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Lokales Grünes Licht für Brandschutz im Rathaus
Dresden Lokales Grünes Licht für Brandschutz im Rathaus
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18:42 14.07.2016
Kritischer Blick: Ursula Beckmann, Leiterin des Bauaufsichtsamtes, und Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Der Stadtrat hat auf einer Sondersitzung Grünes Licht für die Notsanierung des Rathauses gegeben. Laut Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU), der auch die Verantwortung für das Hochbauamt trägt, soll spätestens im Oktober der Einbau von Brandschutztüren im unsanierten Teil des Rathauses beginnen. So könne die Verwaltung eine Sperrung dieses Gebäudebereichs verhindern.

Mit 49 Stadträten und der Stime von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wurde die Beschlussfähigkeit, für die mindestens 36 Stimmen erforderlich sind, deutlich erreicht. Dabei konnte sich die rot-grün-rote Kooperation (RGR) trotz wegen Urlaubs gelichteter Reihen eine Mehrheit sichern und so einen Ergänzungsantrag verabschieden, nachdem die Stadtverwaltung regelmäßig über den Fortgang der Rathaussanierung zu berichten hat. Mit 26 Ja- und 24-Nein-Stimmen war das Ergebnis hauchdünn.

Zuvor hatten Sprecher von RGR die Notwendigkeit der Sondersitzung angezweifelt. „Das ist reines Sommertheater“, erklärte Jens Matthis (Die Linke). „Jetzt soll uns der Schwarze Peter zugeschoben werden“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne. „Das Rathaus ist seit 70 Jahren in diesem Zustand. Es gibt keine stimmige und nachvollziehbare Begründung für die Sondersitzung“, so Thomas Blümel (SPD).

„Rot-Grün-Rot will die Sachlage verniedlichen und von ihrem unverantwortlichen Handeln ablenken“, meinte dagegen Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten hätten keine Lust mehr auf „Mätzchen“ und würden deshalb gegen den „inhaltsleeren“ Ergänzungsantrag stimmen, so Thiele.

Der Brandschutz im unsanierten Bereich des Rathauses spottet laut Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain jeder Beschreibung. Auf der Sitzung vor der Sommerpause sollte der Stadtrat deshalb den Einbau von Provisorien beschließen, die rund zwei Millionen Euro kosten werden. RGR legte diesen Beschluss jedoch auf Eis. Die Verwaltung solle bis spätestens Ende November prüfen, ob die Sanierung des Rathauses nicht vorgezogen werden könne. Damit sollte verhindert werden, dass zwei Millionen Euro für Provisorien verschwendet werden, erklärte Matthis.

Gegen diesen Beschluss legte Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) im Auftrag von Hilbert ein Veto ein. Der Einbau von Brandschutzvorkehrungen dürfe nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die Bauaufsicht werde eine Nutzung des Rathauses nicht weiter dulden, wenn eine Notsanierung nicht absehbar sei. Dieses Szenario wurd nun nicht eintreten.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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