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Lokales Heute entscheidet sich das Schicksal der Dresdner Waldschlößchenbrücke
Dresden Lokales Heute entscheidet sich das Schicksal der Dresdner Waldschlößchenbrücke
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08:56 13.07.2016
Die Dresdner Waldschlößchenbrücke.   Quelle: dpa-Zentralbild
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Dresden

 Wird es der Schlussstrich unter ein seit 2004 laufendes Verfahren? Wenn es nach dem Freistaat Sachsen geht, dann nicht: Der Freistaat geht zwar auch davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlößchenbrücke für rechtswidrig erklärt werden muss. Mehr aber, so hat es der Anwalt des Freistaats in einem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht formuliert, sei nicht erforderlich.

Das hieße: Der Freistaat könnte in Ruhe die Mängel am Planfeststellungsbeschluss korrigieren und das Dokument erneut vorliegen. Dann könnten Natur- und Umweltschutzverbände erneut dagegen klagen, falls sie Fehler finden sollten. Das Verfahren würde von vorne beginnen – wie 2008 am Verwaltungsgericht Dresden.

Die Waldschlößchenbrücke hat in acht Jahren alle möglichen juristischen Instanzen kennengelernt. Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht Bautzen, Bundesverwaltungsgericht und Europäischer Gerichtshof, wenige Bauwerke bringen es zu derartiger Berühmtheit. Heute verhandelt der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes erneut eine Klage der Grünen Liga von 2004 gegen den Planfeststellungsbeschluss.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Januar müssen europäische Naturschutzvorgaben bei der Planfeststellung berücksichtigt werden. Heute geht es nun darum, was dieses Urteil für die umstrittene Brücke bedeutet. Die Leipziger Richter hatten das Verfahren im März 2014 ausgesetzt und den Fall dem EuGH vorgelegt. Der befand, dass die sogenannte Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) auch im Nachhinein berücksichtigt werden muss. Sie regelt, wie natürliche Lebensräume von Wildtieren und Pflanzen zu schützen sind. Dabei wurde auch eine Liste besonders schutzwürdiger Gebiete erstellt.

Als der Planfeststellungsbeschluss erging, war der Brückenstandort im Elbtal noch nicht als ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung eingestuft. Das entbindet die Planer aus EuGH-Sicht nicht von einer Nachprüfung. Damit dürfte der Planfeststellungsbeschluss vom Bundesverwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärt werden. Die entscheidende Frage ist aber für Martin Gellermann, Anwalt der Grünen Liga, ob der Senat den Planfeststellungsbeschluss auch für nicht vollziehbar erklärt. Das würde dem Bauwerk die Rechtsgrundlage entziehen und es dürfte so lange nicht genutzt werden, bis eine rechtskräftige Planfeststellung vorliegt. Ein Szenario, das sich in den Verwaltungen von Landeshauptstadt und Freistaat niemand vorstellen will.

Wie Gerichtssprecherin Birgit Schünemann auf Anfrage mitteilte, könnte eine Entscheidung bereits heute verkündet werden. Es sei aber auch möglich, dass der Senat einen Verkündungstermin anberaumt, um sein Urteil noch einmal überdenken zu können.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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