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Grüne wollen Bettensteuer in Dresden senken

Reduzierung auf fünf Prozent Grüne wollen Bettensteuer in Dresden senken

Ungewöhnlicher Vorgang in der Politik: In Dresden soll eine Steuer gesenkt werden. Die Grünen wollen die Abgabe auf Übernachtungen in der Stadt um ein Fünftel reduzieren. Die Bettensteuer soll nur noch fünf Prozent betragen.

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In Dresden soll tatsächlich eine Steuer gesenkt werden. Die Grünen wollen die Abgabe auf Übernachtungen in der Stadt um etwa ein Viertel reduzieren.

Quelle: dpa

Dresden. Ungewöhnlicher Vorgang in der Politik: In Dresden soll tatsächlich eine Steuer gesenkt werden. Die Grünen wollen die Abgabe auf Übernachtungen in der Stadt um etwa ein Viertel reduzieren. Die Bettensteuer würde damit von jetzt 6,6 Prozent auf fünf Prozent sinken. „Wenn die Einnahmen über den Erwartungen liegen, muss man auch den Mut haben, die Steuer zu senken“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Michael Schmelich gegenüber DNN.

Die Stadt plant derzeit ohnehin eine Änderung der Bettensteuer. Bislang wird diese nach einem Stufenmodell erhoben. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte im Oktober 2016 die Satzung zur Beherbergungssteuer, wie die Abgabe korrekt heißt, im Großen und Ganzen für rechtmäßig erklärt. Die Richter hatte aber gleichzeitig vermittelt, dass ein prozentualer Tarif Bedenken anderer Gerichte ausräumen würde. Auch die Tourismusbranche hatte sich einen linearen Tarif gewünscht. Deshalb will die Verwaltung jetzt eine Steuer von 6,6 Prozent des Übernachtungspreises einführen, was in etwa dem durchschnittlichen Tarifen im Stufenmodell entspricht. Es soll also keine Veränderungen in der Belastung oder in den Einnahmeerwartungen eintreten.

Statt etwa sechs Millionen Euro wie ursprünglich geplant, hatte die Steuer im vergangenen Jahr aber acht Millionen Euro in die Stadtkasse gespült. Deshalb wollen die Grünen jetzt eine Senkung des Steuersatzes auf fünf Prozent. „Die Stadt soll die Touristen angemessen an den Kosten für Kultur und Tourismus beteiligen,“ erklärte Schmelich, „aber wir wollen uns an ihnen nicht bereichern“. Eine Veränderung für den laufenden Haushalt sei aber nicht möglich, da die Höhe der bisherigen Einnahmen Grundlage für die Planung des schon beschlossenen Doppelhaushalts 2017/18 war. Daher soll die Senkung mit dem nächsten Doppelhaushalt 2019/20 gültig werden.

Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Tourismus der Grünen-Fraktion, möchte für einen solchen Beschluss bei den anderen Fraktionen werben. Er wäre „ein sehr gutes Signal für den Tourismus und das Hotelgewerbe in Dresden“. Die Stadt käme mit dem Steuersatz auf das Niveau von Berlin, Potsdam oder Freiburg.

Von Ingolf Pleil

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