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Lokales Haushaltsplan: Ein Dresdner will freiwillig höhere Steuer zahlen
Dresden Lokales Haushaltsplan: Ein Dresdner will freiwillig höhere Steuer zahlen
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09:59 27.09.2016
Viele kamen nicht. Aber die, die gekommen waren, zeigten echtes Interesse am Haushaltsplan von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann.  Quelle: Anja Schneider
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Dresden

 Alternativlos ist der Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 nicht, bekannte am Montagabend Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) im Rathaus. „Machen Sie doch einen Einwand“, empfahl er einer Vertreterin der 19. Grundschule Am Jägerpark. „Fordern Sie doch eine fördermittelunabhängige Finanzierung Ihrer Baumaßnahme.“

Daran hapert es nämlich noch. Die energetische Sanierung des Schulhauses steht zwar im Doppelhaushalt und auch ein Baubeginn und ein Abschluss sind angegeben. Aber die Schule ist als Nachrücker aufgeführt. „Wird denn nun gebaut oder nicht?“, wollte die Frau wissen. „Genau das können wir noch nicht sagen“, erläuterte Vorjohann die Geheimnisse des Haushaltes, „denn das ist von Fördermitteln abhängig, über die wir gerade mit dem Freistaat verhandeln. Nur wenn wir die Zusage erhalten, kann gebaut werden.“ Immerhin: Die Planungsleistungen für das Vorhaben hat die Schule ausgeschrieben und ein Architekturbüro beauftragt.

15 Bürgerinnen und Bürger waren ins Rathaus gekommen, um sich den Haushalt erläutern zu lassen und Fragen zu stellen. Besagte Einwände können Dresdnerinnen und Dresdner noch bis zum Mittwoch bei der Stadtverwaltung einreichen – der Stadtrat muss sich damit befassen. „Eine Erfolgsgarantie gibt es aber nicht.“ Denn: Wer ein Projekt im Haushalt unterbringen will, muss ein anderes verdrängen.

Überraschende Rückendeckung erhielt Vorjohann von einer Bürgerin, die es höchst bedenklich fand, dass die Stadt ihre Rücklagen in den kommenden beiden Jahren aufzehrt. „Brauchen wir nicht Rücklagen? Sollte der Finanzbürgermeister darauf hinwirken, dass Rücklagen gebildet werden?“, fragte sie. Vorjohann erklärte, dass es im Wettbewerb der politischen Ideen nahezu unmöglich sei, vorhandenes Geld nicht zu verbrauchen. „Rücklagen entstehen eher zufällig“, erklärte er, „etwa, wenn im November eine Steuernachzahlung von 30 Millionen Euro eingeht.“

Der Dresdner Michael Ton fragte Vorjohann, ob es nicht Zeit für eine Erhöhung der Grundsteuer sei, da die Einnahmen wegen der Inflation ja nominal sinken würden. Der Finanzbürgermeister erinnerte an seinen Vorstoß vor zwei Jahren, der ihn viele Sympathien in der eigenen Partei gekostet habe. „Aber ich würde mich freuen, wenn Sie als abgabepflichtiger Einwohner einen entsprechenden Einwand machen würden.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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