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Lokales Stadt soll aus Seenot Gerettete aufnehmen
Dresden Lokales Stadt soll aus Seenot Gerettete aufnehmen
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14:32 02.11.2018
Die „Lifeline" des Dresdner Projektes im Mittelmeer. Quelle: Hermine Poschmann/Mission Lifeline
Dresden

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll gegenüber der Bundesregierung die Bereitschaft erklären, dass Dresden freiwillig bis zu 150 zusätzliche Flüchtlinge aufnimmt, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Das fordert die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Eilantrag, der auf der Stadtratssitzung am Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte. „Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister die Eilbedürftigkeit des Antrags feststellt“, erklärte Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, gegenüber DNN.

Hilbert nahm den Antrag aber nicht auf die Tagesordnung. Alle Stadträte hätten das Recht, sich auf die Debatte vorzubereiten, erklärte er. Der Antrag wird nun auf der nächsten Stadtratssitzung am 22. November behandelt.

Der Stadtrat soll die nunmehr siebente Rettungsmission der Dresdner Initiative „Lifeline“ im Mittelmeer unterstützen und sich wie zahlreiche andere Städte der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ anschließen, fordern die Grünen in ihrem Antrag. Gleichzeitig soll der Stadtrat an die Bundesregierung appellieren, sich auf europäischer Ebene für eine solidarische und humane Flüchtlingspolitik und für die Bekämpfung der Fluchtursachen einszusetzen.

„Dresden als Heimatstadt von Mission Lifeline ist verpflichtet, dieses Projekt zu unterstützen“, erklärte Schmelich. Bei den Kundgebungen des Pegida-Bündnisses werde regelmäßig auf menschenverachtende Weise „Abaufen“ skandiert. „Der Stadtrat sollte sich solidarisch mit den Dresdnern zeigen, die etwas gegen das Sterben im Mittelmeer tun.“

Grünen-Stadträtin Tina Siebeneicher zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung des OB. „Die Seenotretter brauchen bei ihren schwierigen Einsätzen die Rückendeckung des Stadtrats. Das ist keine Entscheidung, die man auf die lange Bank schieben sollte. Dresden muss jetzt handeln.“ Sie habe bereits mehrfach die Thematik im Stadtrat und in den Gremien angesprochen, so Siebeneicher. „Wir wollen ein klares Bekenntnis.“

SPD-Sozialpolitiker Vincent Drews unterstützt den Antrag der Grünen. „Es ist an der Zeit, dass Dresden ein starkes Zeichen setzt“, findet der Stadtrat.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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