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Lokales Grüne wollen dem Oberbürgermeister die Alleingänge verbieten
Dresden Lokales Grüne wollen dem Oberbürgermeister die Alleingänge verbieten
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07:34 16.04.2019
Markus Blocher wird Leiter des Bürgeramtes. Quelle: Archiv
Dresden

Wirtschaftsförderer Robert Franke kommissarischer Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes, Straßen- und Tiefbauamtsleiter Reinhard Koettnitz kommissarischer Leiter des Schulverwaltungsamtes – Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat mit seinen Personalrochaden im Stadtrat für Verdruss gesorgt. Zumal die Stadträte aus der Zeitung erfahren mussten, in welche Richtung sich das Karussell gedreht hat.

Die Reaktion lässt nicht lange auf sich warten: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert jetzt in einem aktuellen Antrag die Mitsprache des Stadtrates bei der Besetzung und Umbesetzung von Amtsleitungen, aber auch Betriebsleitungen und Chefarztpositionen ein.

Hilberts Schachzug, die Mitbestimmung des Stadtrats mit kommissarischen Besetzungen auszuhebeln, wollen die Grünen einen Hebel vorschieben: Kommissarische Besetzungen sollen auf drei Monate befristet werden und nicht ohne die Zustimmung des Stadtrates in dauerhafte Besetzungen münden, fordern die Grünen.

Dienstherr Hilbert braucht den Stadtrat bisher nicht zu fragen, wenn er eine Stelle kommissarisch besetzt. Sollten die Grünen eine Mehrheit für ihr Ansinnen bekommen, ist mit der Besetzungspraxis Schluss. Dann müsste sich der OB Mehrheiten suchen, wenn er Schlüsselpositionen besetzen will. Denn auch kommissarische Umbesetzungen sollen dem Stadtrat im Vorfeld vorgelegt werden.

„In einer Großstadt wie Dresden sollte für wichtige Posten wie Amtsleiterstellen, Betriebsleitungen und Chefarztpositionen überregional um Fachpersonal geworben werden, um eine bestmögliche Besetzung der Stellen zu ermöglichen“, begründen die Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne und Thomas Löser ihren Vorstoß.

Dass die Grünen sich an die Thematik wagen, dürfte kein Zufall sein: Ihr Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) verliert mit Koettnitz einen loyalen und kompetenten Mitarbeiter.

Unterdessen hat Hilbert erneut am Personalkarussell gedreht und einen seiner engsten Mitarbeiter versetzt: Markus Blocher, bisher Leiter des Bürgermeisteramtes, übernimmt die Leitung des Bürgeramtes im Geschäftsbereich von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU). Die langjährige Amtsleiterin dieses Amtes, Ingrid van Kaldenkerken, geht Ende April in den Ruhestand. „Wir haben festgestellt, dass es innerhalb der Stadt zu viele unterschiedliche Stellen gibt, an denen Bürgeranliegen eingehen und bearbeitet werden. Hier wollen wir unsere Kräfte stärker im Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit bündeln“, erklärte Hilbert den Wechsel.

Die nächste Stellenbesetzung zeichnet sich schon ab: Kulturamtsleiter Manfred Wiemer geht zum Jahresende in den Ruhestand. Die Stelle hat die Verwaltung am Wochenende ausgeschrieben.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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