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Lokales Heftiger Streit im Dresdner Rathaus
Dresden Lokales Heftiger Streit im Dresdner Rathaus
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09:40 15.12.2016
Zoff im Stadtrat  Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

 Hat sich das Betriebsklima zwischen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit im Zuge der Haushaltsdebatte abgekühlt, so ist es jetzt in den Frostbereich gesunken. Besonders die Grünen sind sauer auf den OB und werfen ihm Wortbruch vor. Zankapfel sind die Sitze in den Aufsichtsräten von Drewag, Enso und Energieverbund Dresden. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) macht zum Jahresende einen Sitz pro Aufsichtsrat frei, weil er ins Bildungsressort wechselt und fachlich mit den Energieversorgern nichts mehr zu tun hat.

Bis dato ist Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) davon ausgegangen, dass sie die Sitze erhält. Grünen-Fraktionsvorsitzende Eva Jähnigen zitiert aus einer Absprache, die sie im Oktober 2015 mit Hilbert getroffen haben will: „Die verwaltungsseitigen Aufsichtsratssitze in den oben genannten Unternehmen wechseln ... nach dem Ausscheiden von Herrn Vorjohann (spätestens also zum 1.1.2017) in den Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft und damit zu Frau Jähnigen“, heißt es in einer E-Mail der Fraktionsvorsitzenden an Hilbert, die dieser postwendend beantwortete: „Ich bestätige Ihre Zusammenfassung“, schrieb der OB.

Inzwischen hat es sich Hilbert anders überlegt und beansprucht die Aufsichtsratssitze für sich. „Ein höchst unfreundlicher Akt“, findet Michael Schmelich, finanzpolitischer Spreher der Grünen. „Wir kennen die Begründung nicht, warum Herr Hilbert da reingrätscht.“

Stadtsprecher Kai Schulz erklärte auf DNN-Anfrage, der OB sei von Amts wegen als Aufsichtsrat gesetzt. In dieser Position könne er sich dauerhaft von seinen Beigeordneten vertreten lassen. „Entsprechend ist die Vorlage im Stadtrat vorbereitet. Der Stadtrat wird entscheiden“, so Schulz.

Der Haken für Jähnigen als Dauervertretung des OB in den Aufsichtsräten: Sie hätte kein Stimmrecht. Das behagt einer Umweltbürgermeisterin, die die strategische Ausrichtung der städtischen Energieversorger mitbestimmen will, natürlich überhaupt nicht.

Angefressen sind die Grünen auch vom Bündnispartner SPD, der für die heutige Stadtratssitzung einer Vertagung der Wahlen für die Aufsichtsräte nicht zustimmen wird. Der Haussegen hängt so schief, dass die Grünen den Kooperationsausschuss angerufen haben – die letzte Vermittlungsinstanz der Stadtratsmehrheit bei Meinungsverschiedenheiten. „Es ist notwendig, die Angelegenheit grundsätzlich zu klären“, begründete Schmelich.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius zeigte sich verwundert darüber, dass der Konflikt an die Öffentlichkeit gelangt ist. „Es gibt keinen Grund, dem OB die Plätze in den Aufsichtsräten streitig zu machen“, findet er. „Das ist sein ureigenstes Recht. Die Fraktion hat entschieden, dass sie eine Vertagung nicht mittragen will.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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