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Lokales Gutachten: Dresdner Rathaus braucht dringend Extra-Brandschutz
Dresden Lokales Gutachten: Dresdner Rathaus braucht dringend Extra-Brandschutz
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13:43 07.07.2016
Im nicht sanierten Teil des Rathauses fehlt der Brandschutz Quelle: Tilo Wirtz
Dresden

Ja, bekannte am Donnerstag Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Er habe auf der jüngsten Stadtratssitzung die Brisanz eines Änderungsantrags der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit unterschätzt. Nein, winkte Vorjohann gleichzeitig ab. Die Verwaltung habe keine „Wünsch-Dir-was-Vorlage“ eingereicht. „Die Stadträte hatten keine Wahl zwischen verschiedenen Alternativen. Es ging immer um unverzügliche Maßnahmen.“

Alternativlos sei in diesen Zeiten ein negativ besetztes Wort, so der Finanzbürgermeister. Aber wenn der Stadtrat am kommenden Donnerstag auf einer Sondersitzung wieder nicht der Verwaltung folgt, dann gebe es nur eine Konsequenz: „Die Bauaufsicht macht den Laden zu. Wir müssen die Leute zu Hause lassen. Das Jugendamt kann keine Jugendhilfe-Leistungen mehr anbieten, der Kita-Eigenbetrieb keine Kindergartenplätze vermitteln. Oder wir setzen jedem Mitarbeiter noch einen zweiten ins Büro. Das ist aber kein geordnetes Verwaltungshandeln.

Im Ernstfall könnte sich ein Brand ungehindert ausbreiten. Die Rettungswege sind nicht ausreichend, wirksame Löscharbeiten sind nicht möglich, so die Gutachter. Quelle: Stadtverwaltung

Der unsanierte Bereich des Rathauses am Dr.-Külz-Ring verfügt über keinerlei zeitgemäße Brandschutzeinrichtungen. Auf der jüngsten Stadtratssitzung wollte sich die Verwaltung Grünes Licht für den Einbau von Provisorien holen, weil noch unklar ist, wann die unsanierten Gebäudeteile umfassend renoviert werden können. Doch der Stadtrat spielte nicht mit. RGR erteilte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mehrere Prüfaufträge, die bis November abzuarbeiten sind.

Die Zweite Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) legte für Hilbert, der sich im Urlaub befindet, Widerspruch gegen den Ratsbeschluss ein. Am Donnerstag gibt es eine Sondersitzung. „Wir mussten so handeln“, erklärte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen), „alles andere wäre verantwortungslos gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Gästen des Rathauses gewesen.“

Der gesamte unsanierte Bereich sei ein einziger Brandschutz- und Rauchabschnitt, so der Baubürgermeister. Zehn Kilogramm brennbares Material würden ausreichen, diesen Rathausteil zu verrauchen. „Die meisten Menschen kommen bei Bränden nicht durch das Feuer, sondern durch den Rauch um“, erklärte Schmidt-Lamontain. Deshalb will die Verwaltung im Erdgeschoss sowie in den Etagen eins bis drei im Abstand von 30 Metern Brandschutztüren einbauen und so die geforderten Abschnitte schaffen.

Etage vier ist nicht zu reparieren, die Decke zum Dach spottet jeder Beschreibung. Die Mitarbeiter in diesem Bereich werden im dritten Quartal in andere Büros in der Innenstadt umziehen. Für den Umzug hat der Stadtrat Grünes Licht erteilt. „Jetzt wollen wir auch die Erlaubnis für den Einbau der Provisorien“, so Schmidt-Lamontain. Zwei Millionen Euro an Bau- und Mietkosten fallen laut Vorjohann an. Die eingebauten Brandschutztüren können bei der Sanierung des Rathauses nicht weiterverwendet werden. „Sie müssen durch dauerhafte Lösungen ersetzt werden“, so der Finanzbürgermeister. Ein Auszug aller Mitarbeiter aus dem unsanierten Rathausteil wäre aber wesentlich teurer als die Kompensation der Brandschutzmängel.

„Wir können nicht mehr warten“, erklärte Ursula Beckmann, Leiterin des Bauaufsichtsamtes. „Wir wissen ja auch nicht, ob der Stadtrat im November den Arbeiten zustimmt oder sie weiter verschiebt.“ Eine Systematik, so Vorjohann, könne er im Handeln von RGR nicht erkennen. Im Bauausschuss sei das Thema Rathaus intensiv diskutiert worden. „Dort sind die Fachleute aus der Verwaltung zugegegen.“ Der Finanzausschuss habe das Thema danach in den Stadtrat gehoben. „Dort gehört es eigentlich nicht hin“, glaubt Vorjohann, „Fachthemen sollten in den Fachausschüssen abgearbeitet werden.“ Sollte der Stadtrat am Donnerstag erneut gegen die Kompensation stimmen, wäre das „ziemlich blödes Harakiri“, meinte der Finanzbürgermeister gewohnt schlagfertig.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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