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Lokales Hundesteuer abschaffen? Eine Schnapsidee!
Dresden Lokales Hundesteuer abschaffen? Eine Schnapsidee!
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19:15 23.05.2017
Soll die Hundesteuer abgeschafft werden? Quelle: picture alliance / dpa
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Dresden

Der Vorschlag von Linke-Finanzpolitiker Tilo Kießling, die 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse zur ersatzlosen Streichung der Hundesteuer zu nutzen, ist bei den Grünen im Stadtrat nicht besonders gut angekommen. „Wir halten das für eine Schnapsidee, die offensichtlich dem Wohltaten-Stammtisch im Vorfeld einer Bundestagswahl entsprungen zu sein scheint“, erklärte Grünen Finanzpolitiker Michael Schmelich. Kießling bewirbt sich bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Dresden 2 für die Linke um ein Direktmandat. Schmelich forderte eine seriöse Finanzpolitik und erklärte Kießlings Vorschläge für indiskutabel.

Auch CDU-Finanzexperte Peter Krüger warnte davor, den Haushaltsüberschuss großzügig weiterzuverteilen. Es sei bezeichnend, wenn aus den Reihen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) jetzt die Aufforderung zu weiteren Geldausgeben komme.

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärte,. der Vorschlag zur Abschaffung der Hundesteuer sei noch nicht in der Fraktion beraten worden. „Es kommt immer wieder vor, dass einzelne Stadträte Vorschläge unterbreiten“, sagte Schollbach. In den nächsten Wochen würden sich die Fraktionsspitzen von RGR mit der finanziellen Situation der Stadt auseinandersetzen und beraten, in welchem Umfang sich Spielräume ergeben könnten. „Da werden wir sehen, welche Vorschläge die Grünen und die SPD vorlegen und wie wir zu einem guten Kompromiss finden können“, so Schollbach.

Die Linke-Fraktion setze sich für die nächsten zwei Jahre bis zur Kommunalwahl 2019 drei Themenschwerpunkte: „Wir wollen weiter in soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit investieren.“ 65 700 Menschen würden in armen oder von Armut bedrohten Haushalten leben. Die Zahl der Dresden-Pass-Inhaber sei von 10 559 im Jahr 2000 auf aktuell 26 210 gestiegen. „Wir können die Einkommens- und Vermögenspolitik des Bundes nicht beeinflussen. Aber wir können in der Kommune die Folgen abfedern.“ Die Fraktion bereite sozialpolitische Maßnahmen vor, kündigte Schollbach an.

Bezahlbares Wohnen sei das zweite Themenfeld, für das sich die Linken mit aller Kraft engagieren würden. „Wir müssen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorankommen. Der Bau von kommunalen Wohnungen muss beginnen.“ Die Ursache für die Verzögerung sieht Schollbach in der Verwaltung. Der Stadtrat habe im Sommer 2015 die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft beschlossen. „Die Vorlage ist aber erst im November 2016 fertig gewesen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Schließlich setze sich die Fraktion für den Erhalt von Architektur der Ostmoderne ein. „Wir sind dabei, uns Objekte anzuschauen und zu prüfen, ob sie unter Denkmalschutz gestellt werden können“, so Schollbach. Auf Initiative der Linken sei bereits die Zerstörung des Pinguin-Cafés und der sofortige Abriss der Robotron-Kantine verhindert worden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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