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Hoffnung für die Sanierung der Wehlener Straße in Dresden mit Landesförderung

Verkehr Hoffnung für die Sanierung der Wehlener Straße in Dresden mit Landesförderung

Die CDU im Stadtrat drückt bei der Sanierung der Wehlener Straße aufs Tempo. Notfalls müsse die Stadt das Vorhaben ohne Fördermittel des Landes durchziehen. Doch es gibt Hoffnung auf Landesgelder.

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Quelle: dpa

Dresden. Die Stadt ist zuversichtlich, noch einen Zuwendungsbescheid für den Zuschuss des Landes zur Sanierung der Wehlener Straße am Schulcampus in Tolkewitz zu erhalten. Mündlich sei dies dem Chef des Straßen- und Tiefbauamtes bereits signalisiert worden. „Bevor wir den Zuwendungsbescheid aber nicht erhalten haben, oder zumindest einen förderunschädlichen Maßnahmebeginn verbindlich schriftlich bestätigt bekommen haben, können wir keinen Zuschlag erteilen“, bekräftigte am Freitag Doris Oser, die persönliche Referentin von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain, die Aussagen des Grünen-Politikers vor dem Stadtrat am Vortag. Auf Anfrage des CDU-Stadtrats Peter Krüger hatte der Bürgermeister auf den bekannten Sachstand hingewiesen, dass der Baustart Anfang Mai aufgrund der fehlenden Fördermittelzusage nicht erfolgen konnte.

Weitere Verzögerungen könnten massive Auswirkungen haben, weil mit der Fertigstellung der Straße in einem Jahr eine Reihe anderer Projekte verknüpft sind. Es geht laut Stadt um 1,5 Millionen Euro Fördermittel.

Beim Freistaat sind von den zur Verfügung stehenden Mitteln offenbar viele bereits für laufende Projekte gebunden, so dass die Förderung für die Wehlener Straße zwischen Ankerstraße und Schlömilchstraße in Gefahr geriet (DNN berichteten). Eigentlich sollte von Mai 2017 bis Mai 2018 gebaut werden, damit die Sanierung abgeschlossen ist, wenn der Schulcampus in Tolkewitz in unmittelbarer Nähe des sanierungsbedürftigen Straßenabschnittes voll in Betrieb genommen wird. Dort sollen bis zu 1800 Schüler unterrichtet werden, in der Anlaufphase dient der Komplex auch als Auslagerungsschule etwa während der Sanierung des Dreikönigsgymnasiums. Dieser Ablauf ist derzeit stark gefährdet. „Wir haben keine Zeit“, erklärte die Bildungspolitikerin der CDU, Heike Ahnert, am Freitag. Ihre Fraktion bringe deshalb einen Antrag in den Stadtrat ein. Damit soll der Oberbürgermeister aufgefordert werden, bis spätestens 30. Juni eine Einigung mit dem Freistaat über die Fördermittel zu erreichen. Gelinge dies nicht, sollte die Stadt das Projekt selbst finanzieren. Dies könnte aus Steuermehreinnahmen, die die aktuelle Steuerschätzung verspricht, refinanziert werden. Die Verschiebung der Sanierung sei auch deshalb bedenklich, weil einmal die Verkehrsbetriebe für ihren Anteil am Projekt über die nötigen Fördermittel verfügen und zum anderen im weiteren Verlauf der Straße in Richtung Laubegast Sanierungsarbeiten aus der Fluthilfe anstehen, für die demnächst Fristen ablaufen. Werden diese nicht eingehalten, droht der Verfall von Fördergeldern.

Von I. P.

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