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Lokales Grüne in Dresden sauer auf schwarz-rote Koalition im Freistaat
Dresden Lokales Grüne in Dresden sauer auf schwarz-rote Koalition im Freistaat
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18:12 15.10.2017
Stadtpolitiker arbeiten seit einem Jahr an der Ausdehnung der Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet. Vergebens. Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

Die ursprünglich von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit angestrebte Ausdehnung der Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet hat keine Chance mehr. „Das ist ein Schlag ins Gesicht“, erklärte Kerstin Harzendorf von den Grünen gegenüber den DNN. Geplante Gesetzesänderungen der schwarz-roten Koalition auf Landesebene werden dem Plan endgültig einen Riegel vorschieben. Die offenen Wunden in der rot-grün-roten Kooperation dürfte das kaum heilen.

„Wir wollen in ganz Dresden die Ortschaftsverfassung mit erweiterten Rechten und Aufgaben und gestärkten Kooperationsmöglichkeiten mit dem Stadtrat dauerhaft einführen“, hieß es in der ersten Kooperationsvereinbarung („Neue Perspektiven für Dresden“) von Linken, Grünen und SPD nach der Stadtratswahl 2014. Doch was da als erster Punkt im Kapitel „Wesentliche gemeinsame Ziele“ für die „Verbesserung der Beteiligung der Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner“ in Aussicht gestellt wurde, ist jetzt Makulatur.

Herzensangelegenheit der Bürgerbewegten

Zum Hintergrund: In den nach der Wende eingemeindeten Ortschaften wie Schönfeld-Weißig oder Langebrück gilt die Ortschaftsverfassung, die dortigen, gewählten Ortschaftsräte können echte Entscheidungen fällen. In den Stadtteilen des Kernstadtgebiets wie Neustadt oder Altstadt gilt die Stadtbezirksverfassung, dort haben berufene Ortsbeiräte vor allem beratende Funktion (siehe Kasten).

Es war vor allem eine Herzensangelegenheit von Bündnis 90/Die Grünen, den Einwohnern in allen Teilen der Stadt die gleichen Rechte einzuräumen. Gleich nach der Wahl 2014 sollte daher die Ortschaftsverfassung auf das Stadtgebiet ausgedehnt und möglichst schon zur Bundestagswahl in diesem Jahr erstmals direkt gewählt werden.

Zunächst grätschte jedoch die Landesdirektion dazwischen. Die Aufsichtsbehörde des Freistaats hielt die Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet erst zur nächsten Stadtratswahl (2019) für zulässig und bekam damit auch beim Verwaltungsgericht Rückendeckung, wo die Stadt im Auftrag der Stadtratsmehrheit geklagt hatte. Immerhin wurde in dem Urteil vom 18. Januar 2017 bestätigt, dass die Ortschaftsverfassung im ganzen Stadtgebiet eingeführt werden könnte.

Damit macht nun die schwarz-rote Koalition auf Landesebene mit einer Änderung der Gemeindeordnung Schluss. Die Regierungsparteien CDU und SPD wollen im Kernstadtgebiet nur die bisherige Stadtgebietsverfassung gelten lassen.

„Das Ziel einer einheitlichen Rechtslage im gesamten Dresden wird dadurch vereitelt“, schimpft Grünen-Stadträtin Harzendorf auf das Land. Ein Jahr lang hatte eine Arbeitsgruppe von Stadtpolitikern an der geplanten Einführung der Ortschaftsverfassung gearbeitet. Mit der Direktwahl sollte die Legitimation der Ortsbeiräte gestärkt werden. Mit erweiterten Kompetenzen hätte sie auch im Innenstadtbereich etwas zu entscheiden gehabt und dies gegenüber dem Bürger vertreten können. Nun würde der Aufgabenkatalog für die Ortsteile im Stadtkern gegenüber den Plänen der Arbeitsgruppe „geschrumpft“. Ein „Gemurkse an Rechtslage und Budgets“ werde zementiert, es bleibe bei einem „Zwei-Klassen-System“.

Christian Hartmann, Innenpolitiker im Landtag und CDU-Stadtchef, sieht das ganz anders. „Das ist keine Lex Dresden, so bedeutsam ist die Initiative aus dem Stadtrat nicht“, erklärte der Politiker, der auch Ortsvorsteher in Langebrück ist. Die Ortschaftsverfassungen dienten dazu, die Eingemeindungen zu begleiten. „Das ist jedoch kein Ewigkeitsstatus“, sagte Hartmann. Vielmehr seien sie als Würdigung der lokalen Identität in den eingemeindeten Orten gemeint und grundsätzlich zunächst auf 30 Jahre angelegt. In den Stadtteilen des Kernstadtgebiets gebe es diese Form der Identität nicht. Daher werde mit den geplanten Änderungen der Gemeindeordnung der Gedanke der Einheitsgemeinde gestärkt.

