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Hängepartie um Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kitas in Dresden

Soziales Hängepartie um Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kitas in Dresden

Die Pläne für die Rückerstattung von Elternbeiträgen in Dresden werden zur Hängepartie. Der Stadtrat hatte sich bereits im März dafür ausgesprochen. Die Stadtverwaltung sieht jedoch keinen Grund zur Eile. Aus den Reihen der Linken wird der OB zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses aufgefordert.

Die Pläne für die Rückerstattung von Elternbeiträge in Dresden werden zur Hängepartie.
 

Quelle: dpa

Dresden.  Die Pläne für die Rückerstattung von Elternbeiträgen bei Streiks des Erzieherpersonals in Dresden werden zur Hängepartie. „Die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses ist nicht ohne weiteres möglich, sie begegnet erheblichen rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Bedenken“, erklärte Marco Fiedler vom Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen auf DNN-Anfrage.

Die Sache hat eine lange und komplizierte Vorgeschichte: Der Stadtrat hatte sich auf Betreiben der rot-grün-roten Mehrheit bereits im April 2016 dafür ausgesprochen, dass Eltern keine Beiträge zahlen müssen, wenn die Kita aufgrund von Arbeitskampf oder behördlichen Anforderungen geschlossen bleibt. Bislang entfallen Beiträge erst, wenn die Schließzeit einen Monat und länger ist. Diese Festlegung in der Elternbeitragssatzung soll nach dem Willen der Stadtratsmehrheit gestrichen werden. Das war schon fast ein weiteres Jahr zuvor, im Juni 2015, beschlossen worden. Zur Umsetzung muss jedoch eine neue Satzung verabschiedet werden, dafür sollte die Verwaltung „unverzüglich“ einen Entwurf vorlegen, hieß es damals. Außerdem hatten die Stadträte die Verwaltung aufgefordert, die Erstattung von Elternbeiträgen und zusätzlicher Betreuungskosten für Kinder vorzusehen, wenn im Streikfall Kitas geschlossen sind.

Anfang 2016 machte der Bereich von Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann dafür einen Vorschlag. Demnach sollten frühestens nach fünf Tagen Streik pro Monat Beiträge zurückerstattet werden. Durchschnittlich knapp sechs Euro pro Tag kämen laut Verwaltung zusammen. Das Rathaus machte jedoch gleichzeitig eine Rechnung über erhebliche Verwaltungskosten auf. Den mit dem Streik eingesparten Personalkosten bei den Erziehern stünde ein erheblicher Aufwand für die Rückerstattung gegenüber, auf einem großen Teil der Kosten dafür bleibe die Stadt sitzen.

 Wegen des hohen Personalaufwands sei eine Rückerstattung ab dem ersten Tag genauso wenig möglich wie die Erstattung alternativer Betreuungskosten an Streiktagen, erklärte die Verwaltung, sie sprach von „unabsehbaren finanziellen Risiken“ – und biss bei der Stadtratsmehrheit auf Granit.

Vor allem die Linken legten Protest ein: die Rückerstattung sollte vom ersten Tag an erfolgen und auch die möglicherweise nötigen Kosten für die alternative Betreuung sollten finanziell ausgeglichen werden, erklärte Linken-Stadtrat Tilo Kießling und ließ Zweifel an den „sehr hoch angesetzten Verwaltungskosten“ erkennen. Binnen drei Monaten soll der OB eine Lösung vorlegen, hieß es im April dieses Jahres im Beschluss des Stadtrats. Bis jetzt ist davon allerdings nichts in Sicht.

Und die Stadtverwaltung sieht auch bis jetzt keinen Grund zur Eile. „Der interne Zeitplan sieht vor, die Beschlussvorlage im ersten Quartal 2017 in die Gremien des Stadtrates einzubringen“, erklärte Eigenbetriebssprecher Marco Fiedler. Das sei in der Sache auch vollkommen ausreichend, da mit den nächsten Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst nicht vor dem Jahr 2018 zu rechnen sei.

Dabei hatte die Verwaltung schon mal Ende Oktober als Termin in Aussicht gestellt und dabei wohl auch auf die juristische Unterstützung der Landesdirektion gesetzt. Die Aufsichtsbehörde blieb aber offenbar äußerst zurückhaltend: Die Landesdirektion habe zur Frage des Aufwandsersatzes bei der Erstattung nachgewiesener Mehraufwendungen zur Kinderbetreuung darauf verwiesen, dass eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit erst möglich sein wird, wenn die konkrete Ausgestaltung der entsprechenden Regelung bekannt und beschlossen ist, erklärte Sprecher Holm Felber. „Die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sind wie stets einzuhalten“, fügte er hinzu.

Die Verwaltung suche weiter nach einem „rechtskonformen Beschlussvorschlag“, erklärte Fiedler. Immerhin würden mit der vom Stadtrat verlangten Satzungsänderung für den städtischen Haushalt finanzielle Risiken in Größenordnung von mehreren hunderttausend Euro pro Jahr geschaffen. „An dieser Stelle geht Qualität vor Schnelligkeit“, sagte Fiedler. Derzeit stimme die Stadtverwaltung den neuen Entwurf ab. Den Eltern erwachse mit einem Beschluss im Laufe des Jahres 2017 kein Nachteil.

Tilo Kießling von der Linken lässt nicht locker: „Der Oberbürgermeister hat Beschlüsse umzusetzen, denen er nicht widersprochen hat – alles andere ist Arbeitsverweigerung auf Kosten der Eltern.“ Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU, sieht das ganz anders. Der Verwaltungsaufwand sei viel zu hoch. Das Geld sollte lieber den Kitas zugutekommen. Außerdem habe Rot-Grün-Rot nichts für drohende Erstattungen in den Haushalt eingestellt. „Ein lauter Ruf ist nicht in Politik umgesetzt worden“, sagte Ahnert.

Von Ingolf Pleil

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