Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Hilbert setzt auf Verbote
Dresden Lokales Hilbert setzt auf Verbote
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:00 05.07.2016
Lassen sich mit der Polizeiverordnung nicht stoppen: osteueropäische Straßenmusiker. Quelle: Archiv
Anzeige
Dresden

Das City Management Dresden wird die für diesen Freitag geplante Veranstaltung zum Thema Straßenmusik verschieben. Das erklärte City-Manager Jürgen Wolf auf Anfrage der DNN. Er will zu der Veranstaltung nach der Sommerpause einladen, wenn in den Ausschüssen des Stadtrates eine Neuregelung der Bestimmungen für die Straßenkunst debattiert wird.

„Ich finde, es gibt Bewegung“, erklärte Wolf. Die Verwaltung hatte in der vergangenen Woche eine Neufassung der Regelungen für die Straßenkunst vorgelegt (DNN berichteten), die im Moment verwaltungsintern diskutiert wird. Danach soll das Regelwerk in den parlamentarischen Gremien diskutiert werden. „Deshalb wäre unsere Veranstaltung zu früh gekommen“, so Wolf. Er registriere im politischen Raum Bestrebungen, die Situation in der Stadt zu verbessern. Es sei aber schade, dass nun Zeit wegen der Sommerpause ungenutzt verstreiche und es im Moment keine Möglichkeiten gebe, das Ausufern von Straßenmusik zu verhindern. „Demokratische Prozesse benötigen ihre Zeit“, erklärte Wolf.

Straßenmusikanten aus Osteuropa haben die im vergangenen Jahr von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit aufgeweichten Regeln zur Straßenkunst in ihrem Sinne ausgenutzt und beschallen unter anderem die Prager Straße rund um die Uhr mit ohrenbetäubendem Lärm. Das hat zu einer Fülle von Beschwerden von Anwohnern und Anliegern geführt. Die Stadtverwaltung wies mehrfach darauf hin, dass ihr die Hände gebunden seien und sie dem lautstarken Treiben kein Ende setzen könne.

Linke-Stadtrat Tilo Kießling wollte jetzt von der Stadtverwaltung wissen, ob das in der Polizeiverordnung verankerte Verbot, andere durch Lärm zu belästigen, auch für die nicht erlaubnispflichtige Sondernutzung durch Straßenmusikanten gelte. „Das Verbot, andere durch Lärm zu belästigen, bietet bei als Lärm empfundener Straßenmusik keine verlässliche, das heißt rechtssichere und praktikable Grundlage für ein ordnungsbehördliches Vorgehen“, antwortete Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Es könne kaum rechtlich sicher zwischen Straßenmusik als Kunst einerseits und schlichtem Lärm andererseits abgegrenzt werden. „Effektiv durchsetzbar wären hingegen ausdrückliche und eindeutige Verbote, die an Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung anknüpfen. Diese Verbote zu erlassen fällt in die Zuständigkeit des Stadtrates“, schob der OB den Schwarzen Peter vom Ordnungsamt zurück zum Parlament.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Lokales Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann bereitet Gründung vor - Dresden bekommt noch dieses Jahr eine Woba

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will sie – die kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) bereitet die Gründung vor. Er lässt einen Businessplan erarbeiten und führt Gespräche mit der Finanzverwaltung. Noch in diesem Jahr soll der Gründungsakt erfolgen.

05.07.2016

Nachdem in der Vorwoche keine Zuweisungen erfolgten, erhält Dresden in dieser Woche 39 Asylbewerber von der Landesdirektion Sachsen zugeteilt. Damit sind in diesem Jahr bislang 1332 Personen neu nach Dresden gekommen. Mehrheitlich kommen sie aus Syrien (482 Personen), Afghanistan (307) und dem Irak (121).

05.07.2016
Lokales Am 1. August ziehen die ersten Mieter am Wiener Platz in Dresden ein - Feinschliff am Prager Carrée

Viele Jahre war das „Wiener Loch“ Dresdens größte und teuerste Baugrube. Am 1. August ziehen die ersten Mieter in das „Prager Carrée“ ein. Mitte September soll ein REWE-Supermarkt öffnen. Der Investor zeigt sich zufrieden mit dem Vermietungsstand in seinem Neubau am Hauptbahnhof.

05.07.2016
Anzeige