SPD sieht Gefahr von „innerstädtischer Kleinstaaterei

„Es darf auch nicht ausgeblendet werden, dass eine Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte in den Stadtbezirken erfolgt“, betonte Hartmann. Jedenfalls werde es seiner Meinung nach auch nach der Sachverständigenanhörung im Landtag bei den grundsätzlichen Plänen zur Gesetzesänderung bleiben, höchstens in Details seien noch Änderungen vorstellbar. „Es ist unser Ziel, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden“, machte Hartmann deutlich.

Nach Ansicht von Christian Avenarius, Fraktionschef der SPD im Stadtrat, hätte die praktische Umsetzung der Ortschaftsverfassung mit der Direktwahl der Beiräte „beträchtliche Schwierigkeiten hervorgerufen“. Schon bei der Aufstellung von ausreichend Kandidaten hätten die Parteien erhebliche Probleme gehabt. Das Ziel, mehr Bürgernähe zu erreichen, sei ein positiver Aspekt gewesen. Daher habe die SPD der Passage in der Kooperationsvereinbarung auch zugestimmt, die Gefahr einer „innerstädtischen Kleinstaaterei“ wäre jedoch negativ gewesen. Wenn der Gesetzgeber die stadtweite Ortschaftsverfassung jetzt ausschließe, „müsse man damit zurechtkommen“, sagte Avenarius.

So wird die neue Gemeindeordnung wohl ab 1. Januar in Kraft treten. Sie wird zwar vorsehen, dass auf Beschluss des Stadtrats die Ortsbeiräte in den Innenstadtbezirken auch direkt gewählt werden können. Viel Chancen hat das aber auch nicht. Die Stadt rechnet schon Kosten von 800 000 Euro vor, wenn die Wahlen nicht mit anderen zusammengelegt würden. „Wir wollen die direkte Wahl“, sagt Grünen-Politikerin Harzendorf. Sie befürchtet jedoch, dass dies zerredet werden könnte, weil nach der neuen Gemeindeordnung auch alles beim Alten bleiben kann und die Ortsbeiräte wie bisher berufen werden. In der SPD gebe es dazu noch „keine abschließende Meinung“, erklärt Fraktionschef Avenarius.

Ortsbeiräte und Ortschaftsräte

In den nach der Wende eingemeindeten Ortschaften wie Schönfeld-Weißig oder Langebrück gelten Ortschaftsverfassungen, sie ermöglichen die direkte Wahl der ehrenamtlichen Ortschaftsräte. Die Ortschaftsräte, sozusagen die kleinen Stadträte in diesen Ortsteilen, wählen den Ortsvorsteher, können in gewissen Grenzen beim Straßenbau, öffentlichen Einrichtungen, Vereinsförderung und anderem mitreden. Sie verfügen über eigene Gelder und haben damit deutlich mehr Rechte als ihre Pendants in den Stadtteilen des Kernstadtgebiets. Künftig sollen sie auch beim Gemeindepersonal in ihrer Ortschaft mitreden können.

Die Ortsbeiräte in Neustadt oder Altstadt beispielsweise werden dagegen bestellt, die Ortsamtsleiter sind Verwaltungsmitarbeiter. Die Ortsbeiräte können kaum selbst entscheiden, sind meist nur anzuhören und haben beratende Funktion. Mit der neuen Gemeindeordnung können sie vom Stadtrat einige der Aufgaben übertragen bekommen, die den Ortschaftsräten automatisch per Gesetz zustehen. Da geht es um die Reihenfolge der Arbeiten an Straßen und Plätzen mit Stadtteilbedeutung, die Vereinsförderung oder Personalfragen.

Die Ortschaftsräte werden allerdings auch gestärkt, sie sollen bei Vermietung und Verpachtung öffentlicher Einrichtungen durch die Stadt wohl zumindest angehört werden. Im Entwurf war sogar eine Entscheidungsbefugnis geplant. So hätte über Standorte von Flüchtlingsunterkünften in den Ortschaften bestimmen können. Im gesamtstädtischen Interesse wird das aber wohl auf die Anhörung des Ortschaftsrates reduziert.

Von Ingolf Pleil

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