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Lokales Hunderte Dresdner demonstrieren lautstark gegen Neonazi-Kundgebung am 17. Juni
Dresden Lokales Hunderte Dresdner demonstrieren lautstark gegen Neonazi-Kundgebung am 17. Juni
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21:23 09.09.2015
Quelle: dpa
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Die Gegendemonstranten postierten sich rund um den kleinen Kreis der Nazi-Kundgebung und äußerten lautstark ihren Unmut dagegen. Die mit zwei Hundertschaften vor Ort aktive Polizei hatte zunächst einen ruhigen Einsatz. Bis auf eine kurzzeitige Räumung der Maxstraße, damit ein NPD-Fahrzeug passieren konnte, und einen einzelnen Flaschenwurf erlebten die Polizisten zunächst einen friedlichen Abend. „Die Einsatzkräfte ermöglichten Proteste in Hör- und Sichtweite der Kundgebung. Dass dies friedlich und störungsfrei verliefen, freut uns als Polizei dabei besonders“, sagte Polizeidirektor Uwe Göbel.

Nach Ende der Kundgebung kam es jedoch zu Tumulten. Die Neonazis hatten lautstark verkündet, dass die Polizei sie zum Landtag eskortieren wolle. Daraufhin machten sich auch zahlreiche Gegendemonstranten auf den Weg in Richtung Lindenau-Platz. Damit war die Polizei überfordert.

Hektisch bugsierten die Einsatzkräfte die Rechtsextremen in den Landtag, während die Gegendemonstranten mit teils massiven Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz zurückgedrängt wurden. Nachdem sich die Lage wieder beruhigt hatte, wurden die Neonazis in Kleingruppen aus dem Landtagsgebäude eskortiert. Gegen 22 Uhr wurde der Einsatz beendet.

Die Rechtsextremen warteten schließlich im Landtag auf ihre Abreise Quelle: Privat
Die zeitweilige Unterbringung der Rechten sei in Absprache mit dem Landtag erfolgt, in dem die NPD über Fraktionsräume verfügt. SPD, Linke und Grüne übten trotzdem scharfe Kritik. Die Landtagsfraktionen kündigten an, sich nicht an der Debatte über die Fach-Regierungserklärung zu beteiligen. "Wir lassen uns nicht zum Lakaien des Landtagspräsidenten machen“, so Linken-Frakionschef Rico Gebhardt.

"Am 13. Februar wird der Landtag aus Sicherheitsgründen regelmäßig für alle Besucher gesperrt, sogar die Sitzung des Innenausschusses konnte nicht im Hause stattfinden; und am 17. Juni werden Nazis gezielt ins sächsische Parlament geführt. Das ist ungeheuerlich und darf sich niemals wiederholen!"  Dass der Landtagspräsident die geforderte Sondersitzung des Präsidiums in die Nachtstunden verschiebt, mache ihn fassungslos, so Gebhardt weiter. "Offenbar hat Herr Rößler noch nicht verstanden, worum es geht.  Mit diesen katastrophalen Fehlentscheidungen wird der durch die mehrfach erfolgreiche Verhinderung des einst europaweit größten Naziaufmarsches am 13. Februar gestärkte Ruf Dresdens als weltoffene Stadt in Mitleidenschaft gezogen. Es ist zugleich ein schwerer Affront gegen alle Menschen, die mit ihrer Zivilcourage dafür gesorgt haben, dass die Nazis nicht die Straßen und Plätze besetzen können", sagte Gebhardt.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig sprach von einem unglaublichen Vorgang. „Da werden Feinde der Demokratie in das Haus der Demokratie gelassen“, sagte Dulig nach den Worten seiner Sprecherin Petra Strutz.

Auch die Grünen-Fraktion im Landtag zeigte wenig Verständnis. "IIch hätte mir gewünscht, wenn die Sondersitzung des Landtagspräsidiums, wie von uns beantragt, nach dem ersten Tagesordnungspunkt zur Mittagszeit stattgefunden hätte", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion. "Der Landtagspräsident hat leider anders entschieden. Das ist sein Recht, geschickt ist es nicht. Der Skandal des gestrigen Abend wird so das Klima der Sitzung am Mittwoch vergiften." Man erwarte, dass sowohl der Landtagspräsident das Präsidium als auch der Innenminister vor dem Landtags erklärt, wie es zu dem Skandal kommen konnte.

sl / dpa / jv

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