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Lokales Im Streit um Bauprojekt offenbar keine gütliche Einigung in Sicht
Dresden Lokales Im Streit um Bauprojekt offenbar keine gütliche Einigung in Sicht
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11:08 22.02.2018
Visualisierung des von Regine Töberich geplanten Wohnungsbauprojektes.  Quelle: DresdenBau und Projektierungs GmbH
Dresden

 Der Streit zwischen der Stadtverwaltung Dresden und Regine Töberich, Architektin und Projektentwicklerin des Wohnungsbauprojektes „Marina Garden“, wird wohl weiter vor Gericht ausgetragen. Denn eine gütliche Einigung war zumindest bis Mittwochabend nicht in Sicht.

In der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Ende Juni hatte das Gericht zwar eine Amtspflichtverletzung der Stadt Dresden festgestellt, weil diese nicht fristgemäß über die Bauvoranfrage der Architektin und Projektentwicklerin für das geplante Bauvorhaben Marina Garden am Alexander-Puschkin-Platz entschieden habe. Dennoch machte das Gericht deutlich, dass sich daraus nicht automatisch Schadenersatzansprüche ableiten lassen. Da müssten noch viele Fragen geklärt werden.

Der Vorsitzende Richter Hanspeter Riechert hatte einen Vergleich angeregt. Bis 30. August sollten Kläger und Beklagte klären, ob eine gütliche Einigung infrage kommt, außerdem sollten sie zu offenen Fragen Stellung nehmen und fehlende Unterlagen vorlegen.

Regine Töberich hat nach eigener Aussage der Dresdner Stadtverwaltung am 11. Juli ein Angebot gemacht. „Es beinhaltet den Verkauf des Grundstücks für 5 647 000 Euro und einen Schadensersatz von 11 000 000 Euro zuzüglich Zinsen ab Gerichtsanhängigkeit.“ Die Architektin beziffert den Schaden, der ihr entstanden ist, auf „rund 24 Millionen Euro vor Steuer, abzüglich des Zeitwerts des Grundstücks.“ Der Schaden sei entstanden durch den entgangenen Gewinn.

 „Ich habe darum gebeten, dass man mir entsprechend der Anordnung des Gerichts bis zum 30. August 2017 eine verbindliche Antwort zukommen lassen möchte, vorbehaltlich etwaiger notwendiger Abstimmungen in der nächsten Stadtratssitzung. Zudem habe ich persönliche Gespräche angeboten“, so Regine Töberich auf Anfrage der DNN. Doch wie sie sagt, habe die Stadt „weder reagiert, noch selbst ein Angebot unterbreitet“. Töberich habe am Mittwoch einen Schriftsatz zu den in der Verhandlung angesprochenen offenen Punkten bei Gericht eingereicht.

Die Stadtverwaltung Dresden hielt sich gestern bedeckt. „In einem laufenden gerichtlichen Verfahren äußern wir uns – wie üblich – nicht. Wir bitten hierfür um Verständnis“, teilte Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain mit. Wie es weiter geht, entscheidet nun das Gericht.

Von Catrin Steinbach

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