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Im Betrugsfall um Stadtjugendring kritisiert Amtsleiter in Dresden die Justiz

Jugend Im Betrugsfall um Stadtjugendring kritisiert Amtsleiter in Dresden die Justiz

Im Betrugsfall um einen ehemaligen Chef des Stadtjugendrings gab es am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss Kritik aus dem Jugendamt an der Verfahrensdauer. Der Ausschuss sprach sich zudem für einen Kinderbeauftragten sowie ein Kinder- und Jugendbüro in der Stadt aus. Die Zukunft des Waldspielplatzes ist dagegen weiter offen.

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Quelle: Vladimir Zaplakhov

Dresden. Die Stadt soll einen Kinderbeauftragten und ein Kinder- und Jugendbüro erhalten. Dazu hat der Jugendhilfeausschuss am Donnerstagabend mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt. „Damit bekommt die Arbeit für Kinder in der Stadt ein Gesicht“, sagte Ausschussmitglied Tina Siebeneicher von den Grünen. Carsten Schöne vom Wohlfahrtsverband „Der Paritätische“ verwies darauf, dass in den vergangenen zehn Jahren zwei Personen als Kinderbeauftragte nach kurzer Zeit gescheitert seien, weil sie von der Verwaltung mit Bedingungen konfrontiert worden sein, die eine vernünftige Arbeit nicht zugelassen hätten.

Unklar ist dagegen weiterhin die Zukunft des Waldspielplatzes. Jugendamtsleiter Claus Lippmann hat im Ausschuss die geplanten Änderungen bei der Förderung verteidigt. Mit rund 1900 Nutzern in der Zielgruppe der 6- bis 14-Jährigen liege das Angebot in der Dresdner Heide hinter anderen Projekten mit 5000 bis 8000 Besuchern im Jahr. Ab September soll es nach den Plänen der Stadt keine Förderung mehr für den Waldspielplatz aus Jugendhilfegeldern geben. Stattdessen könne der gleiche Träger im Jägerpark einen Kinder- und Jugendtreff aufbauen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert, der auch Ausschusschef ist, ließ die Fragen von Ausschussmitglied Tilo Kießling (Linke) offen, ob es eine Chance für den Erhalt des Waldspielplatzes gebe.

Der Ausschuss behandelte am Donnerstag in erster Lesung die Vergabe von 35,8 Millionen Euro für Jugendhilfeprojekte in den Jahren 22017/18. Damit wird auch über die Förderung des Waldspielplatzes (zwei Mitarbeiter) entschieden. Nach den Angaben von Jugendamtsleiter Claus Lippmann ist mit dem Geld die Finanzierung von 248 Vollzeitstellen in Jugendhilfeprojekten verbunden. Nur bei den Konzepten für insgesamt 14 Stellen seien Veränderungen gegenüber dem Vorjahr geplant, in keinem Fall würden Angebote ersatzlos gestrichen. Vermutlich am 9. März wird der Ausschuss über das Förderpaket entscheiden.

Im Zusammenhang mit dem Betrugsurteil gegen den früheren Chef des Stadtjugendrings, Thomas M., übte Jugendamtsleiter Lippmann massive Kritik an den zuständigen Behörden. „Die Verfahrensdauer ist inakzeptabel“, sagte er im Ausschuss. Es handele sich zudem um einen Einzelfall, der nicht exemplarisch für die Jugendhilfe in der Stadt sei. In der Verwaltung wird davon ausgegangen, dass M. seinen Vorsitz in einem Verein im Schönfelder Hochland niederlegt. Dem Vernehmen nach könnte anderenfalls dessen Förderung in Frage stehen. Die Stadt habe bei Gericht Akteneinsicht beantragt und werde die Details prüfen. OB Hilbert kündigte an, dass die Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung in der Stadt ebenfalls prüfen werde, ob aus dem Fall Konsequenzen gezogen werden müssten.

Thomas M. war in der vergangenen Woche vom Dresdner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde (DNN berichteten). Der 46-Jährige war in den 2000-er Jahren Vorstandsvorsitzender der Kindervereinigung Dresden e. V. und Chef des Stadtjugendrings. Ab 2007 häuften sich Vermutungen über Unregelmäßigkeiten. 2008 ermittelte die Staatsanwaltschaft und wurde fündig. Einige hunderttausend Euro soll Thomas M. für sich privat abgezweigt haben. Die Verhandlung 2012 platzte allerdings, da der Angeklagte erkrankt und, ärztlich bestätigt, nicht verhandlungsfähig war. Erst jetzt kam es zur Verhandlung, die genauen Hintergründe dafür blieben bislang im Dunklen.

Die Staatsanwaltschaft warf M. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Untreue, Anstiftung zur Untreue und Betrug vor. Die Anklage war lang, allerdings waren die meisten Taten inzwischen verjährt. Der Schaden für die Stadt beläuft sich auf einen mittleren sechsstelligen Betrag. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, da es jedoch auf ein Rechtsgespräch zwischen den Verhandlungsparteien zurückgeht, wäre es überraschend, wenn M. weitere Rechtsmittel einlegen würde.

Von Ingolf Pleil

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