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Häftlinge in Dresdner JVA leiden unter Personalnot in Gefängnissen

Häftlinge in Dresdner JVA leiden unter Personalnot in Gefängnissen

Sachsens Justiz spart – vor allem an Mitarbeitern. Das trifft auch die Gefängnisse. Von 2013 bis Anfang 2015 wurden dort 37 Stellen gestrichen beziehungsweise nicht neu besetzt.

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Quelle: Stephan Lohse

Weitere 55 fallen in diesem und im nächsten Jahr weg. Bis 2020 muss das Justizressort voraussichtlich 340 weitere Stellen abbauen. Wieder könnten die Gefängnisse betroffen sein.

Verschärft wird die Lage durch viele Fehlzeiten bei den Justizvollzugsbeamten (JVA). Sie bleiben krankheitsbedingt doppelt so häufig zu Hause wie der Rest der Bevölkerung. In der Dresdner JVA am Hammerweg sind die Wärter sogar durchschnittlich 43 Tage krank. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten macht dafür die hohe Belastung der Wärter verantwortlich. Denn parallel zum Personalabbau wird den Beamten immer mehr abverlangt. Seit der Novelle des Sächsische Strafvollzugsgesetzes im Jahr 2013 müssen zusätzliche Angebote, wie zum Beispiel Anti-Aggressionstrainings geschaffen werden. Die dafür abgestellten Wärter fehlen für die Sicherung der Anstalt. Die Lösung: Die Gefangenen bleiben – leicht zu kontrollieren – in ihren Zellen. Am Hammerweg haben sich die so genannten Aufschlusszeiten für Häftlinge seit Dezember 2014 von fünf auf zwei Stunden täglich verringert. Die Beschwerden häufen sich.

Laut Albrecht Pallas, Landtagsabgeordneter und Innenexperte der SPD, wird sich daran bis Ende 2016 nichts ändern. „Wir haben bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages einen Kompromiss eingehen müssen. Die Besetzung von fehlenden Richterstellen hatte Vorrang“, sagt er. Solange der aktuelle Haushalt gelte, könnten keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, so Pallas. Nun gelte es, einen weiteren Personalabbau in den Jahren 2017 bis 2020 zu verhindern.

Michael Stephan, Vorsitzender der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt, übt insbesondere an der Umsetzung des neuen Strafvollzugsgesetzes Kritik. Zwei Jahre nach der Einführung sei die Politik in der Verantwortung, die Regelung zu evaluieren. Es hapere an der Umsetzung. Die Folgen müssten jetzt die JVAs tragen. „Wir sind immer für eine Verbesserung der Haftbedingungen“, sagt Stephan. Und fügt hinzu: „Für die Häftlinge ist es schwer, sich gegen die Einschränkung ihrer Privilegien zu wehren.“ Diese seien oft nicht verbindlich im Gesetz verankert. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erklärt auf DNN-Anfrage, er setze sich „dafür ein, dass den Justizvollzugsanstalten das zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Personal zur Verfügung gestellt wird“. Das sei „eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Monate“.

André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken und Anstaltsbeirat in der Dresdner JVA Hammerweg, lässt die Versprechungen nicht gelten: „Reden alleine hilft nicht. Die Linke hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen mehrere Anträge eingebracht, um das Personal in den JVAs aufzustocken und eine Resozialisierung zu gewährleisten. Diese Anträge wurden von der CDU abgeschmettert. Hier hätte man handeln müssen.“

Hauke Heuer

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