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Lokales Grüne warnen Staatsregierung bei Endlager-Debatte vor Verärgerung anderer Länder
Dresden Lokales Grüne warnen Staatsregierung bei Endlager-Debatte vor Verärgerung anderer Länder
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17:11 30.03.2017
2005 wurden die alten Brennstäbe aus Rossendorf nach Ahaus abtransportiert. Quelle: dpa-Zentralbild
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Dresden

Die Grünen im Dresdner Landtag rufen die sächsische Staatsregierung auf, sich endlich auf die Verhandlungen zu einer Kostenregelung für die Rossendorfer Brennstäbe zu konzentrieren, statt Bund und Länder weiter gegen sich aufzubringen. Das erklärte Fraktionschef Volkmar Zschocke gegenüber DNN.

Er reagierte damit auf die Beschlüsse im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Kostenübernahme durch den Bund für die Entsorgung der Rossendorfer Brennstäbe und das Vorgehen des Landes im Gesetzgebungsverfahren zur Standortsuche für ein Atommüll-Endlager in Deutschland.

Der Bundestag hatte vergangene Woche das Gesetz verabschiedet, dass Regeln für die Suche nach einem Endlager vorgibt. Ziel ist, bis 2031 einen Ort zu finden, an dem hoch radioaktiver Atommüll aus Reaktoren eine Million Jahre lang lagern kann. Sachsen wollte Änderungen über den Vermittlungsausschuss durchsetzen. Bayern hatte einen Antrag mit Kritik an den Kriterien vorgelegt. Am Freitag soll der Bundesrat über das Gesetz entscheiden. „Der Antrag Sachsens ist ein Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und fehlender politischer Kultur“, hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert. Ländervertreter äußerten sich ähnlich kritisch. Sachsen wies die Vorwürfe zurück. Hintergrund ist die Frage, welche Gesteinsformationen in die Standortsuche einbezogen werden – das hat Einfluss auf in Frage kommende Länder.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte kürzlich beschlossen, dass Sachsen bei der Lagerung der verbrauchten Brennelemente aus dem früheren Forschungsreaktor in Rossendorf aus der Verantwortung genommen werden soll (DNN berichteten). Die Brennstäbe lagern bis 2036 in Ahaus und verursachen schon in dieser Zeit Millionenkosten für den Freistaat. Danach wäre der Freistaat für die Endlagerung zuständig. Mit dem Standortsuchegesetz werden Atommüll-Exporte ausgeschlossen. Damit ist die Rückführung der Brennstäbe nach Russland ausgeschlossen, die derzeit ohnehin politisch unmöglich scheint.

Zschocke verwies darauf, dass es die sächsische CDU gewesen sei, die Anfang der 1990er Jahre wert daraufgelegt habe, in Rossendorf Atomforschung zu betreiben, ohne dass die Entsorgungsfrage geklärt war. Nun sollte sich das Land bei der Endlagersuche nicht aus der Verantwortung stehlen.

Von Ingolf Pleil

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