des einst umsatzträchtigsten Maklerpools der Infinus-Gruppe.

Etwa 40 000 Anleger hoffen auf Teil-Rückerstattung

Im Frühjahr 2013 hatte eine Razzia die Geschäfte des Infinus-Firmengeflechts abrupt beendet. Seitdem wird an einer juristischen Aufarbeitung des Skandals gearbeitet – und die etwa 40 000 Anleger hoffen auf eine wenigstens teilweise Rückerstattung ihrer eingezahlten Ersparnisse von rund einer Milliarde Euro.

Von Barbara Stock

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