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Lokales Heftiger Streit über das Städtische Klinikum
Dresden Lokales Heftiger Streit über das Städtische Klinikum
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08:33 10.05.2018
Das Städtische Klinikum befindet sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Quelle: Archiv
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Dresden

 Die CDU-Stadtratsfraktion hat der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) „infame Lügen“ vorgeworfen. RGR hatte den CDU-Bürgermeistern Detlef Sittel und Hartmut Vorjohann vorgeworfen, den Sanierungsstau im städtischen Klinikum verschleppt zu haben. „Das Gegenteil ist der Fall“, erklärte Astrid Ihle, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU.

Der damalige Finanzbürgermeister Vorjohann habe oft genug auf die Probleme hingewiesen, die zwei Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft verursachen würden. Sittel habe nach dem Bürgerentscheid von 2012 die Verantwortung über die Krankenhäuser übernommen und eine organisatorische und finanzielle Konsolidierung eingeleitet, so Ihle. Seitdem die Verantwortung für das Klinikum an Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) übergegangen sei, erlebe man eine dramatische Talfahrt.

100 Millionen Euro Investitionen und ein Defizit von 2 Millionen

Die Linken hätten während des Bürgerentscheids 2012 die Wahrheit über dringend notwendige Investitionen in die Krankenhäuser verschwiegen. Sittel sei es gelungen, strategische Entscheidungen wie die Fusion der Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt zu treffen, die eine hoffnungsvolle Entwicklung ohne rote Zahlen verhießen hätten. „Diese positive Entwicklung hatte jedoch mit dem Übergang des Klinikums in den Geschäftsbereich von Frau Kaufmann ein Ende.“ RGR betreibe eine verhängnisvolle Politik für Dresden – zum Schaden der Stadt und ihrer Einwohner, so Ihle.

Beim Städtischen Klinikum versage die „rote Führungsriege“ auf ganzer Linie. Den Antrag von RGR, dem Krankenhaus bis zu 34 Millionen Euro städtische Mittel zur Verfügung zu stellen, bezeichnete Ihle als „überhastet“. Den Linken sei es nicht gegeben, ökonomische Realitäten rechtzeitig anzuerkennen und entsprechende Entscheidungen herbeizuführen, konstatierte Ihle.

Allein eine millionenschwere Finanzspritze werde die strukturellen Probleme des Klinikums nicht lösen. „Ich sehe die Geschäftsleitung des Eigenbetriebes ebenso in der Pflicht, die erforderlichen Managemententscheidungen zur Konsolidierung zu treffen“, erklärte Ihle.

Dem Klinikum fehlen bis zu 100 Millionen Euro für dringend erforderliche Investitionen. Außerdem erwirtschaften die Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt ein Defizit, das im ersten Quartal 2018 rund zwei Millionen Euro betragen hatte.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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