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Haushalt verstößt gegen Recht und Gesetz

Harscher Brief von der Landesdirektion an Dresden Haushalt verstößt gegen Recht und Gesetz

Die Landesdirektion Sachsen übt harsche Kritik am rot-grün-roten Doppelhaushalt und spricht ihm die Rechtmäßigkeit ab. In den Einnahmeerwartungen gebe es etliche Luftbuchungen, schreibt die Kommunalaufsicht Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Fiktives Geld geplant – das ist die Kritik der Landesdirektion am Haushalt.

Quelle: dpa

Dresden. „Bescheid“ ist das siebenseitige Dokument überschrieben, das im Kleingedruckten politischen Sprengstoff enthält. Zunächst bescheinigt die Landesdirektion Sachsen (LDS) als Kommunalaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Dresden, dass die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält. Im freundlichen Tonfall weist LDS-Präsident Dietrich Gökelmann auf aus seine Sicht problematische Inhalte der Dresdner Finanzplanung hin.

Unter Punkt II.3. wird dann der Tonfall ausgesprochen unfreundlich: „Die Rechtsmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses vom 24. November 2016 über die Doppelhaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 sowie 2018 kann nicht bestätigt werden“, heißt es da. Ohne Begründung würden für 2017 und 2018 Gewerbesteuererträge veranschlagt, die jeweils um sechs Millionen Euro höher liegen würden als die Steuerschätzung des städtischen Steueramtes. „Damit verstößt die Landeshauptstadt Dresden gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit“, teilt Gökelmann nüchtern mit.

Die Stadt verstoße auch deshalb gegen Planungsgrundsätze, weil die Erträge aus den Parkgebühren deutlich erhöht worden seien, obwohl die dafür notwendigen Voraussetzungen erst frühestens Mitte des Jahres geschaffen würden. „Zumindest für das laufende Haushaltsjahr sind damit die angenommenen Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen nicht realistisch“, heißt es in dem Bescheid. Schließlich verstoße die Stadt gegen Haushaltsgrundsätze, weil sie pauschal einen Zuwachs von fünf Millionen Euro an Fördermitteln für 2017 und von sieben Millionen Euro für 2018 annimmt. Fördermittel müssten zwingend konkreten Vorhaben zugeordnet werden, stellt Gökelmann fest.

Zur Erinnerung: Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat den Haushaltsentwurf der Verwaltung um 60 Millionen Euro erweitert und händeringend nach einer Gegenfinanzierung gesucht. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erteilte Plänen, den Millionenberg an nicht verbauten Investitionsmitteln anzuzapfen, eine Absage. Deshalb schraubten die rot-grün-roten Finanzpolitiker die Steuererwartungen hoch, planten höhere Fördermittelsummen ein und erhöhten die Einnahmen aus den Parkgebühren deutlich.

Unseriös, befindet die Kommunalaufsicht. Von einer Beanstandung habe die LDS trotzdem abgesehen, schreibt Gökelmann. Es seien keine wesentlichen negativen Auswirkungen für den Haushaltsausgleich zu erwarten. Untechnisch formuliert: Dresden geht es gegenwärtig finanziell so gut, dass auch die rot-grün-roten Zahlenspiele kompensiert werden können. Gökelmann hebt aber mahnend den Zeigefinger: Kehre Dresden nicht zu einer geordneten Haushaltspolitik zurück, drohe schon 2019 ein sattes Minus. Deshalb bekommt die Stadt als Hausaufgabe aufgetragen, schon 2018 die mittelfristige Finanzplanung ohne Fehlbeträge fortzuschreiben.

Heißt: Haushaltsdefizite wie in diesem Jahr in Höhe von 41,2 Millionen Euro oder 39 Millionen Euro im nächsten Jahr wird die LDS der Stadt nicht mehr durchgehen lassen. Noch kann Dresden mehr Geld ausgeben, als eingenommen wird, weil Rücklagen auf der hohen Kante liegen. Aber die sind 2018 aufgezehrt. Konsolidierung laute das Stichwort, heißt es in dem von Gökelmann unterzeichneten Bescheid. Sonst sei es nicht mehr möglich, den bestehenden Sanierungs- und Investitionsstau zu verringern und einen Mehrbedarf für laufende Maßnahmen abzudecken. So sei der Eigenbetrieb Sportstätten schon in diesem Jahr wegen fehlender Mittel nicht in der Lage, notwendige Investitionen zu finanzieren. Als Beispiele nennt die LDS die Fortführung der Bauarbeiten im Heinz-Steyer-Stadion und der Ausbauarbeiten im Bundesstützpunkt Rudern in Cotta.

Georg Böhme-Korn, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte: „Unsere Kritik wird damit vollständig bestätigt. Rot-Grün-Rot erfindet einfach Einnahmen und gibt mit vollen Händen aus, bis die Kassen völlig leer sind.“ Das führe in die Neuverschuldung, wenn es die LDS nicht anders erzwinge.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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