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Lokales Grüne im Stadtrat halten an Direktwahl für Ortsbeiräte fest und nehmen SPD in die Pflicht
Dresden Lokales Grüne im Stadtrat halten an Direktwahl für Ortsbeiräte fest und nehmen SPD in die Pflicht
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10:03 18.10.2017
Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

Die Grünen im Stadtrat geben nicht auf: „Wir halten am Anliegen der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet fest“, erklärte der Fraktionschef der Bürgerbewegten im Stadtrat, Thomas Löser, gegenüber DNN. Er reagiert damit auf die Pläne des Landes, die Ausdehnung der Ortschaftsverfassungen auf die Innenstadtbereiche per Gemeindeordnung auszuschließen.

Für die Grünen ist es eines der zentralen Ziele der rot-grün-roten Kooperation im Stadtrat, die Ortschaftsverfassung stadtweit einzuführen. Bislang gelten sie nur in den nach der Wende eingemeindeten Ortschaften. Die Ortschaftsräte werden direkt gewählt, verfügen über gewisse Budgets für Angelegenheiten in der Ortschaft, wählen den Ortsvorsteher und können stärker mitentscheiden als die Ortsbeiräte in den Innenstadtbereichen. Diese werden berufen, haben hauptsächlich beratende Funktion und der Ortsamtsleiter ist ein Mitarbeiter der Verwaltung. In der Kooperationsvereinbarung von Linken, Grünen und SPD ist daher 2014 die Ausweitung der Ortschaftsverfassung verankert worden.

Mit der neuen Gemeindeordnung, die CDU und SPD als regierungstragende Parteien im Landtag ab 1. Januar in Kraft setzen wollen, sind im Innenstadtbereich nur noch Stadtbezirksverfassungen zulässig. Die Direktwahl der Ortsbeiräte müsste vom Stadtrat erst ausdrücklich beschlossen werden. Albrecht Pallas, der für die Sozialdemokraten im Landtag sitzt, macht sich darum bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat keine Sorgen. SPD-Stadtratsfraktionschef Christian Avenarius hat dagegen gegenüber DNN schon auf „beträchtliche Schwierigkeiten“ allein bei der Aufstellung der Kandidaten verwiesen.

Löser will sich damit nicht abfinden. „Wir nehmen die SPD in die Pflicht“, sagte er mit Blick auf die Kooperationsvereinbarung. Die Chance zur Stärkung der Ortsbeiräte dürfe politisch nicht verspielt werden. Noch sei das Gesetz im Landtag nicht beschlossen. Es dürften auch keine Verzögerungen zugelassen werden. 2019 zur Stadtratswahl sollen die Ortsbeiräte auch in der Innenstadt erstmals direkt gewählt werden, bekräftigte Löser den Willen der Grünen.

Der Grünen-Innenpolitiker im Landtag, Valentin Lippmann, attackierte die Landestags-SPD scharf. „Das Verbot der Einführung der Ortschaftsverfassung im Stadtgebiet im Gegenzug für die Ermöglichung der Wahl der Ortsbeiräte ist ein fauler Kompromiss.“ Anstatt die Ortsbeiräte den Ortschaftsräte gleichzustellen, werde ein „genauso schlechter wie unnötiger Kuhhandel von Seiten der SPD eingegangen“. Er frage sich, „wovor die schwarz-rote Koalition eigentlich Angst habe, wenn sie in der Möglichkeit der Einführung der Ortschaftsverfassung in Dresden offenbar eine so erhebliche Gefahr sieht, dass man als Landesgesetzgeber einschreiten muss“. Die Grünen würden dem Gesetz nicht zustimmen.

Von Ingolf Pleil

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