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Lokales Hickhack um Einwohnerversammlung zur Hafencity in Dresden
Dresden Lokales Hickhack um Einwohnerversammlung zur Hafencity in Dresden
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17:54 09.09.2015
Luftbild vom Neustädter Hafen. Dort soll die neue Hafencity entstehen. Quelle: Jürgen-Michael Schulter

Die einen begrüßen modernes Bauen, das schließlich nicht direkt gegenüber der Altstadt, sondern neben dem Areal des Pharmaunternehmens Menarini von Heyden erfolge. Bei anderen jedoch sorgen die avisierten Hochhäuser für einen Aufschrei. Machen wir uns da nicht unsere Stadtsilhouette kaputt?

Selbst der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die das Hafencityprojekt bisher wohlwollend verfolgte, ist da offensichtlich ein bisschen unwohl. Sie fordert, dass die Stadtverwaltung ein Sachverständigengremium einsetzt, dass die Auswirkungen auf die Stadtsilhouette unter die Lupe nimmt. "Die Hafencity muss Anlass sein, prinzipiell zu prüfen, wie hoch in Dresden überhaupt gebaut werden darf", sagte gestern Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne und Sprecher für Stadtentwicklung. Einen diesbezüglichen Antrag haben die Grünen allerdings noch nicht formuliert.

Während sich die Grünen freuen, dass USD bei der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen die Zertifizierung der geplanten Hafencity als CO2-neutrales Modellprojekt beantragt habe, schimpft Katrin Mehlhorn von den Linken, dass Bedenken der Landestalsperrenverwaltung hinsichtlich des Hochwasserschutzes "einfach vom Tisch gewischt" worden seien und dass eine "nachhaltige, soziale und ökologisch sensible Stadtentwicklung" anders aussehe.

Leider hat der Investor USD schon geraume Zeit seine Internetseite über das Hafencityprojekt wieder aus dem Netz genommen. Die Seite bot unter anderem Visualisierungen, die es dem Laien leichter machten, sich vorzustellen, was da so nah an der Elbe gebaut werden soll. "Aktuell werden die Internetseite und ihre Visualisierungen überarbeitet und neu aufbereitet, zum Beispiel mit aktuellen neuen Bildern. Veraltetes bzw. unkorrektes Bildmaterial möchten wir nicht an die Öffentlichkeit geben", rechtfertigt sich USD auf Anfrage der DNN. Für die Gegner des Hafencityprojektes sieht das nach Verschleierung aus.

Wasser auf die Mühlen der Gegner war auch eine Bürgerversammlung am Montagabend im Ortsamt Neustadt. Solche Bürgerversammlungen sind normalerweise ein demokratisches Mittel, Bürger in Planungen einzubeziehen, offene Fragen zu beantworten sowie Für und Wider entgegenzunehmen. Diese Versammlung jedoch brachte in Rage, bevor überhaupt Informationen und Argumente ausgetauscht werden konnten. Grund: Die Stadtverwaltung hatte auf ihrer Internetseite verkündet, dass die für den 1. Juli 2013, 18 Uhr geplante öffentliche Erörterung über die Neuordnung des Gebietes sowie über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung im Ortsamt Neustadt abgesagt werden musste. Die Information am 1. Juli, dass die Versammlung doch stattfindet, überraschte selbst die USD, die eilig Projektkoordinator Gottfried Schaaf entsandte, während USD-Projektleiter Jürgen Nufer im Bauausschuss über die Hafencity informierte. Dass Stefan Szuggat, der Chef des Stadtplanungsamtes dann argumentierte, dass die Absage schließlich nicht im Amtsblatt erfolgt und deshalb ungültig sei, macht vor allem eines: sprachlos. Glaubwürdigkeit befördern solche Aktionen nicht. Immerhin kündigte Szuggat an, "wir sind gern bereit, die Versammlung noch mal zu wiederholen". Diese Absicht wurde parallel auch im Bauausschuss kundgetan. Ob es schon einen Termin gibt, ist unklar. Eine DNN-Anfrage gestern blieb unbeantwortet. Klar ist jedoch, dass die Planungen an der Hafencity "stetig weiterlaufen", so Szuggat. Die Einwendungsfrist ändert sich nicht. "Bis 10. Juli kann man sich schriftlich äußern."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.07.2013

Steinbach, Catrin

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