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Lokales „Ich würde wieder so abstimmen“
Dresden Lokales „Ich würde wieder so abstimmen“
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07:40 19.04.2018
Kapitel Dresdner Kommunalpolitik abgeschlossen: Christian Avenarius. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

 Christian Avenarius wird am Donnerstag als Stadtrat verabschiedet. Der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende wird neuer Leiter des sächsischen Verbindungsbüros bei der Europäischen Union in Brüssel. Im DNN-Interview zieht der Sozialdemokrat Bilanz.

Frage: Die Kooperationspartner von Linken und Grünen haben Ihren Abschied eher beiläufig zur Kenntnis genommen. FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow äußerte dagegen sein Bedauern. Stimmt Sie das nachdenklich?

Christian Avenarius: Mir haben die einen oder anderen Kollegen aus fast allen Fraktionen signalisiert, dass sie es schade finden, dass ich gehe. Holger Zastrow hat sich öffentlich geäußert, seine Worte haben mich schon berührt. Er hat gesagt, dass ich mich sehr um das fraktionsübergreifende Gespräch bemüht habe. Das empfinde ich als großes Kompliment.

Als bekannt wurde, dass Sie nach Brüssel gehen, hieß es: SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig will Sie wegloben. Ärgert Sie das?

Der Posten in Brüssel ist zu wichtig, als dass man ihn zweckentfremden könnte. Ich bin mir sicher, dass Martin Dulig nicht die geringste Überlegung in diese Richtung angestellt hat. Ich empfinde es als sehr großen Vertrauensvorschuss, dass man es mir zutraut, dieses Amt ausüben zu können.

"Ich halte die rot-grün-rote Kooperation für ein Zweckbündnis"

Wieso wurde die SPD-Fraktion unter Ihrem Vorsitz innerhalb der rot-grün-roten Kooperation als Unsicherheitsfaktor wahrgenommen?

Ich habe seit 2014 Verhandlungen in der Kooperation geführt, zuerst als Parteivorsitzender, ab 2015 als Fraktionsvorsitzender. Ich habe nicht zu allem Ja und Amen gesagt, was die Kooperationspartner wollten. Aber daraus sollte man nicht schlussfolgern, dass ich nicht hinter der Kooperation gestanden hätte.

Auf einer der letzten Stadtratssitzungen hat Sie ein prominenter Linker zu den reaktionären Kräften in der SPD gezählt. Sind Sie reaktionär?

Ich habe mich sehr über die persönlichen Ausfälle Einzelner geärgert, für die sich sogar Kollegen aus deren eigenen Fraktionen entschuldigt haben. Aber wenn ich an meine Zeit im Stadtrat zurückdenke, dann waren diese persönlichen Angriffe Fußnoten. Ich werde die Jahre als eine Zeit in Erinnerung behalten, in der Unruhe und Streit in der Stadtgesellschaft war wegen der sehr vielen Flüchtlinge, die unterzubringen waren. Da haben wir zu Oberbürgermeister Dirk Hilbert gestanden. Wir haben außerdem zwei Haushalte aufgestellt und vieles auf den Weg gebracht, das gut für Dresden ist. Insbesondere haben wir eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet und viele wichtige Projekte im Sport, in der Kultur und im Sozialbereich beschlossen. Ich empfinde das nicht als reaktionär.

Würden Sie sich heute noch einmal für diese Kooperation aussprechen?

Wenn sich die Möglichkeit nach der Wahl ergibt, kann man die Kooperation durchaus fortsetzen. Stabilität kann auch dann geschaffen werden, wenn die Partner in wenigen wesentlichen Punkten eine Zusammenarbeit vereinbaren und in vielen anderen Fragen wechselnde Mehrheiten zulassen. Ich halte die rot-grün-rote Kooperation für ein Zweckbündnis und habe mich immer dafür ausgesprochen, das wir nach allen Seiten offen bleiben. Da unterscheide ich mich von denjenigen in meiner Partei, die eine klare Präferenz für Rot-Grün-Rot empfinden. Ich habe nach dreieinhalb Jahren im Stadtrat nicht mehr die Vorstellung, dass eine Bündniskonstellation bevorzugt werden sollte.

