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Lokales Himmlische Ruhe auf der Prager Straße
Dresden Lokales Himmlische Ruhe auf der Prager Straße
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10:44 22.06.2016
 Rund um die Uhr Radau: Diese Combo trieb Anwohner und Anlieger zur Verzweiflung.  Quelle: DNN
Dresden

Stille. Göttliche Stille. Anwohner und Händler an der Prager Straße atmen auf. Seit zwei Wochen hat der Lärm ein Ende. „Am Anfang habe ich geglaubt, dass es am schlechten Wetter liegt“, sagt eine Verkäuferin in einem Modehaus, „aber jetzt habe ich schon die Hoffnung, dass dauerhaft Ruhe herrscht.“ Eine Familie aus Osteuropa hatte mit Gitarren, Holzkisten und Gebrüll mehrere Wochen lang Anwohner, Händler und Passanten terrorisiert. Jetzt sind sie weg. Wie lange, weiß kein Mensch.

Dass die lauteste Straßenmusikcombo der Stadt verstummt ist, lässt sich mit entschlossenem Handeln von Verwaltung oder Kommunalpolitik nicht erklären. „Die sind weitergezogen“, erklärt ein junger Mann auf der Prager Straße in gebrochenem Deutsch, „erst nach Chemnitz, dann nach Potsdam.“ Ein Stadtrat meint, vielleicht hätten die vielen Medienberichte mit Fotos die Radaumacher in die Flucht geschlagen. Ein anderer witzelt, dass City Management habe die Ruhe erkauft und den Osteuropäern Geld gegeben.

Das dementiert City-Manager Jürgen Wolf entschieden. „Ich weiß auch nicht, ob die Truppe weg ist“, traut er dem Frieden nicht, „es kommen immer noch Beschwerden, im Moment vor allem vom Neumarkt.“ Die Bilanz der Straßencombo ist beachtlich: Christa Müller, CDU-Stadträtin und Vorsitzende des Petitionsausschusses, hat sieben Petitionen gezählt. „Die Beschwerden häufen sich. Es muss sich etwas tun.“

Die Radaubrüder sind weg, die Probleme geblieben. Die Satzung, die die Auftritte von Straßenmusikern reglementiert, ist von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit derart aufgeweicht worden, dass das Ordnungsamt kaum Kontrollmöglichkeiten hat. Wenn morgen die nächsten osteuropäischen Familien vor der Tür stehen, wird es wieder laut. Und alle sehen weg.

Straßenmusik fällt nicht unter das Bundesimmissionsschutzgesetz“, erklärt Stadtsprecher Kai Schulz, „da es sich nicht um eine sogenannte Anlage im Sinne des Gesetzes handelt.“ Daher könne die Geräuschentwicklung durch Straßenmusik im Gegensatz zu Verkehrslärm in den städtischen Lärmaktionsplänen nicht abgebildet werden. Handlungsmöglichkeiten für das Umweltamt bestünden nicht, so Schulz. Heißt: Gebrüll in der Lautstärke eines startenden Düsenjägers lässt sich nicht verbieten.

Auch das Ordnungsamt könne nicht handeln, die Regelungen zur Straßenmusik würden nichts zur Lautstärke enthalten. „Darüber hinaus ist es nicht unsere Aufgabe, die Qualität der Darbietungen zu überwachen“, entgegnet Schulz einem weiteren Kritikpunkt. Die Osteuropäer präsentieren ein überschaubares Repertoire.

Dass sich unter den Straßenmusikern regelmäßig Minderjährige befanden, sei für das Jugendamt kein Grund zum Einschreiten gewesen. Der bestünde nur bei einer akuten Gefährdung des Kindeswohls. „Eine Kindeswohlgefährdung kann durch Betteln, öffentliches Musizieren oder auch vorübergehendes Campieren in Zelten, alten Häusern oder Pkw nicht grundsätzlich unterstellt werden“, so der Stadtsprecher. „Eine von den hiesigen Normvorstellungen abweichende Art der Tagesgestaltung und des Broterwerbs allein ist noch keine Kindeswohlgefährdung.“

Die Frage nach der Schulpflicht laufe auch ins Leere. „Da dem Schulverwaltungsamt die Namen der jungen Sängerinnen und Sänger bzw. deren Meldeadresse nicht bekannt ist, kann die Schulpflicht nicht überprüft werden“, erklärte Schulz. Nur die Polizei könne Personalien feststellen und ein Verfahren zur Überprüfung des Wohnsitzes einleiten. Da kann Verwaltung nichts machen.

Wirklich nicht? Nicht nur Stadträtin Müller will sich nicht damit abfinden, dass eines Tages die nächsten Krawallmacher den Menschen in der Innenstadt auf die Nerven gehen. Der Petitionsausschuss hat die Verwaltung beauftragt, bis zum 30. Juni eine neue Regelung zur Straßenmusik zu erarbeiten. Auch City-Manager Wolf setzt sich vehement für neue Spielregeln ein. Er lädt am 8. Juli um 10 Uhr in den Bürgersaal des Ortsamtes Altstadt in der Theaterstraße zu einer Veranstaltung ein, auf der neue Regeln diskutiert werden sollen. Mit Anliegern, Politikern, Verwaltungsmitarbeitern und Straßenmusikern.

Wolf verteilt Einladungen für die Veranstaltung, in denen Erfassungsbögen enthalten sind. Darin können die Betroffenen viertelstündlich eintragen, wer in ihrer Nähe wie lange spielt. „Ich hoffe, dass sich viele beteiligen. Denn ich höre schon jetzt einige Stadträte sagen, dass wir übertreiben würden“, so der City-Manager.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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