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Lokales Identitären-Treffen: Grüne appellieren an die Stadt
Dresden Lokales Identitären-Treffen: Grüne appellieren an die Stadt
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15:56 20.07.2018
Die Flaggen der Identitären Bewegung sind regelmäßig auch bei Pegida zu sehen. Quelle: dnn
Dresden

Dresdens Grüne haben die Versammlungsbehörde der Stadt aufgefordert, die am 25. August auf der Cockerwiese geplante Veranstaltung der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) ge­nau zu prüfen. Es gehe darum, genau hinzusehen, „ob es sich bei der angezeigten Versammlung überhaupt um eine Veranstaltung im Sinne des Versammlungsrechts handelt oder vielmehr um eine als Kundgebung getarnte Werbeveranstaltung, die kommerziellen Zwecken dient“, sagt Julia Günther von der Grünen-Ar­beitsgemeinschaft Neonazismus und Neue Rechte.

Die Identitäre Bewegung hat bei der Stadt für den 25. August eine stationäre Kundgebung auf der Cockerwiese mit bis zu 600 Teilnehmern angezeigt. Derzeit prüft die Behörde noch die Anmeldung. Im Netz rühren die Rechtsextremen allerdings bereits die Werbetrommel für das Treffen. Neben verschiedenen Rednern aus dem Führungskreis der IB werden auch einige Aussteller angekündigt wie etwa ein rechtes Modelabel und ein Bierproduzent. Zudem ruft das völkische Bündnis dazu auf, so genannte Solidaritätstickets zu kaufen, die es den Angaben zufolge ermöglichen, eine solche Veranstaltung zu finanzieren.

Die Stadtverwaltung hatte eine entsprechende Anfrage der DNN dazu nicht näher kommentiert und auf die laufende Prüfung der Veranstaltung verwiesen. Da­rüber hinaus sehen die Grünen in der Veranstaltung auch eine gezielte Provokation. Der Kreisverband geht davon aus, „dass mit einer erneuten Veranstaltung in Dresden eine Art Machtanspruch auf die sächsische Landeshauptstadt manifestiert werden soll.“ Zudem verweisen die Grünen auf die räumliche Nähe zum Hygienemuseum, wo zeitgleich im Rahmen der aktuellen Sonderausstellung über Rassismus eine Demokratiekonferenz geplant ist.

Aus Sicht von Tobias Fritzsch, ebenfalls Mitglied der Grünen und der Arbeitsgruppe, werde, „unter dem Deckmantel Identität Rassismus im neuen Gewand zur Schau gestellt.“ Er warnt zudem auch Medien und Politik, die Sprache der neuen Rechten unkritisch zu übernehmen.

Der Kreisverband der Grünen ruft dazu auf, sich an Gegenprotesten zu beteiligen. Der Ex-Landeschef der Grünen, der Leipziger Anwalt Jürgen Kasek, hat eigenen Angaben auf Twitter zufolge bereits in unmittelbarer Nähe für den 25. August eine Gegenveranstaltung unter dem Titel „Für ein vereintes Europa ohne Vaterländer“ angemeldet. Die Dresdner Grünen fordern zudem dazu auf, sich auch inhaltlich mit den Rechtsextremisten auseinanderzusetzen und am 25. August die Rassismus-Ausstellung im Hygiene-Museum zu besuchen. Zusätzlich werde eine kostenlose Führung zum Thema „Die vielen Gesichter des Rassismus“ angeboten.

Von seko

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