Ist das ein Plädoyer für ein Bündnis mit der CDU?

In der Dresdner Kommunalpolitik halte ich ein Bündnis unter Beteiligung der CDU für gleichwertig mit einem Bündnis unter Beteiligung von Linken und Grünen. Es kommt immer darauf an, welches Bündnis in Sachfragen die besseren Entscheidungen treffen kann.

Führen wechselnde Mehrheiten zu instabilen Verhältnissen?

Hier habe ich im Laufe der Jahre dazugelernt. Ich halte diese Sorge inzwischen für unbegründet. 60 bis 70 Prozent der Stadträte sind so vernünftig und verantwortungsvoll, dass sie sich an der Sache orientieren. Das Problem sind die 30 bis 40 Prozent, die Eigeninteressen vertreten oder verblendet und verbohrt sind. Dass die große Mehrheit vernünftig ist, sieht man in den Ausschüssen. Dort geht es um die Sache und selten um taktische Fragen.

"Dass ich den Unmut anderer auf mich gezogen habe, hat mich nicht überrascht."

Aber wenn die SPD anders gestimmt hat als die Kooperation wie bei den Themen Elixier, Gesellschaftsform der Wohnungsbaugesellschaft oder Kinderbetteln, haben die Partner auf Sie eingeprügelt. Ist ein gestörter Kooperationsfrieden der Stadt zuträglich?

Das waren alles Entscheidungen, bei denen wir uns an der Sache orientiert haben und zu einer anderen Meinung gekommen sind als unsere Partner. Ich würde in der Sache in allen drei Fällen wieder so stimmen.

Auch wenn Sie persönlich dafür angefeindet werden?

Als Vorsitzender einer Fraktion, die mehrheitlich oder als Ganzes anders stimmt als die Partner, muss man dafür natürlich gerade stehen. Dass ich den Unmut anderer auf mich gezogen habe, hat mich nicht überrascht.

Die Abstimmungen in der SPD-Fraktion sind häufig fünf zu vier ausgegangen. Warum war die Fraktion so oft gespalten?

Der Diskurs ist sinnvoll. Es sollte aber im Allgemeinen so sein, dass man, wenn es nicht um Gewissensfragen geht, der Mehrheitsmeinung folgt. Das hat mir bei Linken und CDU immer imponiert. Denen hat man angesehen, dass sie uneins sind, aber trotzdem haben sie geschlossen abgestimmt. Bei uns war das manchmal anders. Es zeigt sich aber auch eine Stärke, wenn es eine Fraktion aushält, dass sich Einzelne in grundlegenden Fragen anders entscheiden. Ärgerlich ist es nur, wenn das auch in eher banalen Fragen geschieht. Ich habe mich dann oft gefragt, was ich falsch gemacht habe oder hätte besser machen können.

Bleiben Sie der Dresdner Kommunalpolitik erhalten?

Nein. Meine neue Arbeit ist so strukturiert, dass ich wahrscheinlich nur noch einmal im Monat nach Sachsen komme. Das Kapitel Kommunalpolitik in Dresden ist abgeschlossen. Hoffentlich kann ich die Erfahrungen, die ich sammeln konnte, jetzt gewinnbringend nutzen.

"Ich bin sehr dankbar für die Chance, in eine Weltstadt ziehen"

Werden Sie aus Dresden fortziehen?

Meine Frau und ich ziehen jetzt erst mal in eine kleinere Wohnung. Mittelfristig werden wir unseren Lebensmittelpunkt nach Brüssel verlagern.

Was zieht Sie in die Ferne?

Es ist der richtige Zeitpunkt nach 27 Jahren in der sächsischen Justiz. Ich hatte das Privileg, einen Beruf auszuüben, den ich regelrecht geliebt habe. Aber der Reiz, noch einmal etwas anderes zu machen, ist immer stärker geworden. Ich bin sehr dankbar für die Chance, in eine Weltstadt ziehen und etwas Neues kennenlernen zu können.

Sie sind in München geboren, in Heidelberg aufgewachsen und haben viele Jahre in Dresden gearbeitet. Wo werden Sie Ihren Lebensabend verbringen?

Da kann ich mir im Moment nur Dresden vorstellen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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